COTTBUS. Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sieht die Sprache der rechten Akteure eines Treffens in Potsdam als Mittel, Inhalte zu verdecken. «Eines der zentral benutzten Worte “Remigration”, was auf den ersten Blick wie ein Fachbegriff anmuten könnte, ist programmatischer Ausdruck rassistischer und nationalistischer – alles andere als neuer – extrem rechter Ideologie», sagte Radvan am Samstag. Unterdessen sammelt eine Petition Unterschriften für eine Prüfung eines Verbots der AfD.
Die Strategie des sprachlichen Verdeckens habe eine lange Tradition in der extremen Rechten. Bereits der bekannte Sprach- und Literaturwissenschaftler Victor Klemperer – Holocaust-Überlebender – habe dieses Vorgehen während des Nazi-Herrschaft analysiert, so Radvan.
Das Medienhaus Correctiv hatte über ein Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam recherchiert (News4teachers berichtete). Bei dem Treffen stellte der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, Ideen vor, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. Sellner nennt das «Remigration» – wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Forscherin Radvan sagte, es sei deutlich, dass die bei dem Treffen vermittelten politischen Inhalte und Ziele menschenverachtend, grundrechts- und verfassungswidrig seien. Radvan lehrt an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat für Sonntag zu einer Kundgebung auf dem Alten Markt aufgerufen. Anlass sei die Berichterstattung über dieses Treffen der radikal Rechten in Potsdam, hieß es. Es sei es an der Zeit, Gesicht zu zeigen und die Demokratie zu verteidigen. Schubert ist auch Vorsitzender des Bündnisses «Potsdam! bekennt Farbe» für eine weltoffene Stadt.
Eine Petition, die den Bundesrat auffordert, die Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hat innerhalb kurzer Zeit schon über 600.000 Unterschriften gesammelt. «Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln», so heißt es zur Begründung. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zu der Petition: https://innn.it/afdverbot
Rechtsextremismus auf dem Vormarsch: Wie ist es um die Demokratie-Bildung an den Schulen bestellt?