Unterbesetzte Kitas, marode Schulgebäude, teurer Ganztag: Kommunen fühlen sich mit der Bildung überfordert (obwohl…)

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HANNOVER. Ein Investitionsstau bei Schulgebäuden von über 47 Milliarden Euro, wachsende Probleme bei der personellen Besetzung von Kitas – und ein bevorstehender Rechtsanspruch für Eltern auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule: Für die Städte und Gemeinden wird die Bildung zunehmend zur Belastung. Es häufen sich Klagen von Kommunen, die sich damit überfordert fühlen. Offenbar ist das aber nur die halbe Wahrheit.

Kommunen klagen, sie hätten „kaum mehr finanzielle Kraft für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben“ – gemeint ist damit vor allem die Bildung. (Symbolfoto) Foto: Shutterstock

Der Kommunen sehen sich zu vielen Aufgaben ausgesetzt, deren Finanzierung aus ihrer Sicht nicht gesichert ist. Ein Beispiel sei die dritte Kraft in Kindertagesstätten, sagt der Präsident des niedersächsischen Städtetags, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), heute in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Wir finden die zweite Kraft schon kaum.» Auch nennt er den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026: «Die Ganztagsschule werden viele Kommunen bis 2026 nicht umsetzen können. Aber wir versprechen den Bürgern das.» Der Zeitpunkt solle nach hinten verschoben werden.

Teure Versprechen, die von den Kommunen nicht gegeben worden seien, die sie aber erfüllen müssten, seien nicht dauerhaft möglich, mahnt Klingebiel. «Wir machen uns wirklich große Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Kommunen», sagt der OB. «Das ist auch eine Frage des sozialen Friedens vor Ort.» Nach Angaben des Städtetags sind auch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die Krankenhausfinanzierung, die Digitalisierung oder die künftig ungeklärte Finanzierung des Deutschlandtickets große Herausforderungen.

«Das Gebot der Stunde kann bestenfalls in der Absicherung bestehender Leistungen bestehen»

Hannovers Stadtkämmerer Axel von der Ohe mahnt: «Das Gebot der Stunde kann bestenfalls in der Absicherung bestehender Leistungen bestehen. Aber auch hier droht ohne eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen etwas wegzurutschen.» Seinen Worten zufolge fehlen im Haushalt der Landeshauptstadt im laufenden Jahr 100 Millionen Euro, im kommenden Jahr sogar 340 Millionen Euro. «Trotz intensiver Konsolidierungsanstrengungen werden viele Kommunen kaum mehr die finanzielle Kraft für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben finden», warnt er.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Die deutschen Kommunen zeigen sich in finanzieller Hinsicht erstaunlich krisenfest – wie das Kommunalpanel 2023 der staatlichen Förderbank KfW belegt. Trotz der Mehrfachkrise und der negativen Prognosen, die daraus für die kommunalen Finanzen abgeleitet wurden, konnten die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland das Jahr 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,6 Milliarden Euro abschließen.

«Auch die Investitionen hielten sich robust, der wahrgenommene Investitionsrückstand wuchs nur moderat auf 165,6 Milliarden Euro und die Finanzierungsmöglichkeiten blieben trotz Zinswende noch auskömmlich. Zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen trüben jedoch die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der künftigen Finanzlage und der Finanzierungskonditionen spürbar ein. Angesichts dieser Unsicherheiten drohen die transformativen Aufgaben der Kommunen ins Hintertreffen zu geraten», so heißt es in dem Bericht.

Ein Grund für die Diskrepanz zwischen Finanzergebnis und Selbsteinschätzung liegt laut KfW in den großen Unterschieden zwischen den einzelnen Städten, Gemeinden und Kreisen. Rund die Hälfte der Kommunen bewertet die eigene Finanzlage als gut oder befriedigend, die andere Hälfte hingegen als nur ausreichend oder mangelhaft. Dies manifestiere sich auch in der Fähigkeit, die Krisen der letzten zehn Jahre zu bewältigen. Während knapp die Hälfte aller Kommunen des KfW-Kommunalpanels in der vergangenen zehn Jahren eine «tendenziell eher positive» oder sogar «durchgehend positive» finanzielle Entwicklung erlebt hat, verschlechterte sich die finanzielle Situation in rund einem Drittel (35 Prozent). Vor allem in der Gruppe der krisenanfälligen Kommunen zeigen sich deutlich mehr Probleme bei der Finanzlage und den Investitionsmöglichkeiten.

