BERLIN. Die Bundesländer haben wachsende Befürchtungen vor einem möglichen Auslaufen des Digitalpakts Schule geäußert. «Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden», heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und den Koordinatoren der Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU).
Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen – etwa mit WLAN oder Tablets. Er läuft bis 2024. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen «Digitalpakt 2.0» auf den Weg zu bringen, der die «nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen» solle. Konkrete Pläne liegen bisher aber nicht vor. Die Länder fordern nun «ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung» und verweisen auf den Koalitionsvertrag.
«Wir gewinnen leider immer mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung aus dem im Mai 2024 endenden Digitalpakt Schule ganz aussteigen will. Die zugesagte Anschlussfinanzierung für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro will die Bundesregierung streichen. Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein. Das macht uns große Sorgen. Es kann nicht sein, dass der Bund erst mit großer Entschiedenheit ein gewaltiges Reformprojekt anschiebt und dann entgegen seiner Zusagen aussteigt und Länder und Kommunen allein lässt», erklären Rabe und Lorz in einem gemeinsamen Papier.
«Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen»
Rabe, Sprecher der SPD-geführten Bildungsministerien in Deutschland, betont darin: «Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen. Wenn die Bundesregierung jetzt aus dem Digitalpakt aussteigt, können mehrere Millionen neu angeschaffte Tablets, Laptops, digitale Tafeln und Server ab 2024 weder gewartet noch modernisiert und ersetzt werden. Das ist dem Bundesministerium bekannt, und es muss ein gemeinsames Anliegen sein, diese Investitionen in die Zukunft Deutschlands zu verstetigen.»
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sicherte am Mittwoch zu, sie werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund seinen Beitrag zu einem «Digitalpakt 2.0» leisten werde. Sie verwies jedoch auf eine Festlegung in der Bundesregierung, wonach bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Länder – Schulen sind Ländersache – der Finanzierungsanteil des Bundes maximal 50 Prozent betragen dürfe. Beim Digitalpakt hatte der Bund bisher den Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent Eigenanteil beisteuern. Rabe nannte den angesprochenen 50:50-Schlüssel eine deutliche Verschärfung «und insofern weiß man auch hier nicht genau, ob diese Verschärfung nicht letztlich auch darauf abzielt, dem Ganzen ein Ende zu setzen».
«Länder und Kommunen haben auf den Bund vertraut und auch mit der finanziellen Unterstützung des Bundes erhebliche Investitionen getätigt, um die digitale Bildung in allen Schulen zu verbessern»
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zum Digitalpakt: «Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.»
Lorz erklärt: «Länder und Kommunen haben auf den Bund vertraut und auch mit der finanziellen Unterstützung des Bundes erhebliche Investitionen getätigt, um die digitale Bildung in allen Schulen zu verbessern. Diese und alle weiteren Bund-Länder-Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung machen nur Sinn, wenn sich die Partner aufeinander verlassen können und der Bund nicht sprunghaft nach Kassenlage seine Politik ändert.»
Die drei Kultusminister stellen gemeinsam fest: «Nicht nur der Bund und das Bundesbildungsministerium stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, sondern auch Länder und Kommunen. Denn die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse werden auf den extrem personalintensiven Schulbereich der Länder mit fast einer Million Beschäftigten wesentlich dramatischere finanzielle Auswirkungen haben als auf das Bundesbildungsministerium, das nur einen Bruchteil von Beschäftigten verantwortet. Deutschlands Schulen haben zudem in den vergangenen eineinhalb Jahren fast 200.000 Flüchtlingskinder aufgenommen, für die allein die Länder und Kommunen die gewaltigen Kosten für zusätzliches Personal und zusätzliche Unterrichtsräume finanzieren. Insgesamt trägt der Bund nur rund drei Prozent der Kosten des bundesdeutschen Schulsystems, der größte Anteil davon ist der Digitalpakt. Angesichts dieser Zahlen erwarten wir, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.» News4teachers / mit Material der dpa
