Immer mehr Berliner Eltern klagen auf Kita-Plätze – Lage angespannt

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BERLIN. Der Berliner Senat investiert gigantische Summen und kommt bei der Deckung des Bedarfs nach Kita-Plätzen doch kaum hinterher. Zahlreiche Kitas bieten genehmige Plätze nicht an. Immer mehr Eltern gehen eigene Wege.

In Berlin setzen immer mehr Eltern ihren Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder vor Gericht durch. Gleichzeitig mehren sich Klagen auf Schadenersatz, wenn berufstätige Eltern länger zu Hause bleiben müssen, weil sie keinen Kita-Platz für ihren Nachwuchs finden. Das ergab eine Umfrage bei Landes-, Bezirks- und Justizbehörden.

Beim Verwaltungsgericht Berlin gingen im Vorjahr 241 Klagen auf Zuweisung eines wohnortnahen Kita-Platzes ein – gut ein Drittel mehr als 2018 (178). Gleichzeitig schloss das Gericht nach Angaben eines Sprechers 260 Verfahren ab, teils noch solche aus dem Jahr zuvor.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kommt auch die Stadt Berlin teuer. Immer mehr Eltern setzen den Anspruch auch juristisch durch. Foto: Markus Daams / flickr (CC BY 2.0)

60 Klagen wurde ganz oder teils stattgegeben, 30 wurden abgewiesen. In 157 Fällen erledigten sie sich im Laufe des Verfahrens, weil die Bezirke – auch unter dem Druck der Klage – einen Kita-Platz anbieten konnten oder eine provisorische Betreuung bezahlten.

Bei letzterer Variante übernehmen zeitweise Privatpersonen die Betreuung, etwa Angehörige oder eine Nanny – finanziert durch das Jugendamt. Und die kann für die Bezirke zunächst ganz schön ins Geld gehen, auch wenn das Land die Kosten am Ende erstattet.

So gab Friedrichshain-Kreuzberg für die sogenannte Ersatzbetreuung von 105 Familien in den Jahren 2018/2019 gut 341 000 Euro aus. Das Jugendamt Pankow bezifferte seine Ausgaben dafür in beiden Jahren auf zusammen 308 000 Euro, das Amt in Treptow-Köpenick auf zusammen 169 000 Euro. Steglitz-Zehlendorf ließ sich Ersatzbetreuung in dem Zeitraum 90 000 Euro kosten, Lichtenberg 89 000, Spandau 19 000 Euro.

Vor Kurzem sorgte der Fall einer Mutter in Pankow für Schlagzeilen, die lange vergeblich einem Betreuungsplatz für ihr Kind suchte und das Land auf Schadenersatz verklagte, weil sie nicht nach einem Jahr wieder in ihren Job zurückkehren konnte. Vor Gericht wurde ein Vergleich erzielt, demzufolge das Land der Frau 7500 Euro zahlt.

Auch andere Eltern haben das Land bereits auf Schadenersatz für Verdienstausfall oder zusätzlich entstandene Kosten verklagt: Stand Februar hätten die Bezirke 18 solcher Klagen gemeldet, heißt es aus der Senatsfamilienverwaltung. Vor einem Jahr seien es neun gewesen.

In Pankow endeten bisher drei Verfahren mit einem Vergleich und der Zahlung von insgesamt 18 300 Euro an Eltern, zehn weitere sind noch anhängig. Treptow-Köpenick meldete bisher sieben Klagen, von denen alle mit einem Vergleich abgeschlossen worden seien. Lichtenberg zählte zwei Klagen: Eine endete mit einem Vergleich, die zweite ist noch offen. In Friedrichshain-Kreuzberg forderten bisher vier Eltern Schadenersatz. Laut Bezirksamt wurde eine Klage abgewiesen, über drei wurde noch nicht entschieden. In Tempelhof-Schöneberg sind zwei Klagen anhängig.

Ab dem vollendeten ersten Lebensjahr hat in Berlin jedes Kind einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von bis zu sieben Stunden täglich in einer Kita oder bei Tagesmüttern. Weil die Stadt zuletzt stark durch Zuzug wuchs, die Geburtenrate hoch ist und Erzieher fehlen, ist es für den rot-rot-grünen Senat und die für die Umsetzung zuständigen Bezirke schwierig, das in jedem Fall auch wohnortnah sicherzustellen.

Im März 2018 hatte das Oberverwaltungsgericht den Druck noch erhöht: Damals entschieden die Richter, dass der Rechtsanspruch die Bezirke dazu verpflichtet, die nötigen Kapazitäten für die Kinderbetreuung zu schaffen. Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten begründeten keine Entbindung von der gesetzlichen Pflicht.

Aktuell gibt es in Berlin laut Familienverwaltung rund 2700 Kitas. Dort und in der Tagespflege stehen – bei etwa 220 000 Kindern mit Rechtsanspruch auf Betreuung – momentan 173 600 Plätze zur Verfügung. Aktuell seien 2700 davon nicht belegt. 9500 zusätzliche Plätze seien in unterschiedlichen Vorhaben in Arbeit.

Insgesamt habe Berlin in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in den Kita-Ausbau investiert und Zehntausende Plätze geschaffen. Die Zahl der Erzieher in den Kitas sei innerhalb von fünf Jahren um 6300 (24 Prozent) auf 32 600 gestiegen.

«Die Zahl der Plätze und Fachkräfte wächst, aber ebenso die Nachfrage», sagte Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD) zu der Entwicklung. «Gerade jetzt, in der zweiten Hälfte des Kita-Jahres, ist die Suche nach einem Kita-Platz für Eltern schwierig.» Um diese Jahreszeit hätten die Kitas ihre Gruppen in der Regel schon voll belegt. «Deshalb müssen der Platzausbau und die Fachkräftegewinnung in unvermindertem Tempo weitergehen», so Scheeres.

«Die Kitas müssen auch Platzreserven aktivieren», fügte sie hinzu. «Viele Einrichtungen schöpfen ihre Betriebserlaubnisse nicht aus und bieten nicht alle bereits genehmigten Plätze an. Hier sehe ich ein erhebliches Potenzial.» Genehmigt sind in Berlin 182 000 Kita-Plätze, also deutlich mehr als zur Verfügung stehen. Demnach bieten Träger Tausende Plätze etwa wegen Umbauten, Fachkräftemangels oder aus konzeptionellen Gründen nicht an. (Stefan Kruse, dpa)

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