Immerhin 12,1 Milliarden Euro wollten die Kommunen 2023 in die Schulgebäude investieren

Für die Schulinfrastruktur – den anteilsmäßig größten kommunalen Infrastrukturbereich – fällt die Bilanz für 2022 durchwachsen aus. 58 Prozent der Kommunen konnten den Unterhalt «vollständig» oder «teilweise» leisten, wohingegen 11 Prozent dem «gar nicht“ oder nur «in geringem Umfang» nachgekommen sind. 31 Prozent haben es immerhin «teilweise» geschafft. Im Vergleich zum Vorjahr steigt dieser Anteil um fünf Prozentpunkte an, während der Anteil der Kommunen, die den Unterhalt «vollständig» oder «weitgehend» geleistet haben, entsprechend zurückgeht. «Diese Verschiebung lässt den Schluss zu, dass
sich der Unterhalt der Schulinfrastruktur im vergangenen Jahr insgesamt etwas verschlechtert hat», so heißt es.

Allerdings: In der Gesamtheit planen die Kommunen für das Jahr 2023 Investitionen von 43,1 Milliarden. Das entspreche einem Zuwachs von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, dieser liege damit aber unter der aktuellen Inflationsrate. «Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für Investitionsgüter und Baumaßnahmen fällt der Aufwuchs beim wahrgenommenen Investitionsrückstand der Kommunen mit 3,9 Prozent eher moderat aus und liegt nun bei einer Gesamtsumme von 165,6 Milliarden Euro (Vorjahr 159 Mrd. EUR).» Der größte Bedarf fällt wiederum bei den Schulgebäuden an: 47,4 Milliarden Euro beträgt hier der Investitionsrückstand. Immerhin 12,1 Milliarden Euro wollten die Kommunen 2023 in die Schulgebäude investieren.

Zu fürchten ist jedoch, dass das Engagement schnell wieder erlahmt. Der Ausblick der Städte und Gemeinden für die nächsten Jahre fällt pessimistisch aus: 51 Prozent erwarten eine «eher nachteilige», weitere 22 Prozent sogar eine «sehr nachteilige» Entwicklung. News4teachers / mit Material der dpa

Hier geht es zum vollständigen KfW-Kommunalpanel.

Finanzhilfen des Bundes

Über einen eigens eingerichteten «Kommunalinvestitionsförderungsfonds» stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt sieben Milliarden Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in zwei Kapiteln geregelt sind:

Im Rahmen eines «Infrastrukturprogramms» werden kommunale Investitionen in verschiedenen Bereichen der Infrastruktur, so z. B. städtebauliche Maßnahmen, Maßnahmen zum Lärmschutz und den Ausbau von Breitbandverbindungen mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro werden gefördert. Auch Investitionen im Bereich der Bildungsinfrastruktur können gefördert werden. Die Fördermöglichkeiten beschränken sich aufgrund der Gesetzgebungskompetenz des Bundes hier auf Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur und in die energetische Sanierung von Schulgebäuden. Der Förderzeitraum wurde bis zum 31.12.2023 verlängert.

Bei einem ebenfalls mit 3,5 Mrd. Euro ausgestatteten «Schulsanierungsprogramm»
werden gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden gefördert. Der Förderzeitraum des Schulsanierungsprogramms wurde sogar bis zum 31.12.2025 verlängert.

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7 Kommentare
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Maggi
10 Monate zuvor

Es gäbe die Möglichkeit, die Trägerschaft der Schulen vom Bund übernehmen zu lassen und dieser behebt mit einem Sondervermögen den Investitionsstau. Träumen darf man noch.

Fräulein Rottenmeier
10 Monate zuvor
Antwortet  Maggi

Das wäre ein Alptraum…. Dann doch lieber den Moloch in unserer Kommune

Lisa
10 Monate zuvor
Antwortet  Maggi

Der Föderalismus in Bezug aufs Schulwesen ist oft kontraproduktiv.

Realist
10 Monate zuvor

Hier ein paar Zahlen, wie kleine Kommunen mittlerweile überfordert werden (Vorsicht B*LD!):
https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/aufstand-gegen-die-politik-in-land-und-bund-ein-dorf-tritt-zurueck-84952000.bild.html

Dietmar
10 Monate zuvor

Ja, wir brauchen einen Bildungs-Doppel-Wumms.

Ronja
10 Monate zuvor
Antwortet  Dietmar

Woher das Geld nehmen für alle nötigen Doppel-Wummse?

potschemutschka
10 Monate zuvor
Antwortet  Ronja

„Die Reparatur alter Fehler kostet oft mehr als die Anschaffung neuer.“
(Wieslaw Brudzinski)