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GEW: Wann kommt Laschets Landesregierung endlich bei Luftfiltern aus dem Quark?

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DÜSSELDORF. Das neue Schuljahr beginnt bald. Wieder flammt die Debatte um die Schutzmaßnahmen vor Corona an den Schulen auf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) meint allen Ernstes, sie habe für die Schulen ein „Multi-Barrieren-System“ gegen Corona errichtet. Trotzdem will sie nun doch mit Bundesmitteln ein Förderprogramm für Luftfilter starten – und mahnt deshalb den Bund zur Eile. Zu spät und zu wenig, kritisiert die GEW.

“Die Schulen in NRW sind sichere Orte”: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) während einer Videokonferenz in seinem Arbeitszimmer. Foto: Land NRW / Martin Götz

Lüften, Testen und Masketragen werden auch zu Beginn des neuen Schuljahres groß geschrieben. Die Landesregierung spricht in einer Pressemitteilung gar von einem „Multi-Barrieren-System“ gegen Corona in Schulen. Mittlerweile hat sich allerdings herumgesprochen, dass das nicht vor Ansteckungen schützen wird. Knapp zwei Wochen vor dem Ferienende haben die Landesregierung und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens deshalb an den Bund appelliert, für den schnellen Start des geplanten neuen Förderprogramms für Luftfilter und weitere Maßnahmen in schlecht zu belüftenden Räumen zu sorgen. Gleichzeitig machten sie auch aber noch einmal deutlich, dass die Hygienekonzepte weiter unter anderem regelmäßiges Lüften vorsehen.

«Wir haben dem Bund klargemacht, dass er jetzt schnellstmöglich mit den Ländern eine Einigung erzielen muss, damit die Städte und Träger Klarheit bekommen, was gefördert werden kann und was nicht», sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in einer Mitteilung. Das Land stehe für das neue Programm in den Startlöchern, mit dem 90,4 Millionen Euro in Kitas und Schulen für Kinder unter 12 Jahren fließen sollen. «Aber eines muss allen klar sein: Mobile Luftreinigungsgeräte sind kein Ersatz für das natürliche Lüften.» Die Schulen in Nordrhein-Westfalen seien sichere Orte für die Kinder.

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Warum die Schulen (nicht nur) in Nordrhein-Westfalen dann monatelang für den Präsenzbetrieb geschlossen waren, verrät Scharrenbach nicht. Sie selbst hatte mobile Luftfilter noch vor wenigen Wochen als unnötig abgetan.

Nach den Worten des Vorsitzenden des NRW-Städtetages, Pit Clausen, tun die Städte, «was hilft, um im kommenden Schuljahr einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten.» Regelmäßiges Lüften mit offenen Fenstern, regelmäßiges Testen und das Tragen von Masken seien wichtig. Und schließlich könnten mobile Lüftungsgeräte in schlecht zu belüftenden Schulräumen die Luftqualität zusätzlich verbessern. Einige Städte hätten diese Klassenzimmer bereits mit Luftfiltern ausgestattet, in anderen liefen die Ausschreibungen auch schon. Die Städte benötigten dafür aber Fördermittel von Bund und Land.

Fakt ist: Mobile Luftfiter verfügen über keinen Außenanschluss, können und sollen also das Lüften, das schon aufgrund eines steigenden CO2-Gehalts in der Atemluft notwendig wird, nicht ersetzen. Schlecht belüftete Räume sind deshalb für den Unterricht gar nicht geeignet. Das Umweltbundesamt empfiehlt mittlerweile den Einsatz der Geräte in Klassenräumen – und zwar vorbehaltlos, wie News4teachers berichtet. Eine Beschränkung auf «schlecht zu belüftende Schulräume» gibt es bei dieser Empfehlung nicht. Sie wäre auch logisch widersinnig: Wie können Räume, die keine Frischluftzufuhr haben, mit mobilen Luftfiltern sicher sein – Räume, die über normale Fenster verfügen, aber nicht?

«Die Vorbereitung auf eine pandemiesichere Bildung im zweiten Corona-Herbst und -Winter wurde verschlafen»

Die Gewerkschaft GEW kritisierte unterdessen, dass das geplante neue Förderprogramm für Luftfilter deutlich zu spät komme und zu gering bemessen sei. «Die Vorbereitung auf eine pandemiesichere Bildung im zweiten Corona-Herbst und -Winter wurde verschlafen», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Krebs. Insbesondere die Einschränkung der Förderung auf nicht ausreichend belüftbare Räume sei eine «schädliche Engführung»: Es laufe wieder darauf hinaus, dass viele Kinder, Jugendliche sowie Lehrerinnen und Lehrer im Winter bei offenen Fenstern werden frieren müssen. Auch in belüftbaren Räumen seien ergänzende Luftfilteranlagen sinnvoll.

NRW sei eines der wenigen Bundesländer, das die Kommunen bei der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten bereits unterstützt habe, betonte Scharrenbach. Für das im vergangenen gestartete erste Förderprogramm des Landes für Schulen sind laut Ministerium Anträge über knapp 20 Millionen Euro eingegangen. Bewilligt wurden knapp 15 Millionen Euro. Schon vor Monaten war mit Blick auf das Fristende klar, dass der Förderrahmen von 50 Millionen Euro bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Kein Wunder: Die Förderung war auf praktisch nicht belüftbare Klassenräume beschränkt, die es mittlerweile gar nicht mehr gibt, wie News4teachers berichtete. Das NRW-Kommunalministerium berichtet von der Ausstattung von 5.500 Schulräumen mit mobilen Luftreinigungsgeräten oder einfachen baulichen Maßnahmen zur Erhöhung des Luftaustausches.

«Die Sorgen der Eltern vor dem Herbst können wir gut verstehen. Auch die Kommunen wollen einen sicheren Schul- und Kitabetrieb»

«Die Sorgen der Eltern vor dem Herbst können wir gut verstehen. Auch die Kommunen wollen einen möglichst sicheren Schul- und Kitabetrieb», erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer. Unverzichtbar blieben dafür Testen, Maskentragen und regelmäßiges Lüften. Auch Ruthemeyer behauptet: In schlecht zu belüftenden Räumen böten mobile Filter möglicherweise eine sinnvolle Ergänzung. Viele Kommunen mit solchen Klassenräumen hätten das Landesprogramm genutzt. Weitere Hilfe von Bund und Land begrüße man, auch wenn eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Luftfiltern nicht vorgesehen sei, sagte er.

Der Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, drückt aufs Tempo. «Dass Bund und Land zur Absicherung des Präsenzbetriebs in Schulen und Kitas an einem Strang ziehen, ist natürlich zu begrüßen.» Seit Mitte Juli seien die Grundsatzbeschlüsse in der Welt. Er erwarte aber, dass der Bund nun schnellstmöglich die Verwendung der geplanten Fördermittel mit den Ländern regelt. «Die Ferien in NRW sind so gut wie vorbei. Den Schulträgern bleiben nicht einmal mehr zwei Wochen, um zum Schulstart gerüstet zu sein», unterstrich der Verbandschef. News4teachers / mit Material der dpa

Warum keine Luftfilter für Kitas und Schulen? Wenn die Argumente ausgehen…

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