Abstimmung zum Schulgesetz: AfD schmeißt mehr Stimmzettel ein, als sie Stimmen hat

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Beim mehrmaligen Abstimmen über einen Gesetzentwurf der CDU für ein neues Schulgesetz ist es im Landtag zu einem Eklat gekommen. Nach Angaben von Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx (SPD), die die Sitzung am Freitag leitete, waren in den Wahlurnen mehr Stimmzettel von AfD-Abgeordneten als möglich. «Ich bin jetzt schon seit zwölf Jahren in diesem Haus, aber irgendwann reicht’s mal», sagte Marx am Freitag in Erfurt. Die Fraktionen von SPD und Grünen sprachen von einem Betrugsversuch und einem Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit.

„Unsere Regeln“ – das meint die AfD in Thüringen offenbar wörtlich. Foto: Shutterstock / Shamsiya Saydalieva

«Ich finde diesen Vorgang ziemlich empörend», sagte Marx. Nach ihren Angaben fanden sich in den Wahlurnen bei der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf zwei Stimmzettel des AfD-Abgeordneten Torben Braga, der gar nicht an der Sitzung teilgenommen hatte. Auch seien je zwei Stimmzettel der AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach und Corinna Herold gefunden worden. Marx: «Das ist ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte».

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller erklärte, er habe aus Versehen einen Stimmzettel mit Bragas Namen eingeworfen, weil er auf dessen Platz gesessen habe. Weil Stimmzettel aber offenbar doppelt eingeworfen worden seien, «mag man nicht an ein bedauerliches Versehen glauben», äußerte Marx.

Im Ergebnis der namentlichen Abstimmung wurde eine Weiterberatung des CDU-Gesetzentwurfs vom Landtag abgelehnt. Nachdem die überzähligen AfD-Stimmzettel für ungültig erklärt worden waren, blieben für eine Ausschussüberweisung 35 Ja- und 37 Nein-Stimmen übrig. Zuvor hatte es zwei Abstimmungen per Handzeichen gegeben, die angefochten worden waren. News4teachers

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10 KOMMENTARE

    • Nun ja, weil es eine namentliche Abstimmung war. Und wenn ein Name gleich zweimal in der Urne landet, obwohl der Abgeordnete gar nicht anwesend ist,dann fällt das nun mal besonders auf.

      Die AfD….“Affen futtern Datteln“ ….Gerhard Schroeder würde wahrscheinlich auch hier sagen: „Lupenreine Demokraten“

    • Es ist gar nicht so dumm, wenn man es systemisch betrachtet….damit fischen sie noch deutlicher erkennbar im rechtsradikalen antidemokratischen Lager.
      Die grundsätzliche Haltung dieser Leute ist mittlerweile flächendeckend bekannt….jetzt geht es darum, die Radikalisierung mit allen Mitteln voranzutreiben.

      Gerade deshalb ist der Vorsitz im Innenausschuss der Bundesrepublik so fatal.
      Die Taktik wird gerade aus den Jahren 1930 bis 1933 übernommen….nämlich die politische Aushöhlung der Demokratie aus dem Parlament heraus.

      • Diese Aushöhlung hat Mutti Merkel übernommen. Die AfD ist nur in das Vakuum gerückt und nutzt das aus, jedoch nicht so effizient wie möglich, wenn sie sich intelligent anstellen würde. Mit für sie etwas Glück stellen sich die Ampelaner so dumm an, dass die AfD davon profitieren kann.

        Ich sage mittlerweile, dass die Rechten übrig bleiben, wenn die Linken da waren.

  1. So und was passiert jetzt? Sie versuchen, die Demokratie zu unterwandern, betrügen und machen sich mit dummen Ausreden lächerlich. Aber es passiert: nichts! Man sollte sie in hohem Bogen aus dem Landtag werfen. Oder zumindest empfindliche Geldstrafen verhängen.

    • Ist leider nicht so einfach, ohne selbst am Aushöhlen der Demokratie teilzunehmen. Aber hoffentlich sehen viele der Protestwähler, welche Gurkentruppe sie da unterstützt haben und lassen das zukünftig.

  2. Natürlich könnte man jetzt theatralisch über Wahlbetrug mitrumheulen, wenn ein (dazu auch noch namentlich bekannter) AfD-Politiker „aus Versehen einen Stimmzettel mit Bragas Namen eingeworfen“ eingeworfen hat, aber komischerweise sind diese gleichen „Demokratieretter“ nicht bereit die Demokratie zu retten, wenn der „Wahlbetrug“ nicht von ihrem politischen Gegn.., pardon, Feinden ausgeht, selbst wenn dies um Dimensionen größer ausfällt: erinnert sei an rückgängig gemachte Ministerpräsidentenwahlen (inkl. physische Angriff auf die Familie des rechtmäßigen Gewinners) [1], Beschluss von Zensurgesetzen – trotz fehlender Beschlussfähigkeit des Bundestages…ach nee, war es ja doch (immerhin waren ja noch keine „Demokratiefeinde“ anwesend, die das anzweifeln konnten) [2], Feststellen der Beschlussfähigkeit des Bundestages – trotz ganz offensichtlich nicht feststehender Beschlussfähigkeit [3] usw. usf. Das könnte man noch ewig so weiterführen… aber die Frage sei mir noch gestattet: wo bleibt Ihr (ja, ich spreche Sie ganz konkret an) Aufschrei zu den aktuellen willkürlichen Demonstrationsverboten?

    …aber keine Angst, alles ist gut und wieder hinlegen und weiterschlafen!

    1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article205742917/Nach-Ministerpraesidenten-Wahl-Angriffe-auf-Familie-von-FDP-Politiker-Kemmerich.html

    2 https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2017/07/netzdg-die-beschlussfaehigkeit-des-bundestags/

    3 https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/bundestags-praesidium-staerkt-claudia-roth-den-ruecken-2835944606.html

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