POTSDAM. In Sachen Corona-Schulpolitik dürfte sich der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) Rat am Küchentisch geholt haben: Seine Frau Britta Ernst ist brandenburgische Bildungsministerin – und, zumindest bis Januar noch, amtierende KMK-Präsidentin. Ernst vertritt einen lockeren Kurs, was den Infektionsschutz der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte betrifft: Trotz Rekordinzidenzen unter Kindern und Jugendlichen sperrte sie sich zum Beispiel lange gegen die Maskenpflicht im Unterricht der Grundschulen. Interessant dürfte werden, wie sich das mit den Positionen des neuen SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach verträgt, der stets für strengere Schutzmaßnahmen an Schulen eingetreten ist.
Als Kanzlergatte von Angela Merkel hat sich Joachim Sauer 16 Jahre lang betont im Hintergrund gehalten und Britta Ernst will es als Ehefrau des voraussichtlich neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz offensichtlich genauso halten: Die Bildungsministerin von Brandenburg hat sich nie zu den Ambitionen ihres Mannes auf das Kanzleramt geäußert. Auch Fragen zu ihrem Privatleben blockt sie stets höflich, aber bestimmt ab. Die 60-Jährige will so verhindern, dass ihre Tätigkeit als Landesministerin in irgendeine Verbindung mit der politisch herausgehobenen Stellung ihres Mannes gebracht wird.
Das geschieht in der Pandemie aber unweigerlich. „Nach den langen Schulschließungen, nach Wechsel- und Fernunterricht, bin ich ein klarer Verfechter von Präsenzunterricht an Schulen“, erklärte Kanzlerkandidat Scholz Ende August in der „Rheinischen Post“. „Mit den Impfungen, mit dem Schutz durch Masken in Innenräumen, aber auch mit den regelmäßigen Tests an den Schulen können wir das Infektionsgeschehen kontrollieren“, sagte er seinerzeit. Schon damals zeichnete sich angesichts steigender Inzidenzen unter Kindern und Jugendlichen ab, dass er mit dieser Einschätzung – die seine Frau teilt – falsch liegen könnte.
“Die Notwendigkeit, dass Kinder einen Beitrag zur Reduzierung des Infektionsgeschehens leisten, ist nicht mehr gegeben”
Zur gleichen Zeit verkündete Ernst im Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags: „Für uns ist es in der Bewertung so, dass die Notwendigkeit, dass Kinder durch Distanz- und Wechselunterricht einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Infektionsgeschehens leisten, jetzt nicht mehr gegeben ist.“ Dies sei zunächst notwendig gewesen, um die Erwachsenen zu schützen, befand die KMK-Präsidentin. Doch dies sei nun nicht mehr erforderlich, „weil Erwachsene in der Lage sind, sich selbst mit einer Impfung zu schützen“.
Kein Wort dazu, dass auch Kinder schwer erkranken und/oder unter Long-Covid leiden können, wie das Robert-Koch-Institut warnt (News4teachers berichtete). Der lockere Kurs macht sich bemerkbar: Brandenburg weist unter Kindern und Jugendlichen höchste Ansteckungsquoten auf. Die Stadt Cottbus beispielsweise verzeichnet unter Fünf- bis 14-Jährigen eine Inzidenz von 3.040. Konsequenzen für den Schulbetrieb? Praktisch keine.
Mittlerweile stellt der Landeselternrat Brandenburg fest, die Situation an den Schulen im Land „sei außer Kontrolle“. Und das sei das Verschulden der Bildungsministerin. Ernst sei verantwortlich für eine „plan- und orientierungslose Politik im Bildungsbereich“, die die Eltern seit Monaten kritisieren, sagte der Vorsitzende des Elternrates, René Mertens, dem rbb.
Die Planlosigkeit findet sich auch im Bund wieder: Schul- und Kitaschließungen werden im neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition darin ausdrücklich verboten, Schutzmaßnahmen in den Bildungseinrichtungen dagegen nicht einmal erwähnt.
