KIEL. KMK-Präsidentin Karin Prien gibt sich in den sozialen Medien nicht immer diplomatisch. Der Schülerinitiative «WirWerdenLaut» bot die CDU-Politikerin Gespräche an – um sie kurz darauf mit einer retweeteten Polemik zu diskreditieren. Eine kritische Schülerin fertigte sie öffentlich ab (“Leute kommt mal runter”). Eltern von vorerkrankten Kindern brüskierte sie mit der Aussage, dass die meisten der Corona-bedingt verstorbenen Schüler «mit» und nicht «wegen» dem Virus gestorben seien. Letzteres tue ihr leid, behauptet sie nun in einem Interview – um sofort neues Öl ins Feuer zu gießen.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, hat den Vorwurf einer «Politik der Durchseuchung» an den Schulen zurückgewiesen. «Wir setzen immer noch auf strikte Hygiene-Maßnahmen, auf Testpflicht, auf Masken. Der Vorwurf ist schlicht falsch», sagte die CDU-Politikerin der «Welt» – ungeachtet der Tatsache, dass die «strikten Hygiene-Maßnahmen» offensichtlich nicht wirken, die Präsenzpflicht in den meisten Bundesländern aber gilt.
Das Robert-Koch-Institut registriert eine Vielzahl von Schulausbrüchen. Die Inzidenzen unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland sind laut letztem Wochenbericht auf 3.598 (bei den Fünf- bis Neunjährigen) und 3.736 (bei den Zehn- bis 14-Jährigen) gestiegen. Rund 100.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland sind dem RKI zufolge laut Jahresbeginn so schwer an Covid-19 erkrankt, dass sie ärztlich behandelt werden mussten. Reaktionen der Politik darauf? Fehlanzeige.
Die S3-Leitlinie für einen weitgehend sicheren Schulbetrieb, die unter der Regie vom Bundesbildungsministerium von mehr als zwei Dutzend Fachgesellschaften (darunter Ärzteverbänden) entwickelt worden war, wird von den Kultusministern in Deutschland durchgängig missachtet. Vertreter der Schüler-Initiative «WirWerdenLaut» hatten der Politik in einem offenen Beschwerdebrief deshalb einen «Durchseuchungsplan» vorgeworfen und eine Aussetzung der Präsenzpflicht, kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen gefordert.
Prien bedauert in der «Welt», dass sie mit ihrer Differenzierung bei der Todesursache von Kindern, die angeblich «mit» oder «wegen» des Coronavirus gestorben sind, betroffene Eltern schwer verärgert hat.
Eine Entschuldigung kommt ihr allerdings nicht über die Lippen. Wörtlich sagt sie: «Mir tut es sehr leid, dass es offensichtlich einzelne Eltern mit vulnerablen Kindern gibt, die sich in dieser Debatte nicht hinreichend in ihrer schweren Situation gesehen fühlen. Wenn es nun heißt, ich hätte kein Mitgefühl für deren Situation, schmerzt mich das. Und es ist mitnichten der Fall», sagt Prien – um sofort neues Öl ins Feuer zu gießen: Anhängern des NoCovid-Ansatzes gelte sie jetzt als «Feindin», weil sie für Normalisierung eintrete, behauptet sie in der «Welt» (und ideologisiert damit eine Debatte um sinnvollen Corona-Schutz in Schulen).
Der Hashtag #Prienruecktritt trendete. Prien deaktivierte daraufhin ihren Twitter-Account vorläufig
Hintergrund: Auf Twitter hatte eine Äußerung der KMK-Präsidentin im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Aufregung gesorgt. Eine Nutzerin schrieb dort von 65 corona-infizierten, verstorbenen Kindern in viereinhalb Monaten. Darauf antwortete Prien am Freitagabend: «Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID_19 und nur extrem selten wegen COVID_19.» Auf Priens Antwort folgten zahlreiche – teils auch beleidigende – Reaktionen. Viele warfen der Politikerin Empathielosigkeit vor und verlangten eine Entschuldigung. Der Hashtag #Prienruecktritt trendete. Prien deaktivierte daraufhin ihren Twitter-Account vorläufig.
Der Eklat war nicht die einzige Irritation, die Prien auf Twitter zuletzt auslöste. Mit Blick auf «WirWerdenLaut» postete die Kultusministerkonferenz – unmittelbar nachdem absehbar war, dass die Petition große Resonanz erzielen würde – ein gestaltetes Bild der CDU-Politikerin mit dem Zitat: «Das Anliegen der Schülerinnen und Schüler ist nachvollziehbar und richtig. Die Belange von Kindern und Jugendlichen standen in dieser Pandemie zu wenig im Fokus.» Prien machte den beteiligten Schülerinnen und Schülern zudem ein Gesprächsangebot gemacht. Glaubwürdig wirkte das demonstrative Verständnis nicht. Denn: Kurz zuvor hatte Prien in ihrem eigenen Account eine Polemik gegen «WirWerdenLaut» retweetet – und sich damit zu eigen gemacht.
Weitere Irritationen kamen auf, als sich Prien dann mit Schülervertretern traf, allerdings mit weniger kritischen Landesschülervertretungen. Darauf von einer Schülerin via Twitter angesprochen, antwortete Prien schnippisch: «Leute kommt mal runter, mein Gesprächsangebot steht seit Freitag, zunächst ohne Reaktion. Heute nochmal erneuert. Details werden noch geklärt.»
Dieses Gespräch mit «WirWerdenLaut» fand nun tatsächlich statt. Bereits am Dienstag traf sich Prien mit Vertretern der Initiative, wie gestern bekannt wurde. Zu konkreten Inhalten wurde nichts verlautet. Die Schülerinnen und Schüler hätten sich einen regelmäßigen Austausch über die Bundesschülerkonferenz hinaus gewünscht, hieß es lediglich. Darüber hinaus sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Vertraulichkeit? Das hatte ursprünglich mal anders geklungen: Prien bot den mit ihrer Initiative in die Öffentlichkeit strebenden Schülerinnen und Schülern «volle Transparenz» und einen Livestream des Gesprächs an, «damit alle zuschauen können». News4teachers / mit Material der dpa
