SPD will notfalls Volksabstimmung über kostenlose Kinderbetreuung

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STUTTGART. In Baden-Württemberg müssen Eltern für ihre Kinder in den Kitas zahlen. Nach dem Willen der SPD soll sich das ändern. Sie will das Volk abstimmen lassen – und hofft, davon selbst bei der Kommunalwahl zu profitieren.

Ist sauer: Baden-Württembergs Kultusminister Stoch. (Foto: PR/Landesregierung BW)
Was selbst mal Baden-Württembergs Kultusminister: SPD-Landeschef Andreas Stoch. (Foto: PR/Landesregierung BW)

Die oppositionelle SPD will eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt im Südwesten durchsetzen und sammelt deshalb Unterschriften für ein Volksbegehren. Am Montag gab die SPD in Stuttgart den Startschuss dafür. Ihr Gesetzentwurf sieht eine Beitragsfreiheit für bis zu 35 Betreuungsstunden pro Woche vor. Unterstützung bekommen die Sozialdemokraten vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und den Gewerkschaften GEW und Verdi. Notfalls soll es zum Jahresende eine Volksabstimmung geben.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte, viele andere Bundesländer hätten den Einstieg in die Gebührenfreiheit längst geschafft. Aber die grün-schwarze Landesregierung sperre sich. Dabei sei die Gebührenfreiheit nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern sie sei auch zur finanziellen Entlastung von Familien nötig.

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages im Südwesten um 730 Millionen Euro im Jahr. Die SPD spricht von 529 Millionen Euro im Jahr, die dann aus dem Landeshaushalt kommen sollen.

Die grün-schwarze Landesregierung lehnt eine generelle Gebührenfreiheit ab. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte am Montag dem SWR, so habe etwa Rheinland-Pfalz, wo der Kita-Besuch kostenlos ist, einen relativ schlechten Betreuungsschlüssel. Baden-Württemberg habe dagegen das Ziel, dass möglichst viele Erzieherinnen möglichst wenig Kinder betreuen. «Statt Geldgeschenke zu versprechen, wollen wir weiter gezielt in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren.» Sie nannte den Ausbau der Sprachförderung und eine Ausbildungsoffensive für mehr Fachkräfte.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, einkommensschwache Eltern hätten bereits heute einen Anspruch darauf, dass ihnen die Kita-Gebühr erstattet werde. «Damit ist sichergestellt, dass ein Kita-Besuch in Baden-Württemberg nicht an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern scheitert.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits erklärt, zwar dürften Menschen mit kleinen Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. Aber alle zu entlasten, sei sehr teuer, das gebe der Haushalt nicht her. Auch die Arbeitgeber Baden-Württemberg lehnen eine generelle Gebührenfreiheit ab. «Vielmehr müssen weiterhin der zahlenmäßige Ausbau der Kita-Plätze, flexible Betreuungszeiten und die Qualitätssteigerung im Vordergrund stehen», teilte der Verband in Stuttgart mit.

Auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen äußerten sich kritisch. Die Sozialexpertin der AfD im Landtag, Christina Baum, sagte, ein kostenfreier Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühr sei zu begrüßen. Es sei aber illusorisch, das über ein Volksbegehren erreichen zu wollen – dafür seien die Hürden zu hoch. Zudem sage die SPD nicht, wie sie das Vorhaben gegenfinanzieren wolle. FDP-Bildungsexperte Timm Kern unterstützt tendenziell die Haltung der Landesregierung: Es gebe in der frühkindlichen Bildung im Südwesten noch viel zu tun – und das habe Vorrang vor einer kostspieligen allgemeinen Beitragsfreiheit.

Frage der Prioritäten

Stoch argumentierte hingegen, der Landeshaushalt habe immer noch deutliche Überschüsse. Zudem sei die Gebührenfreiheit eine Frage der Prioritäten: «Man könnte soweit gehen davon zu reden, dass Kita-Gebühren eine Stück weit eine Familiensteuer sind», sagte er. Kinder auf die Welt zu bringen, sei ja gesellschaftlich erwünscht. Aber dann würden Familien mit hohen Kita-Gebühren «bestraft».

Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sind angesichts schwacher Umfragewerte auch in Baden-Württemberg auf der Suche nach Themen, mit denen sie bei Bürgern punkten können. In diesem Mai stehen neben den Europawahlen auch Kommunalwahlen in dem Bundesland an. Stoch räumte ein, dass das Volksbegehren auch vor diesem Hintergrund zu sehen sei. Mit dem Thema Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung könne man das Profil der SPD als Familienpartei in den Vordergrund rücken. Ist das Volksbegehren bis zum September erfolgreich, soll der Gesetzentwurf der SPD im Oktober im Landtag abgestimmt werden. Gibt es dort keine Zustimmung, soll es im Dezember eine Volksabstimmung geben. dpa

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