DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat das umstrittene Aussetzen der Maskenpflicht im Unterricht als «richtige Entscheidung» verteidigt. Die Schulen seien weiterhin sichere Orte, das dortige Infektionsgeschehen stabil, sagte die Ministerin am Freitag in einer turbulenten Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Um ihre Behauptung zu unterstreichen, bemühte sie einen seltsamen Vergleich. Der aktuelle Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts für Deutschland zeichnet allerdings ein anderes Bild.
Wenn es um Schüler und die Corona-Politik der Regierung geht, werden die Samthandschuhe im Landtag beiseite gelegt. Hat die Regierung eine Mitschuld, wenn es mehr Infektionen gibt? Es geht hoch her im «Hohen Haus». Das Aussetzen der Maskenpflicht im Unterricht löst einen heftigen Grundsatzstreit über Gesundheits- und Freiheitsschutz aus Während SPD und Grüne die seit Dienstag geltende Maskenfreiheit am Sitzplatz für ein unverantwortliches Risiko halten, sehen die Regierungsfraktionen darin einen notwendigen Schritt, den Schülern Grundrechte und ein Stück Normalität zurückzugeben.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verteidigte die Lockerung am Freitag als angemessene und mutige Entscheidung. «Unsere Schulen sind sichere Orte», sagte sie in einer von der SPD-Opposition beantragten Aktuellen Stunde des Landtags. «Das Infektionsgeschehen an unseren Schulen ist weiterhin stabil und unter Kontrolle.» Die Inzidenzen in NRW unter Fünf- bis Neunjährigen liegen aktuell bei 256, unter Zehn- bis 14-Jährigen bei 245.
NRW-Schulministerin #Gebauer weist die Kritik der Opposition scharf zurück und verteidigt die Verabschiedung der Maskenpflicht im Unterricht: “Unsere Schulen sind sichere Orte”. #Maskenpflicht #Schule pic.twitter.com/6J258kf0ub
— Westpol (@Westpol) November 5, 2021
SPD und Grünen gehen hingegen davon aus, dass das angesichts steigender Neuinfektionszahlen bald kippen wird. Dies zeichne sich in NRW bereits ab, warnte die Schulpolitikerin der Grünen, Sigrid Beer: «In der Woche vor den Herbstferien waren 11 940 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne, in der Woche nach den Herbstferien 21 025.» Leidtragende seien vor allem Kinder aus bildungsfernen Haushalten. «Wer Präsenzunterricht will, darf die Schutzstandards nicht herunterfahren.»
«Letztlich wäre die Maske die geringere Zumutung im Vergleich zum Unterrichtsausfall»
In die gleiche Kerbe schlug der VBE. «Wenn die Quarantänefälle in den Schulen wieder deutlich zunehmen, sollten auch die Schutzmaßnahmen wieder erhöht werden», teilte der Landesvorsitzende Stefan Behlau mit. «Letztlich wäre die Maske die geringere Zumutung im Vergleich zum Unterrichtsausfall.»
Die GEW hält den Verzicht auf Mund-Nasen-Schutz für riskant. «Sichere Präsenz heißt aktuell auch, die Maskenpflicht in der Schule beizubehalten», argumentierte ihre Landesvorsitzende Ayla Çelik in einer Mitteilung. Auch der Krisenstab der Bundesstadt Bonn hält die Aufhebung der Pflicht für falsch und appellierte – unter ausdrücklichem Verweis auf wissenschaftliche Expertisen – an Schülerinnen und Schüler, freiwillig Masken in Klassenräumen zu tragen.
Die Befreiung komme zur Unzeit, kritisierte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. Nachdem die Regierung schon vor den Herbstferien das Aussetzen der Maskenpflicht avisiert habe, habe sie sich in eine Situation manövriert, nicht mehr ohne Gesichtsverlust umschwenken zu können. Das könne wohl nicht die «konzentrierte Wachsamkeit» sein, die der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angemahnt habe.
In der heftig ausgetragenen Debatte, die teilweise auch die Intervention des Landtagspräsidiums erforderte, ging es ans Eingemachte. Sowohl die SPD als auch die Grünen setzten eine empfindliche Messlatte für die – auch in der Eltern-, Schüler- und Ärzteschaft – umstrittene Maskenentscheidung. «Sie tragen die Verantwortung für das, was in den nächsten Wochen auf uns zukommt», warnten sie. Der FDP-Abgeordnete Henning Höne wies Unterstellungen einer Mitschuld der Regierung an Covid-Infektionen als «das Allerletzte» zurück.
