BERLIN. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst hat die Pläne für eine bundeseinheitliche Notbremse für den Kita- und Schulbetrieb bei einer Inzidenz von 200 grundsätzlich begrüßt. Dabei hatte die KMK sich erst vor vier Wochen beschlossen, dem Inzidenzwert künftig weniger Beachtung zu schenken.
Mit Blick auf das bisherige Verfahren mit Ministerpräsidentenkonferenzen, anschließenden Änderungen der jeweiligen Corona-Landesregelungen und schließlich oft sehr kurzfristigen Informationen für Schulen sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einer Online-Diskussion des Beamtenbundes dbb: «Wenn dieses Bundesgesetz allein dafür schon helfen würde, wäre es glaube ich ein guter Schritt, weil das hat alle Nerven strapaziert.» Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings bereits im Herbst darauf gedrungen, einen Stufenplan für den Kita- und Schulbetrieb zu vereinbaren – das hatten die Länder abgelehnt.
«Insofern ist es dann eine Klarheit, dass ab 200 die Schulen im Distanzunterricht sind»
Ernst verwies darauf, dass die Schulen oft erst am Freitag nach Beschlüssen im jeweiligen Bundesland informiert werden konnten, was sie am Montag zu tun hätten. «Insofern ist es dann eine Klarheit, dass ab 200 die Schulen im Distanzunterricht sind.» Unterhalb einer Inzidenz von 200 hätten die Länder nach wie vor die Hoheit.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit der «Bundes-Notbremse», die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, soll es künftig bundeseinheitliche Regeln im Umgang mit Corona geben. So sind feste Vorgaben für Ausgangsbeschränkungen, Geschäfts- oder Schulschließungen gekoppelt an bestimmte Ansteckungszahlen vorgesehen. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll zum Beispiel Präsenzunterricht an Schulen untersagt werden.
“Bei Entscheidungen über den Schulbetrieb ist daher perspektivisch zu prüfen, das Kriterium der Inzidenz um weitere Kriterien zu ergänzen“
Im KMK-Beschluss vom 18. März heißt es allerdings: „Die ausgeweitete Testung von Kindern und Jugendlichen dient dem Ziel, den Schulbesuch für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte sicherer zu machen und Infektionen zu identifizieren. Dadurch kann eine höhere Zahl von festgestellten Infektionen hervorgerufen werden und sich die Inzidenz in den Ländern erhöhen. Bei Entscheidungen über den Schulbetrieb ist daher perspektivisch zu prüfen, das Kriterium der Inzidenz um weitere Kriterien zu ergänzen.“ Welche weiteren Kriterien? Das blieb offen. Die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten daraufhin angekündigt, ihre Kitas und Schulen unabhängig von allen Inzidenzwerten offenzuhalten. News4teachers / mit Material der dpa
