Nationaler Bildungsrat: Kohnen wirft Söder Koalitionsbruch vor

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MÜNCHEN. Mit seiner Absage an den Nationalen Bildungsrat hat CSU-Chef Markus Söder aus Sicht von Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebrochen. «Soviel zum Thema: Verträge müssen eingehalten werden», sagte die frühere Vize-SPD-Vorsitzende am Montag in München. Sie reagiere damit auf Söders Aufforderung an die SPD, den von Union und SPD im Bund ausgehandelten Koalitionsvertrag einzuhalten: «Pacta sunt servanda».

Kritisiert Söders Absage an einen Nationalen Bildungsrat: Natascha Kohnen. Foto: Martin Kraft / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Vor knapp zwei Wochen hatte Söder erklärt, dass Bayern den Nationalen Bildungsrat verlässt. Daraufhin hatte auch Baden-Württemberg seinen Austritt aus dem Gremium erklärt, welches SPD und Union erst im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart hatten. dpa

“Bildung ist Ländersache!” Söder sprengt den Nationalen Bildungsrat

 

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