BERLIN. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben die geplanten schärferen Corona-Regeln für den Herbst verteidigt. „Wir müssen uns vorbereiten auf eine Lage, wie sie mutmaßlich im Herbst/Winter eintreten kann“, sagte Buschmann am Mittwoch nach der Verabschiedung der Pläne im Kabinett. Der VBE kritisiert den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes als „weiterhin unbefriedigend“.
Buschmann sagte, es handele sich um „ein gutes, moderates und maßvolles Konzept“. Lauterbach sagte, es werde „ein breites Instrumentarium“ zur Verfügung stehen. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten, dort soll man auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Die Länder sollen zudem von Oktober an weitere Vorgaben anordnen können. Dazu zählen Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
Buschmann sagte, viele hätten das Gefühl: „Kann dieser ganze Mist nicht einfach vorbei sein.“ Doch er meinte: „Das Virus ist eben nicht weg.“ Im Grunde ordne der Bund nur höhere Standards in Heimen an. „Alles andere, was wir vorsehen, sind ja reine Rechtsgrundlagen, also Optionen, die die Länder ziehen können, aber nicht müssen.“ Die Länder könnten immer auch weniger machen.
„Der Bundesgesundheitsminister lehnt sich weit aus dem Fenster, wenn er anscheinend kategorisch ausschließt, dass es zu Schulschließungen kommen kann”
„Ich rechne nicht mit einem Flickenteppich“, sagte Lauterbach. Die Maskenpflicht in Innenräumen könne eingeführt werden. Die Länder könnten diejenigen, die frisch geimpft oder frisch genesen seien, aber davon befreien. Wenn die Pandemie das notwendig mache, könnten die Länder eine zweite Stufe zünden. Dann könnten Maskenpflichten im Innenraum ohne Ausnahmen sowie Gebote für Abstände oder Obergrenzen für die Anzahl der Menschen in Räumen greifen.
„Ich hoffe nicht, dass es in der Gänze eingesetzt werden muss, aber es muss eingesetzt werden können“, so Lauterbach. Er stellte klar, „dass es einen weiteren Lockdown oder Schulschließungen nicht geben wird“. Das unterstrich auch Buschmann.
„Der Bundesgesundheitsminister lehnt sich weit aus dem Fenster, wenn er anscheinend kategorisch ausschließt, dass es zu Schulschließungen kommen kann. Wir wissen, dass bei entsprechendem Infektionsgeschehen unter Lehrkräften oder innerhalb der Schülerschaft, die Schließung von Lerngruppen oder ganzer Schulen immer wieder unumgänglich waren und auch wieder sein werden“, so erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Spätestens dann, wenn die sowieso schon zu dünne Personaldecke krankheitsbedingt endgültig reißt. Wann endlich nimmt die Politik zur Kenntnis, wie die tatsächliche Situation an den Schulen ist? Betroffen macht mich, dass der Schutz des Beschäftigten in den Ausführungen beider Bundesminister keine erkennbare Rolle gespielt hat.“
“Schulleitungen und Lehrkräfte werden damit abermals zur Zielscheibe sogenannter Querdenker“
Die Verantwortung für die Umsetzung möglicherweise notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen und deren Vermittlung dürfe nicht wie bisher auf das pädagogische Personal abgeschoben werden, erklärte er. „Die dadurch vorprogrammierten Konflikte, die wir bereits aus den letzten Jahren kennen, werden die Schulen zusätzlich zum bestehenden Personalmangel und zu den Herausforderungen bei der Betreuung und Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher stark belasten. Schulleitungen und Lehrkräfte werden damit abermals zur Zielscheibe sogenannter Querdenker.“ Fazit des VBE-Chefs: „Die Kritik am ersten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes verhallte ungehört. Auch das überarbeitete Konzept bleibt für Schulen weit hinter den Erwartungen zurück.“ News4teachers / mit Material der dpa