Erfolg für Martin: Schulgesetz nimmt erste Hürde

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SCHWERIN. Gymnasiasten sollen künftig mit dem erfolgreichen Abschluss der elften Klasse automatisch die mittlere Reife erhalten. Zusätzliche Prüfungen würden damit entfallen und somit auch die aufwendige Kontrolle für Lehrer, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Butzki am Mittwoch nach der abschließenden Beratung des neuen Schulgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern im Bildungsausschuss des Landtages. «Die jetzt gefundene Lösung stellt eine Entlastung für Lehrer und Schüler dar», erklärte Butzki. Damit werde auch die Absicherung des Unterrichts verbessert. Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) dürfte die Zustimmung erleichtert zur Kenntnis genommen haben. 

Hartes Ringen ums Schulgesetz: Bettina Martin, Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Regierungsportal M-V / Ute Grabowsky

In das Gesetz, so Butzki, seien auch einige Vorschläge des Bündnisses für gute Schule aufgenommen worden. Der Zusammenschluss von Bildungsgewerkschaften und Lehrerverbänden sowie Landeseltern- und -schülerrat hatte massive Kritik am Entwurf des Bildungsministeriums geübt. Dazu zählte auch die Forderung nach besseren Voraussetzungen für die angestrebte Inklusion, die Einbeziehung von Schülern mit Behinderungen in den regulären Unterricht. «Wir haben uns auf eine Entschleunigung der Inklusionsstrategie geeinigt, um alle Lehrkräfte auf dem Weg der Inklusion mitzunehmen», sagte Butzki.

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Zudem werde die «wohnortnahe Beschulung» gestärkt, indem Schüler mit Förderbedarfen in speziell eingerichteten Lerngruppen unterrichtet werden können. Als erstes Bundesland nehme Mecklenburg-Vorpommern den Schutz gegen sexualisierte Gewalt und Mobbing ins Gesetz auf.

Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Marc Reinhardt befasste sich der Landtag fast ein Jahr lang mit den geplanten Änderungen. «Das ist eine recht ungewöhnliche Reifezeit, die dazu geführt hat, dass sich das Gesetz an einigen Stellen im Laufe der Zeit erheblich verändert hat», sagt er. Mit den Änderungen werde auch erreicht, dass sich die finanzielle Situation freier Schulen verbessert. Zudem seien die Wahlverfahren für Landeseltern- und Landesschülerrat vereinfacht worden. dpa

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