DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet im Herbst mit wieder steigenden Corona-Zahlen, will aber die Schulen nach den Sommerferien offenlassen. Der Bildschirm könne soziale Kontakte für Kinder und Jugendliche nicht ersetzen, meint der Unions-Kanzlerkandidat mit Blick auf den wochenlangen Distanzunterricht im ablaufenden Schuljahr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu ein entsprechendes Positionspapier entwickelt. Darin wird behauptet, es sei mittlerweile vielfach belegt, „dass in Schulen mit konsequent angewandtem Hygiene- und Schutzkonzept bisher kaum Infektionen stattfinden“. Eine kommentierende Einordnung.
Die Union zeigt – nachdem „Bild“ seit Monaten eine Kampagne für weit offene Kitas und Schulen führt und Schutzmaßnahmen dabei als Hysterie darstellt („Schluss mit der Schul-Angstmache“) – ein Herz, genauer: ein bislang unveröffentlichtes Konzeptpapier, für den Nachwuchs und wird dafür von der Redaktion des Boulevard-Blattes bejubelt: „Union plant Corona-Revolution für Kinder“, so überschlägt sich “Bild”.
Worin diese „Revolution“ bestehen soll, wird in der Berichterstattung dann leider nicht deutlich – in dem zugrundeliegenden Konzeptpapier auch nicht. Darin wird zwar einerseits praktisch bestritten, dass es (wie das Robert-Koch-Institut schon vor Monaten gemeldet hat) zahlreiche Ausbrüche in Schulen gab (weshalb die Bundesregierung ja dann schließlich auch die Notbremse für den Kita- und Schulbetrieb einführte). Andererseits werden von der Union nun zusätzliche Schutzmaßnamen gefordert, um den Präsenzbetrieb im kommenden Schuljahr zu sichern. Logisch zwingend ist das nicht, aber immerhin.
„Familien, Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Folgen der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten.” Aha
Wörtlich heißt es laut „Tagesspiegel“ in dem ihm vorliegenden Positionspapier: Angesichts der „inzwischen vielfach belegten Erkenntnis, dass in Schulen mit konsequent angewandtem Hygiene- und Schutzkonzept bisher kaum Infektionen stattfinden“ sowie des deutlich gesunkenen Infektionsgeschehens sollen „Schulen und Kitas möglichst schnell in den Regelbetrieb zurückkehren bzw. in diesem verbleiben“. Bedeutet das also: Wo Infektionen in Schulen stattfanden, wurden die Hygiene- und Schutzkonzepte aus Sicht der Union nicht konsequent angewandt? Sind also die Schulen schuld, wenn es Ausbrüche gab? Schließungen von Einrichtungen sind in dem Konzept jedenfalls nur „als letztes Mittel“ vorgesehen (… womit die Union zumindest KMK-Präsidentin Britta Ernst, SPD, widerspricht, die Schulen in jedem Inzidenzfall offenhalten will).
An demonstrativer Empathie fehlt es der Union nicht. „Familien, Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Folgen der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten sowie des seit Monaten reduzierten Sozialkontakts“. Die „sozialen Begleiterscheinungen der Pandemie“ würden sich „vermutlich über das Ende der Pandemie hinaus auswirken“, sagen die Verfasser (nicht sehr mutig) voraus und schlussfolgern: Die „Entwicklung der Kinder und Jugendlichen“ müsse „so schnell wie möglich normalisiert“ werden. Klar, wer wollte das nicht?
Geschehen soll dies einerseits über eine strikte Einhaltung der Hygiene- und (sic!) Abstandsregeln (Abstandsregeln in Schulen bedeuten Wechselunterricht! – eine Feststellung, für die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, in dieser Woche auch von Parteifreunden scharf kritisiert wurde). Darüber hinaus sieht das Papier verstärktes Testen in Schulen und Kitas auch nach den Sommerferien, den flächendeckenden Einbau von Belüftungsanlagen und anderen „effektiven Luftreinigungssystemen“ sowie eine „Verstärkung räumlicher Möglichkeiten“ und gestreckte Unterrichtszeiten vor.
Die Länder sollen „darin bestärkt werden, dass die Über-16-Jährigen rechtzeitig auf die Impfmöglichkeit angesprochen werden.“ Ui
Auch Impfungen der 12- bis 17-Jährigen werden als „Säule“ angesehen, „um den Kindern und Jugendlichen ein weitestgehend ‚normales Leben‘ zu ermöglichen“. Die Länder, fordern die Unions-Abgeordneten, sollten „darin bestärkt werden, dass die Über-16-Jährigen nach dem jeweiligen Ferienkalender rechtzeitig auf die Impfmöglichkeit angesprochen werden“. Jüngere Jugendliche sollten ebenfalls „in die laufende Impfkampagne einbezogen“ werden. Eine zu entwickelnde Impfstrategie solle jedoch in jedem Fall „auf den Empfehlungen der Stiko basieren“.
Nochmal langsam: Tests, Lüftungsanlagen, Impfungen von Schülern – fordern die Unionsabgeordneten. Tests, Lüftungsanlagen und Impfungen von Schülern wird es aber nach den Sommerferien wohl gar nicht geben. Die Stiko lehnt bekanntlich, das vergisst das CDU/CSU-Papier zu erwähnen, Reihen-Impfungen von Schülern ab. Lüftungsanlagen werden vom Bund zwar seit vergangener Woche gefördert – aber nur festinstallierte, die sich bis zum Schuljahresbeginn nicht beantragen, planen, ausschreiben, beauftragen und einbauen lassen. Und Corona-Tests in Schulen möchten die Kultusminister auch lieber früher als später beenden. Das CDU-geführte Sachsen hat als erstes Bundesland die Anzahl von zwei Schüler-Tests pro Woche auf nur noch einen halbiert. Das SPD-regierte Niedersachsen hat – ebenso wie das CDU-regierte Nachbarland Schleswig-Holstein – angekündigt, unmittelbar nach den Sommerferien (noch) testen zu wollen. Danach offenbar nicht mehr.
Und was meint der NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat dazu? Laschet: «Wir bereiten uns sehr genau für die Zeit nach den Sommerferien vor, so dass dann ein sicherer Schulstart beginnen kann.» Im Herbst werde es allerdings wieder steigende Zahlen geben. «Wir werden in den nächsten Jahren mit Coronaviren leben müssen», sagt der CDU-Chef. Und: «Nullrisiken» bei Viren werde es nicht geben. Wir meinen: … beim Schulbesuch schon gar nicht.
Der “Tagesspiegel” beurteilt das Konzeptpapier der Union als ein „streckenweise wie ein auf die Schnelle zusammengeschriebenes Programm, aus dessen Zwischenzeilen das schlechte Gewissen klingt, eine ganze Generation über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren in ihren Interessen und Bedürfnissen vernachlässigt zu haben”. Von „Revolution” kann also keine Rede sein. Die praktische Relevanz lässt sich am Handeln der NRW-Landesregierung erkennen: nahe Null. News4teachers
SPD fordert von Gebauer Luftfilter (vergisst dabei aber, etwas zu erwähnen…)