Prien will Vollverschleierung an Schulen verbieten (dabei gibt es keinen einzigen Fall)

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KIEL. Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot auch an Schulen an – dabei gibt es bislang dort keinen einzigen Fall.

Ist das ein Bild, an das sich Lehrer in Deutschland gewöhnen sollten? Mädchen im Nikab. Foto: sittiealiah M A / flickr (CC BY 2.0)
Bald in Schleswig-Holsteins Schulen verboten: Mädchen im Nikab. Foto: sittiealiah M A / flickr (CC BY 2.0)

Die Kieler Universität hat nach einem Konflikt mit einer muslimischen Studentin eine Vollverschleierung des Gesichts in Lehrveranstaltungen verboten. «Auf dem Campus könnten Studierende aber auch eine Burka oder eine Nikab, die nur einen Augenschlitz zulässt, tragen», sagte Uni-Sprecher Boris Pawlowski am Mittwoch. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Beschluss und kündigte eine Gesetzesinitiative gegen das Tragen von Gesichtsschleiern auch in den Schulen an. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» berichtet.

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In der am 29. Januar beschlossenen Richtlinie der Hochschule heißt es, das Präsidium habe dafür Sorge zu tragen, dass «die Mindestvoraussetzungen für die zur Erfüllung universitärer Aufgaben erforderliche Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung sichergestellt sind». Dazu gehöre «die offene Kommunikation, welche nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik beruht». Ein Gesichtsschleier behindere jedoch diese offene Kommunikation. Daher dürfe dieser «in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, nicht getragen werden».

Ein Vollverschleierungsverbot sei in Deutschland kein Novum, sagte Pawlowski. Er verwies auf die Universität Gießen, die bereits vor einigen Jahren ein solches Verbot erlassen hatte. Anlass in Kiel sei eine angehende Ernährungswissenschaftlerin – eine zum Islam konvertierte Deutsche – gewesen, die zu einem Tutorium einer Botanik-Vorlesung im Nikab erschienen sei. Der Dozent habe den Fall der Hochschulleitung zur Klärung mitgeteilt.

“Keine weiteren Vorfälle bekannt”

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von 2014 bewertete eine Verankerung eines Verschleierungsverbots im Grundgesetz als «nicht unproblematisch». Aber es verwies auf andere Möglichkeiten: In Betracht kommen demnach etwa ein Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden, bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes sowie bei Schülerinnen.

In dem Gutachten wurde auch verwiesen auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Danach stelle das Verbot, im Unterricht an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, einen zulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit der betroffenen Schülerin dar.

Sprecher der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) konnten zunächst nicht sagen, in wie vielen Schulgesetzen der Länder Vollverschleierungen verboten sind beziehungsweise von wie vielen Hochschulen in Deutschland. «Tatsächlich sind der HRK keine weiteren Vorfälle dieser Art bekannt. Auch Empfehlungen zum Thema gibt es bisher nicht», hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben der KMK wird in den Ländern eine Vollverschleierung im Unterricht «als objektiver Unterrichtshinderunsgrund angesehen».

Bildungsministerin Prien will ein Vollverschleierungsverbot im Schulgesetz bis zum Sommer 2020 durchsetzen. An den knapp 800 Schulen in Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben des Ministeriums bisher allerdings keinen einzigen Fall, bei dem eine Schülerin mit Burka oder Nikab zum Unterricht erschienen sei. dpa

Bayern verbietet Lehrerinnen und Erzieherinnen Gesichtsschleier (obwohl nur wenige solcher Fälle in Deutschland bekannt sind)

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5 KOMMENTARE

  1. Prien will eine Regelung, bevor es einen Fall gibt. Genau das war an der Uni Kiel nämlich das Problem. Und es spricht für mich auch nichts dagegen, so eine Regelung zu erlassen.

      • @Bernd: Haben Sie sich schon mal mit Frau Prien unterhalten oder sich mit ihr genauer beschäftigt? Dieser Vorwurf ist einfach absurd.

        Das Problem Vollverschleiderung ist an der CAU Kiel aufgetauchgt und hat im Lernprozess nichts verloren, so einfach ist das. Ich kann keine Person sinnvoll unterrichten, wenn ich nicht ihr Gesicht, ihre Gestik und Mimik sehen kann.

      • Konstruiert?? Frauen mit Gesichtsmasken gibt es, auch in unserer Stadt. Ich finde es klug, darüber nachzudenken, bevor ein Fall in der Schule auftaucht.
        Wenn die Parteien dieses Problem rechtzeitig erkennen, diskutieren und lösen, dürften sie damit die AfD schwächen, und das ist gut so.

  2. Vollverschleierung an Schulen zu verbieten, finde ich in Ordnung. Sonst jammern immer alle, dass die Politik erst handelt, wenn etwas passiert ist. Jetzt handelt jemand vorausschauend, da heißt es, dafür gebe es ja gar keinen Grund.

    Außerdem haben Gerichtsurteile mitunter gezeigt, dass man etwas nicht verbieten/erlauben kann, weil es dazu keine Bestimmungen in Gesetzesform gäbe. Hier wird nun also eine Grundlage dafür geschaffen.

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