STUTTGART. Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat den Vorwurf von Wahlkampfmanövern in der Bildungspolitik von sich gewiesen. Man müsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun einen gründlicheren Blick auf die Kinder nehmen als im Frühjahr, sagte Eisenmann, die sich seit Wochen vehement für die Öffnung von Grundschulen und Kitas einsetzt, am Samstag beim digitalen CDU-Landesparteitag in Stuttgart. «Das hat mit Wahlkampf gar nichts zu tun.» Ein CDU-Urgestein ist unterdessen wegen Eisenmanns Schulpolitik aus der Partei ausgetreten.
Sie sei überrascht, mit welcher Lässigkeit und mangelnden Sensibilität «alles Gesellschaftliche über einen Kamm geschert wird», sagte Eisenmann. Bildung und Betreuung brauche einen besonderen Stellenwert in der Debatte. Dafür werbe sie seit Monaten voller Überzeugung – «nicht weil Wahlkampf ist».
Eisenmann warb beim Parteitag dafür, Baden-Württemberg als Ministerpräsidentin zukunftsfest zu machen, erfolgreich ins nächste Jahrzehnt zu führen und den Wohlstand zu sichern. Das nächste Jahrzehnt werde darüber entscheiden, «ob wir an die Spitze zurückfinden, oder uns in beschaulicher Verschlafenheit gemütlich einrichten. Ob Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft annimmt oder darüber nur auf hohem Niveau und sehr intensiv philosophiert», sagte sie – ein Seitenhieb auf ihren Kontrahenten, Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).
Kein Verständnis, “mit welcher Verbissenheit die Kultusministerin eine schnelle Öffnung von Kitas und Grundschulen betreibt”
Der frühere Ministerialdirigent und ehemalige Regierungssprecher in Baden-Württemberg, Hans Georg Koch, ist aus Ärger über Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach über 40 Jahren aus der CDU ausgetreten. In einem Leserbrief in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erklärt der Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel (1991-2005) seinen Rückzug: «Zum ersten, weil die Spitzenkandidatin der CDU seit Wochen versucht, aus der Corona-Krise politisches Kapital zu schlagen; zum zweiten, weil es offensichtlich niemanden in der CDU Baden-Württemberg gibt, der (oder die) auch nur den Versuch macht, sie zu bremsen.»
Koch hat kein Verständnis, «mit welcher Verbissenheit die baden-württembergische Kultusministerin (…) eine schnelle Öffnung von Kitas und Grundschulen betreibt». Es sei zwar nichts dagegen zu sagen, kleinen Kindern soziale Kontakte und Bildung zu ermöglichen. «Wem es aber um die Kinder und ihre Eltern geht, der müsste doch wissen, dass ein vorzeitiges angebliches «Entgegenkommen» auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen würde, wenn sich die Zahlen verschlimmern statt sich – wie tollkühn unterstellt wird – massiv zu verbessern.»
Der frühere Ministerialdirigent im Forschungsministerium ergänzte: «Das Allerschlimmste und einer guten Entwicklung Abträglichste ist ein ständiges Hin und Her.» Koch wundert sich darüber, dass Eisenmann sich direkt nach der Ministerpräsidentenkonferenz für eine frühere Öffnung von Kitas und Grundschulen aussprach. «Im direkten Widerspruch zu den Mahnungen aus Berlin (und aus dem Nachbarland Bayern sowie der Schwesterpartei CSU).» Er schreibt weiter: «Eisenmann gegen Merkel ist ein bemerkenswertes Szenario. Hat man in der CDU Baden-Württemberg vergessen, dass sie ihre derzeit vergleichsweise passablen demoskopischen Werte der durchgehend konsequenten Linie der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise zu verdanken hat?» News4teachers / mit Material der dpa
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