Gebauer erklärte, die aktuelle Lage sei nicht mit dem Beginn der Pandemie zu vergleichen. Inzwischen seien deutlich über 90 Prozent der Lehrkräfte in NRW und die Hälfte der 12- bis 17-Jährigen gegen das Coronavirus geimpft. Zudem teste kein anderes Bundesland in seinen Schulen so intensiv, anlasslos und professionell. Angesichts der vielfältigen Schutzmaßnahmen wirkten Schulen keinesfalls als Drehscheiben, sondern «eher als Bremsscheiben». Corona sei vor allem «eine Pandemie der ungeimpften Erwachsenen», der Älteren und Vorerkrankten, zeige aber kaum schwere Infektionen bei Kindern und Jugendlichen, sagte die Schulministerin.
Eine Umfrage in allen Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens habe ergeben, dass sich – Stand Donnerstag – kein einziger Minderjähriger im Alter von 5 bis 18 Jahren wegen Covid-19 in stationärer intensivmedizinischer Behandlung befunden habe. Kinder dürften nicht länger von einer Normalität ferngehalten werden, die für Erwachsene in weiten Bereichen längst gelte, sagte die CDU-Abgeordnete Claudia Schlottmann.
«Die Kinder in Nordrhein-Westfalen übernehmen mehr Verantwortung als die gesamte Landesregierung»
Rückmeldungen aus den Schulen zeigten aber, dass sich viele Kinder entschieden, freiwillig weiter Maske am Sitzplatz zu tragen, hielt Ott dagegen. «Die Kinder in Nordrhein-Westfalen übernehmen mehr Verantwortung als die gesamte Landesregierung.»
Die AfD sieht solche Selbstbeschränkungen dagegen als Ergebnis ideologischer Beeinflussung. «Die sind schon so konditioniert», sagte der AfD-Abgeordnete und frühere Gymnasialdirektor Helmut Seifen. Die Maske habe keinen medizinischen Zweck.
Bei Insta entdeckt:Fr Gebauer in Essen MIT MASKE AM PLATZ(!!!!!) bei einer Ehrungsfeier für Schüler*innen. Ich habe viele Fragen, Frau #Gebauer. Z.B. warum Sie nicht mit gutem Beispiel voran gehen?@BildungslandNRW pic.twitter.com/xLis3yIZm7
— Kasiric (@2_kasiric) October 30, 2021
Nach mehr als einem Jahr Maskenpflicht ist diese in NRW auf den Sitzplätzen im Klassenraum seit Dienstag landesweit abgeschafft. Schulen dürfen keine abweichenden Grundsatzbeschlüsse fassen. Allerdings können Schüler freiwillig einen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht tragen. Im übrigen Schulgebäude besteht weiterhin Maskenpflicht. Für den Außenbereich war sie schon vor einiger Zeit abgeschafft worden. Für Lehrkräfte entfällt die Pflicht, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
Nach den Erfahrungen des VBE schwankt die Stimmung in den Schulen seitdem zwischen «Freude über den persönlicheren Austausch bis zur Sorge um die eigene Gesundheit». SPD und Grüne verwiesen auf die Entscheidung des bayerischen Kabinetts, die Maskenpflicht an Schulen zur Eindämmung stark steigender Neuinfektionszahlen vorübergehend wieder einzuführen. Das stehe NRW auch bevor: «Ein Hin und Her, ein Hü und Hott», prognostizierte Beer.
Das Robert-Koch-Institut scheint ihr Recht zu geben. Mit Blick auf die Infektionszahlen in Deutschland erklärt es in seinem aktuellen Wochenbericht: «Ein sprunghafter Anstieg ist in der aktuellen Woche in der Altersgruppe zwischen 10 und 14 Jahren von 240 auf 356 pro 100.000 zu beobachten.» Auch die Zahl der registrierten Schulausbrüche liegt auf Rekordniveau.
Das RKI stellt insgesamt fest: „Die aktuelle Entwicklung der Lage ist sehr besorgniserregend, und es ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle kommen wird und die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten überschritten werden können, sollten nicht rasch allgemeine, nichtpharmakologische Maßnahmen – wie das Tragen von Masken, die Einhaltung des Mindestabstands, die Kontaktreduktion, das Lüften – zu einer deutlichen Reduktion der Übertragungen führen.“ News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zum aktuellen Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts.