SCHWERIN. Rund 26.000 Jugendliche dürfen bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Mecklenburg-Vorpommern mitstimmen. Bei der Landtagswahl geht das bisher nicht. Was würde es bringen?
Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl bereiten sich viele 16-Jährige darauf vor, zum ersten Mal wählen zu gehen – etwas, das bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur Volljährige dürfen. Eigentlich sollte parallel zur Kommunalwahl in einer Bürgerbefragung geklärt werden, ob die Wähler für die Teilnahme 16-Jähriger an der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind. Doch dazu kommt es nicht, weil die Opposition die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geplanten Volksbefragungen ablehnt.
In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein können 16- und 17-Jährige die Länderparlamente mitwählen. Bei der brandenburgischen Landtagswahl 2014 lag die Wahlbeteiligung der Jugendlichen nach Angaben des Amts für Statistik bei 41,5 Prozent und war damit deutlich höher als die Wahlbeteiligung der 18- bis 20-Jährigen mit 34 Prozent. Das beobachtet auch Christian Tönelt vom Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern: «Erstwähler-Kampagnen fruchten bei 16- und 17-Jährigen mehr als bei Volljährigen.» Daher sei es sinnvoll, schon mit 16 wählen zu dürfen. So könne man das Verfahren besser einüben.
Steffen Schoon von der Landeszentrale für politische Bildung sieht jedoch einen «Hängematten-Effekt»: Bei der ersten Wahl seien die Jugendlichen noch begeistert bei der Sache, anschließend lege sich die Euphorie schnell. Das belegen auch Zahlen aus Brandenburg: Bei den 21- bis 24-Jährigen gingen 2014 nur noch 26,2 Prozent zur Wahl.
Für Schoon ist die Frage der Absenkung des Wahlalters im Nordosten daher nur ein technisches Detail. Die Erwartung, dass man damit Jugendliche eher in das politische System integrieren könne, sei übertrieben – genauso wie die Befürchtung, dass die Minderjährigen deutlich extremer wählen würden als volljährige Bürger. «Ich rate bei dem Thema zu Nüchternheit.» Die Frage müsse vielmehr sein: Wie kann man die Beteiligung allgemein stärken?
Entscheidende Stellschraube für politische Bildung sei die Schule. Zum einen sollte Schoons Auffassung nach das Fach Sozialkunde schon vor der achten Klasse gelehrt werden, um demokratische Spielregeln früh einzuüben. Aber auch Projekte wie die Juniorwahl seien ein sehr guter Ansatz. Dabei bereiten Schüler nach Angaben des Bildungsministeriums selbstständig im Modell die anstehende Europa- und Kommunalwahl vor und können auch ihre Stimme abgeben.
Die Jugendlichen erstellen dabei Wählerverzeichnisse, organisieren die Stimmabgabe und arbeiten mit weitgehend originalgetreuen Stimmzetteln. In den vergangenen Jahren sei nach diesem Projekt nicht nur das politische Interesse bei den Jugendlichen gestiegen, heißt es aus dem Ministerium. Auch die Eltern hätten sich deutlich mehr mit den Wahlen auseinandergesetzt und sich stärker beteiligt.
Tönelt vom Landesjugendring fordert, dass unabhängig von den Wahlen junge Leute und deren Themen eine größere Rolle in der Politik spielen müssten, etwa durch Jugendparlamente oder Jugendbeiräte. «Das Abendland geht nicht unter, wenn man junge Leute beteiligt.» Denn zwischen den Interessen der Jungen und dem, was ältere Generationen beschäftigt, klaffe oft eine Lücke. Umwelt und Klimaschutz etwa stünden nicht erst durch die «Fridays for Future»-Demonstrationen hoch im Kurs, sondern schon seit dem Reaktorunglück in Fukushima. Auch die Digitalisierung sei bei den Jugendlichen ein Top-Thema, ebenso wie der Schulunterricht der Zukunft.
In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des Landesjugendrings bei der Kommunalwahl am 26. Mai knapp 26.000 Jugendliche wahlberechtigt. Von Regina Wank, dpa
Ich bin dagegen, das Wahlalter weiter herabzusetzen, weil es nur eine kleine engagierte Minderheit unter den Jugendlichen ist, die politisch aktiv ist und sich interessiert. Die Mehrheit ist es nicht und Umfragen ergeben regelmäßig, dass die meisten Kinder und Jugendlichen mit Politik nichts am Hut haben.
Vor allem aber meine ich, dass man, um an solchen wichtigen Entscheidungen teilzunehmen, schon ein bisschen was im Leben erlebt und geleistet haben sollte.