Kitas dicht, Unterricht fällt aus: Berlin bekommt Folgen des Warnstreiks zu spüren

BERLIN. Erzieher, Lehrer und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fordern gemeinsam mehr Lohn. Der Warnstreik macht sich in Berlin bemerkbar.

Berlin hat Auswirkungen eines großen Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. Tausende Erzieher, Lehrer und weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legten am Mittwoch im laufenden Tarifstreit ganztägig die Arbeit nieder – viele Kitas blieben deshalb geschlossen und Unterricht fiel an Schulen aus. Die Bildungsgewerkschaft GEW sprach von insgesamt rund 12.000 Teilnehmern.

Mit Trillerpfeifen und Plakaten forderten sie am Brandenburger Tor bei einer Kundgebung mehr Gehalt und mehr Anerkennung für ihre Jobs. Schon am Freitag müssen sich Berliner wohl auf noch größere Einschränkungen einstellen: Dann legen in einem anderen Warnstreik Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe zeitweise die Arbeit nieder. U-Bahnen, Trams und viele Busse werden deshalb wohl kaum fahren.

Zur Kundgebung zog es am Mittwoch etwa eine Sozialarbeiterin aus einem Berliner Kindergarten. Seit vielen Jahren gebe es keine finanziellen Verbesserungen für ihren Beruf, sagte sie der dpa. «In den letzten Jahren ist der Anspruch gestiegen, aber das Gehalt geblieben.»

Verärgert zeigten sich auch streikende Feuerwehrleute. Sie sprachen von ungleicher Bezahlung in Berlin und Brandenburg, die dort höher sei. «Wir bilden Leute aus, die uns zum Abschluss ihrer Ausbildung wieder verlassen», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Mertens. Auf Plakaten der Teilnehmer stand unter anderem «Wir können gar nicht so schlecht arbeiten wie wir bezahlt werden» und «Wir sind mehr wert».

Wegen des Warnstreiks blieb ein Teil der Kitas im Eigenbetrieb des Landes geschlossen. Sie stellen rund ein Fünftel der Kitaplätze in der Hauptstadt. Zum Beispiel waren davon etwa 40 Standorte des Trägers Kindergärten City betroffen, wie es von der Geschäftsstelle hieß. An einem Kindergarten in Berlin-Kreuzberg etwa hingen am Eingang Plakate mit dem Warnstreik-Hinweis. Der Senatsverwaltung für Bildung wurden nach eigenen Angaben fast 100 Kitas gemeldet, die geschlossen blieben.

Zudem fielen laut GEW mindestens 20.000 Unterrichtsstunden an Schulen aus. Zum Warnstreik waren auch Lehrer aufgerufen, die nicht verbeamtet, sondern Angestellte sind. Nach Senatsverwaltungsangaben waren fast 600 Schulen betroffen. Dort hätten sich mehr als 4100 angestellte Lehrkräfte beteiligt.

Hintergrund der Warnstreiks in vielen deutschen Städten in diesen Tagen sind die laufenden Tarifverhandlungen um mehr Geld für Beschäftigte der Länder außer Hessen. Nach Gewerkschaftsangaben sind deutschlandweit rund 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder von den Tarifergebnissen betroffen, da Verdi fordert, die Ergebnisse auf die mehr als eine Million Beamten zu übertragen. Diese dürfen in Deutschland nicht streiken.

Am Mittwoch legten nach Gewerkschaftsangaben neben Berlin auch im Raum Zwickau und Chemnitz Lehrer die Arbeit nieder. Auch in Würzburg beteiligten sich demnach Landesbeschäftigte unter anderem am Uniklinikum am Arbeitskampf.

Zu den Forderungen der Gewerkschafter zählt: Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Darüber hinaus strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung. Die Länder, deren Verhandlungsführer Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist, halten das für nicht bezahlbar.

Kollatz sagte auf Anfrage: «Es ist das Recht der Gewerkschaften, zu Streiks aufzurufen. Allerdings halte ich sie im aktuellen Verhandlungsprozess für nicht gerechtfertigt. Ein gutes Ergebnis lässt sich nur in Verhandlungen erzielen.» Die dritte Tarifrunde ist am 28. Februar und 1. März geplant. Von Johannes Baumert und Anna Ringle, dpa

Tarifstreit läuft heiß: Erste Warnstreiks in Schulen und Kitas