Explodierende Inzidenzen unter Schülerinnen und Schülern? Ernst: „für uns einfach nicht besorgniserregend“
Ernst ficht das nicht an. Noch im Oktober erklärte sie: „Wir wussten, dass die Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen im Vergleich zu den Erwachsenen höher sein werden, weil wir eine spätere Impfempfehlung haben beziehungsweise für die unter 12-jährigen Kinder gar keine Impfempfehlung und auch keinen Impfstoff.“ Da aus einer Inzidenz nicht automatisch eine Erkrankung oder schwere Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen folge, sondern dies Ausnahmen seien, „ist es einfach für uns nicht besorgniserregend“, fügte sie für die Kultusminister hinzu. Entsprechend stoisch nimmt sie die Rücktrittsforderung entgegen – keine Reaktion.
Die gebürtige Hamburgerin war 2017 überraschend als Ministerin für Bildung, Jugend und Sport nach Brandenburg gekommen, nachdem sich ihr Vorgänger Günter Baaske aus privaten Gründen zurückgezogen hatte. Zuvor war sie von 2014 an Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, bis sie nach der Landtagswahl 2017 aus dem Kabinett ausschied, weil ihr Ressort in der Regierung von Daniel Günther (CDU) an die Christdemokraten fiel.
Privat gab es für das kinderlose Ehepaar Ernst und Scholz dann ab dem Frühjahr 2018 in Potsdam eine neue Basis, als Scholz vom Amt als Erster Bürgermeister in Hamburg als Bundesfinanzminister nach Berlin wechselte. Das Ehepaar zog in der brandenburgischen Landeshauptstadt zunächst in die gediegene Berliner Vorstadt und dann an den im Renaissance-Stil wieder errichteten Alten Markt, in direkter Nachbarschaft zum Museum Barberini und dem Landtagsschloss.
In den sozialen Netzwerken zeigt Ernst hin und wieder, dass sie gern ihre neue Heimatstadt Potsdam und Umgebung erkundet, zu Fuß und mit dem Rad. Dann postet die Sozialdemokratin Landschafts- und Naturfotos, etwa einen Spaziergang an einem grauen November-Sonntag im Park Babelsberg und am Griebnitzsee. Oder auch gelegentliche Besuche in der Elbphilharmonie in Hamburg, wo bis 2018 die gemeinsame Heimat des Ehepaars war.
Scholz hatte in der Gesprächsreihe «Brigitte live» mal einen Einblick in sein Gefühlsleben gegeben: „Ich glaube, dass ich ein ganz anderer Mensch wäre, wenn ich nicht mit Britta Ernst verheiratet wäre.“ Seine Frau sei es auch gewesen, die ihn irgendwann sanft zum Abnehmen und damit zum Joggen gedrängt habe. Auf seiner Homepage schreibt er, seine Frau bedeute für ihn „alles“. Und im «Spiegel» sagte er: «Das Wichtigste im Leben ist die Liebe.»
Wenn sie auf die neue Rolle ihres Mannes angesprochen wird, wird sie sehr schmallippig. Denn als Ministerin will sie nicht mit ihrem Ehemann in Verbindung gebracht werden. Möglicherweise hängt dies damit zusammen, dass sie sich 2011 nach Amtsantritt ihres Mannes als Erster Bürgermeister aus der Hamburger Bürgerschaft zurückziehen musste, der sie seit 1997 angehörte. „In keinem Bereich ist es richtig, dass Veränderungen bei einem Partner mit einem Verzicht des anderen begleitet werden“, schrieb sie damals.
„Die Covid-Verharmlosung bei Kindern muss enden“ – fordert der neue Bundesgesundheitsminister
Und auch Scholz reagierte im Bundestagswahlkampf empört, wenn er gefragt wurde, ob seine Frau im Falle seines Wahlsieges weiterarbeiten würde. Seine Frau sei eine großartige Politikerin, sagte er etwa in der Gesprächsreihe «Brigitte live». Und bei anderer Gelegenheit nannte er die Frage, die aus seiner Sicht dem Mann einer Kanzlerin nicht gestellt werde, „völlig aus der Zeit gefallen“.
Spannend dürfte jedoch die Frage werden, auf wen Scholz in Zukunft stärker hört: auf seine Frau am Küchentisch – oder auf seinen neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Kabinettstisch. Der hatte nämlich unlängst noch gefordert: „Die Covid-Verharmlosung bei Kindern muss enden.“ News4teachers / mit Material der dpa