BERLIN. Rechtsextreme Einstellungen haben in der deutschen Bevölkerung laut einer aktuellen Studie seit 2021 stark zugenommen. Aktuell hat jeder zwölfte Erwachsene ein rechtsextremes Weltbild, wie eine aktuelle Untersuchung von Forschern der Universität Bielefeld feststellt. Mit 8,3 Prozent ist der Anteil gegenüber dem Niveau der Vorjahre von knapp 2 bis 3 Prozent erheblich gestiegen. Auch jüngere Menschen wenden sich von der Demokratie ab. Das rückt einmal mehr die Frage in den Fokus, wie es um die politische Bildung an Schulen bestellt ist.
Für die «Mitte-Studie» der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden alle zwei Jahre mit einer repräsentativen Befragung vor allem rechtsextreme Einstellungen untersucht. Als zentrales Merkmal des Rechtsextremismus definieren die Autoren «eine Ideologie der Ungleichwertigkeit und Gewalt beziehungsweise die Billigung von Gewalt zur Durchsetzung der Ideologie». Im Vergleich zu den Vorjahren werde der Vorwurf der beschnittenen Meinungsfreiheit von deutlich mehr Befragten geteilt, heißt es in der Studie. «Gleiches gilt für die völkische Forderung, unterschiedliche Völker sollten sich nicht miteinander vermischen».
Mittlerweile befürworten über sechs Prozent eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland (2014-2021: 2-4 Prozent). Über 16 Prozent behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern »endlich wieder« Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe (2014-2021: 9-13 Prozent). Zudem vertreten die Befragten mit fast sechs Prozent vermehrt sozialdarwinistische Ansichten und stimmen zum Beispiel der Aussage zu »Es gibt wertvolles und unwertes Leben.« (2014-2021: 2-3 Prozent). Auch der Graubereich zwischen Ablehnung und Zustimmung zu den rechtsextremen Einstellungen ist jeweils deutlich größer geworden. Die politische Selbstverortung von Befragten hat rechts der Mitte mit 15,5 Prozent ebenfalls von zuvor knapp 10 Prozent deutlich zugenommen.
„Insgesamt übersteigt die Tendenz zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der aktuellen Mitte-Studie sogar das hohe Vor-Corona-Niveau von 2018/19″
Das Vertrauen in die Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie sinkt auf unter 60 Prozent. Ein erheblicher Teil der Befragten vertritt verschwörungsgläubige (38 Prozent), populistische (33 Prozent) und völkisch-autoritär-rebellische (29 Prozent) Positionen. Im Vergleich zur Befragung während der Coronapandemie 2020/21 ist dies ein Anstieg um rund ein Drittel und auch zum Jahr 2018/19 ist der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk.“ und ein Fünftel meint: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.“ (2020/21: jeweils 16 Prozent). Die Billigung und Rechtfertigung politischer Gewalt haben auch deutlich zugenommen. 13 Prozent sind der Auffassung, einige Politiker:innen hätten es verdient, wenn „die Wut gegen sie“ in Gewalt umschlägt (2020/21: 5 Prozent).
„Menschenfeindliche Einstellungen sind wieder auf hohem Niveau“, so stellen die Studienautorinnen und -autoren fest. 34 Prozent der Befragten meinen, Geflüchtete kämen nur nach Deutschland, um das Sozialsystem auszunutzen. 16,5 Prozent unterstellen jüdischen Menschen, heute ihren Vorteil aus der Vergangenheit des Nationalsozialismus ziehen zu wollen. Weitere 19 Prozent schließen sich diesem Vorwurf teilweise an – diese ambivalenten und uneindeutigen Haltungen gegenüber antisemitischen Positionen wie auch anderen Formen von Abwertungen und Vorurteilen nehmen zu. 17 Prozent machen die Identität von Trans*Menschen verächtlich und rund 11 Prozent fordern, Frauen sollen sich wieder mehr auf die Rolle als Ehefrau und Mutter besinnen. Auch Klassismus als die Abwertung aufgrund des sozialen Status von Menschen ist weit verbreitet. Etwas mehr als ein Drittel teilt etwa die Auffassung, Langzeitarbeitslose würden sich auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen (35 Prozent). „Insgesamt übersteigt die Tendenz zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der aktuellen Mitte-Studie sogar das hohe Vor-Corona-Niveau von 2018/19. Jede:r zehnte Befragte ist dabei grundsätzlich verschiedenen Minderheiten in der Gesellschaft gegenüber feindselig und diskriminierend eingestellt“, so heißt es.
„In den Schulen ist die politische und Demokratie-Bildung nicht so gut aufgestellt“
Dabei wird deutlich, dass menschenfeindliche Einstellungen mit einem niedrigen Bildungsgrad korrelieren. Während unter Menschen mit niedriger Schulbildung 44,5 Prozent rassistischen Thesen zustimmen, sind es bei Menschen mit hoher Schulbildung nur 19,6 Prozent. Auch das Alter spielt eine Rolle – allerdings anders, als vielleicht viele vermuten würden: Unter Menschen über 65 Jahre sind rassistische Einstellungen seltener zu beobachten (nämlich bei 23,9 Prozent) als unter jüngeren – bei den 18- bis 34-Jährigen sind es 29,3 Prozent. Auch gilt: In Ostdeutschland ist Rassismus deutlich stärker präsent (bei 41,2 Prozent) als in Westdeutschland (28,0 Prozent).
Sabine Achour, Professorin für Politische Bildung in Berlin, kritisierte in dem Zusammenhang laut „Frankfurter Rundschau“, dass in den Schulen die politische und Demokratie-Bildung „nicht so gut aufgestellt“ sei, Wirtschaftsbildung werde häufig stärker betont. Vor allem im Osten sei seit der Wende die außerschulische Jugendarbeit massiv abgebaut worden: „Die wurde dann vielerorts von Rechten gekapert.“ Achour plädierte für mehr demokratische Teilhabemöglichkeiten in Schule, Ausbildung und Arbeit. News4teachers / mit Material der dpa
Hier lässt sich die vollständige “Mitte-Studie” herunterladen.
Hier geht es zu einem News4teachers-Interview mit Professorin Achour: