BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ministerpräsidenten der Länder für die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen und auch der Toten in Deutschland mitverantwortlich gemacht. „Die ab Oktober ergriffenen Maßnahmen waren unzureichend“, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag”. Wörtlich: „Ich war Zeuge mehrerer Ministerpräsidenten-Konferenzen mit der Bundeskanzlerin und Bundesministern. Einige der teilnehmenden Politiker haben den Ernst der Lage einfach unterschätzt. Die Bundeskanzlerin gehörte übrigens nicht dazu.“
Kritik übte Seehofer daran, dass ein „striktes Schutzkonzept“ für Schulen und öffentliche Verkehrsmittel weiterhin fehle. „Sie bekommen die Ausbreitung eines hoch infektiösen und potenziell tödlichen Virus nur mit rigorosen Gegenmaßnahmen in den Griff und nicht mit angezogener Handbremse“, mahnte der Innenminister. Bislang gebe es hier keine zufriedenstellenden Lösungen, so der CSU-Politiker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ministerpräsidenten auf dem Bund-Länder-Gipfel im November gedrängt, die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für die Schulen einzuhalten – vergeblich. Die RKI-Empfehlungen sehen vor, ab einem Inzidenzwert von 50 Wechselunterricht in kleineren Lerngruppen stattfinden zu lassen und eine generelle Maskenpflicht im Unterricht aller Jahrgänge zu erlassen.
Seehofer betonte zudem: „Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen Lockerungen nicht alles riskieren, was wir erreicht haben. Sonst geht es wieder von vorne los. Hat der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssen die Maßnahmen verschärft werden. Das Ziel der Schutz- und Hygienemaßnahmen ist, die Dynamik im Infektionsgeschehen zu durchbrechen. Wir sollten jetzt die Entwicklung abwarten und dann entscheiden. Eine dritte Welle müssen wir unter allen Umständen vermeiden.“ News4teachers