BERLIN. Im Streit mit dem Berliner Senat um bessere Arbeitsbedingungen für Schulbeschäftigte verschärft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Gangart. Erstmals in dem seit längerem festgefahrenen Konflikt ruft sie Lehrkräfte und andere Beschäftigte für den 7. und 8. Februar zu einem zweitägigen Warnstreik auf. Bisher organisierte die GEW seit 2021 sieben jeweils eintägige Warnstreiks mit dem Ziel kleinerer Schulklassen und eines entsprechenden Tarifvertrags.
Der Senat sieht sich dazu außerstande und verweist darauf, dass Berlin – wie alle anderen Bundesländer außer Hessen – der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört. Ohne Zustimmung der Tarifgemeinschaft könne Berlin daher keine Tarifverhandlungen über die Klassengröße aufnehmen. Die TdL lehne solche Verhandlungen ab.
Die GEW fordert hingegen, dass sich Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) mit ihren Vertretern an einen Tisch setzt. «Wir wollen mit dem Senat über Arbeitsbedingungen verhandeln, die nicht krank machen», sagte der Leiter des GEW-Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik, Udo Mertens, am Montag. «Der Krankenstand in den Schulen und Kitas dieser Stadt ist aktuell so hoch wie nie. Auch die schlechten Arbeitsbedingungen sind ein Grund dafür», fügte er hinzu.
«Mit einem Tarifvertrag wollen wir die Weichen stellen für konkrete Schritte zu kleineren Klassen»
«Anfang Februar wird in Berlin gewählt. Mit unserem Streik wollen wir die Parteien an ihre Wahlprogramme erinnern. Alle demokratischen Parteien sind sich einig, dass wir kleinere Klassen und bessere Bedingungen in den Schulen brauchen. Nur geändert hat sich seit der letzten Wahl nichts. Mit einem Tarifvertrag wollen wir die Weichen stellen für konkrete Schritte zu kleineren Klassen», so erklärte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik. Ziel sei es, das Verhältnis von Schülern zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich zu regeln.
Die Gewerkschaft trägt ihr Anliegen seit Juni 2021 vor. Der bislang letzte Warnstreik fand am 15. Dezember statt. Seinerzeit beteiligten sich nach GEW-Angaben 2500 Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagogen und Schulpsychologen an dem Ausstand. Die Bildungsverwaltung zählte 1.750 Lehrkräfte im Warnstreik. In Berlin gibt es rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrer, viele davon sind Angestellte und dürfen anders als Beamte streiken.
Mertens wies auch auf die fehlenden Schulsozialarbeiter in den Schulen hin. Die Forderung nach einer Schulsozialarbeiter-Stelle auf 150 Schüler ist Teil der GEW-Forderung für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz. An kleinen Schulen sei mindestens eine Sozialpädagogin oder ein Sozialpädagoge vorzusehen. „Mit einem Tarifvertrag hätten wir ein wirksames Instrument, um die so wichtige Stärkung der Schulsozialarbeit sicherzustellen“, betonte Mertens. News4teachers / mit Material der dpa
„Krankenstand in Schulen und Kitas hoch wie nie“: GEW-Streik gegen Arbeitsbedingungen
