DÜSSELDORF. Gute Nachricht für Eltern kleiner Kinder in NRW: Sie werden bei den Kita-Kosten weiter entlastet. Künftig sollen die letzten beiden Kita-Jahre beitragsfrei sein. Obendrauf setzt Familienminister Stamp noch eine Garantie: Das Land will jeden neuen Platz mitfinanzieren.
Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein zweites Kita-Jahr ohne Elternbeiträge einführen. Außerdem garantiert die Landesregierung Kommunen und Trägern, bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 jeden notwendigen neuen Kita-Platz zu bewilligen und zu finanzieren. Das kündigte der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf an.
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 würden zusätzlich 1,3 Milliarden Euro von Bund, Land und Kommunen in die frühkindliche Bildung in NRW investiert, sagte Stamp. Nach monatelangen harten Verhandlungen habe er jetzt eine entsprechende Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. «Der Pakt für Kinder und Familien ist ein Meilenstein» sagte der Minister.
Bildungsgewerkschaften und die SPD-Opposition begrüßten die Entlastungen, forderten aber weitere Verbesserungen. Die grünen vermissen eine grundlegende Reform. Der Pakt ist Grundlage einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), die der Landtag voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschieden wird.
Stamp hatte seinen Überraschungscoup wie eine geheime Kommandosache vorbereitet. Die kurzfristige Einladung «zu aktuellen Themen» ließ nicht erahnen, dass die lange erwarteten Eckpunkte zur Kita-Novelle endlich in trockenen Tüchern waren.
Die CDU-FDP-Koalition starte offensiv mit einem ihrer wichtigsten Vorhaben ins neue Jahr, unterstrich Stamp. Nach einem langen Abend und kurzer Nacht habe am frühen Morgen endlich eine Vereinbarung mit den Kommunen unterzeichnet werden können. «Das hat uns so keiner zugetraut. Ich bin ein bisschen stolz.»
Zu seiner Freude dürfte beigetragen haben, dass die Nachrichtenbombe vorab nicht geplatzt war. Weniger gefreut haben dürften sich seine Kabinettskollegen, Innenminister Herbert Reul und Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (beide CDU), deren Pressekonferenz zur Gewaltkriminalität schlagartig an medialer Aufmerksamkeit verlor. Von Bettina Grönewald, dpa
Beitragsfreiheit: Eine Gratis-Kita für alle Altersgruppen gibt es in NRW vorerst nicht. Ab 2020/21 wird aber neben dem schon jetzt kostenlosen letzten auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Das kostet laut Stamp 210 Millionen Euro jährlich. Das Geld soll den Kommunen mithilfe von Bundesmitteln ersetzt werden. SPD und Grüne fordern, Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. «Ich fände es langfristig richtig, wenn Kitas deutschlandweit komplett beitragsfrei wären», sagte auch Stamp. Zunächst müsse aber für eine auskömmliche Finanzierung und mehr Qualität gesorgt werden. Mit den neuen Mitteln werden künftig insgesamt rund sieben Milliarden Euro in die Kinderbetreuung in NRW fließen.
Eine Ausbaugarantie: Das Land will jeden neuen Platz – egal ob für unter oder über dreijährige Kinder – bewilligen und zu 90 Prozent finanzieren. Das gilt für Neu- und Umbauten. Mittelfristig seien 8000 zusätzliche Plätze möglich, erläuterte das Ministerium. Die kommunalen Spitzenverbände sehen perspektivisch die Notwendigkeit für 100 000 weitere Kindergartenplätze in NRW.
Mehr Personal: Das zusätzliche Geld soll auch helfen, die Kapazität bei den Erziehern zu steigern. Derzeit bildet NRW nach Angaben des Ministeriums rund 25 000 Erzieher aus. Von den jährlichen Absolventen gehen demnach etwa 80 Prozent – zwischen 5000 und 6000 – in die Kitas. Zwar werden die rund 3500 Berufsaustritte pro Jahr damit bereits kompensiert. Für zusätzliche Plätze und mehr Qualität fehlen aber viel mehr Erzieher. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert einen besseren Personalschlüssel und Vertretungsreserven für Krankheit, Urlaub und Fortbildung. Ähnlich äußerte sich der Verband Bildung und Erziehung.
Flexiblere Öffnungszeiten: Verlängerte Öffnungszeiten sollen es Eltern vor allem früh morgens und abends erleichtern, Familie und Beruf zu vereinbaren. Konkrete Regelungen sollen in den nächsten Wochen vom Familienministerium mit dem Kibiz-Entwurf vorgelegt werden. Die Gesetzesnovelle soll zum 1. August 2020 in Kraft treten.
“Gute-Kita-Gesetz”: Wofür die Bundesländer die zusätzlichen Milliarden tatsächlich ausgeben wollen
