MAGDEBURG. Zwei Grundschüler, so berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“, sollen Mitarbeiter und Kinder in einem Hort in Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) über Monate hinweg so drangsaliert haben, dass sie nun ihre Plätze in der Einrichtung verlieren sollen. Dies habe die Stadt als Träger bekanntgegeben. Trotz monatelanger Gespräche auch mit den Eltern hätten die beiden Brüder, ein Erst- und ein Drittklässler, weiter auf Personal und Mitschüler eingeschlagen. Einige Menschen seien verletzt haben. Für die AfD im Magdeburger Landtag ist dieser Fall Anlass, eine bildungspolitische Kehrtwende zu verlangen: Sie fordert unter anderem eine „vom Land getragene Spezialanstalt“ für gewalttätige Kinder.
Mit ihren Vorschlägen zum Umgang mit verhaltensauffälligen und gewalttätigen Schülern bis hin zu einer Spezialanstalt hat die AfD im sachsen-anhaltischen Landtag Kritik aller Fraktionen geerntet. Die AfD forderte den Ausschluss gewalttätiger Schüler vom Unterricht. Für Schwererziehbare solle ein Spezialanstalt eingerichtet werden, sagte der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (AfD) am Freitag im Landtag in Magdeburg. „Um rasch gegen gewaltbereite Schüler vorzugehen und weitere Taten zu verhindern, ist eine Verschärfung der hierfür infrage kommenden Maßnahmen notwendig“, so heißt es in dem Antragstext. “Sämtliche Formen von ‘Fürsorge und Hilfe'” für die auffälligen Kinder seien zu streichen (im Wortlaut: siehe unten).
CDU: Wir wollen über das Thema Gewalt an Schulen sprechen, aber…
Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte, es sei ein Angriff auf die Seele von Kindern und Heranwachsenden, die gebrochen werden sollten. «Sie unterstellen Achtjährigen eine Einstellung von Verbrechern.» Der Antrag sei «unsäglicher Mist». Angela Kolb-Janssen (SPD) sagte in Richtung der Partei: «Das ist ein Tiefpunkt Ihrer ausgrenzenden autoritären Phantasien.» Es würden Ängste geschürt, die Lösungen der AfD seien aber untauglich und verfassungswidrig.
Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert betonte, seine Fraktion wolle über das Thema Gewalt an Schulen sprechen. Er richtete sich an die Antragsteller mit den Worten: «Sie akzeptieren gar nicht, dass wir Gesetze haben, die wir einhalten müssen.» Der Antrag wurde in den Bildungsausschuss überwiesen. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte: «Mit der Aufforderung an die Landesregierung, Lehrkräfte zu ermutigen, Erziehungsmittel konsequent anzuwenden, stellt die AfD die pädagogische Kompetenz und erzieherische Wirksamkeit der Lehrerinnen und Lehrer infrage.» Tullner verwies auf eine ganzheitliche Prävention.
Auszug aus dem AfD-Antrag „Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen“:
„Im Falle von Gewalt unter Schülern ist der in der aktuellen Auflage des Krisenordners zu weit gefasste Gewaltbegriff auf schwerer wiegende Formen von Gewalt (Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung etc.) zu beschränken.
So definiertes gewalttätiges Verhalten soll stets unverzügliche Konsequenzen, in der Regel Ordnungsmaßnahmen im Rahmen eines zeitweiligen Aus-schlusses vom Unterricht, nach sich ziehen.
Gegen Lehrer oder sonstiges Schulpersonal gerichtete Gewalt ist mit besonderer Härte zu sanktionieren.
Sämtliche Formen von ‘Fürsorge und Hilfe’, welche nicht den Opfern, sondern den Tätern zugutekommen, sind zu streichen.“
Im Weiteren heißt es:
„Sofern eine geregelte Beschulung unmöglich erscheint, soll die Möglichkeit bestehen, besonders gewaltbereite Schüler an eine neu einzurichtende Spezialanstalt zu überweisen. In der Regel soll die Überweisung im Rahmen der Inobhutnahme durch die Jugendämter geschehen. Die Spezialanstalt hält nicht nur ein reguläres Lehrangebot für die verschiedenen Schulformen vor, sondern wirkt auch durch ein intensives Erziehungsprogramm auf die Schüler ein. Ziel des Programms soll darin bestehen, Versäumnisse der bisherigen Erziehung wettzumachen und die Schüler auf einen geordneten Lebensweg vorzubereiten.“
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