POTSDAM. Eine umstrittene Lehramtskandidatin ist in Brandenburg vom Dienst freigestellt worden. «Mit der betreffenden Lehramtskandidatin wurde ein Gespräch geführt», teilte das Bildungsministerium in Potsdam mit. «Sie wurde mit dem heutigen Tage zunächst vorsorglich vom Dienst freigestellt.» Vorausgegangen war ein Bericht im Berliner «Tagesspiegel».
Mitte September hatte das Ministerium angekündigt, dem «Tagesspiegel»-Bericht nachgehen zu wollen, wonach an einer Schule eine Frau mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene tätig ist. Lehrkräfte im Land Brandenburg seien dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren, hieß es.
In dem Bericht hieß es nun, an einer Schule im Landkreis Märkisch-Oderland absolviere aktuell eine Frau ihr Referendariat, die mehrfach als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des «Compact»-Magazins tätig gewesen sein soll. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes will Compact die freiheitlich demokratische Grundordnung überwinden, das Unternehmen stelle die Legitimität des Grundgesetzes offen infrage. In der TV-Sendung würden nicht nur rechtsextremistische Inhalte und Verschwörungstheorien verbreitet, sondern auch Kreml-Propaganda zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, so heißt es in dem «Tagesspiegel»-Bericht.
Generell erteilte das Ministerium keine Auskünfte zu einzelnen Personalangelegenheiten, hieß es am Montag erneut. Die geschilderte Situation werde sehr ernst genommen – so wie grundsätzlich entsprechende Hinweise. «Alle etwaigen weiteren möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen werden nun geprüft.» Dazu werde es im Einzelnen keine weiteren Auskünfte geben.
Unlängst stellten zwei Lehrkräfte, die in einem Brandbrief rechtsextreme Auswüchse an ihrer Schule im brandenburgischen Burg kritisiert hatten, einen Versetzungsantrag, weil sie bedroht worden waren. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) bekundete zwar Solidarität mit der Lehrerin und dem Lehrer. Gleichwohl wurde ihnen vom Schulamt eine Abmahnung angedroht, wenn sie weiter Details aus der Schule in die Öffentlichkeit tragen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile in acht Verfahren vor allem wegen des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen an der Schule, zudem wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung. Die mittlerweile versetzte Schulleiterin hatte keine Probleme erkennen können. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zum «Tagesspiegel»-Bericht.