MÜNCHEN. Mit seiner Absage an den Nationalen Bildungsrat hat CSU-Chef Markus Söder aus Sicht von Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebrochen. «Soviel zum Thema: Verträge müssen eingehalten werden», sagte die frühere Vize-SPD-Vorsitzende am Montag in München. Sie reagiere damit auf Söders Aufforderung an die SPD, den von Union und SPD im Bund ausgehandelten Koalitionsvertrag einzuhalten: «Pacta sunt servanda».
Vor knapp zwei Wochen hatte Söder erklärt, dass Bayern den Nationalen Bildungsrat verlässt. Daraufhin hatte auch Baden-Württemberg seinen Austritt aus dem Gremium erklärt, welches SPD und Union erst im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart hatten. dpa
“Bildung ist Ländersache!” Söder sprengt den Nationalen Bildungsrat
