BERLIN. Die Kultusminister der Länder haben zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes zur Verteidigung des Rechtsstaats auch im Bereich der Bildung aufgerufen. «Wir dürfen ihn nicht als selbstverständlich wahrnehmen, sondern müssen ihn verteidigen und für ihn einstehen», hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Kultusministerkonferenz (KMK). Demokratiebildung habe aktuell an Bedeutung zugenommen. Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen sollten Lernorte sein, in denen Demokratie vorgelebt, erlebt und eingeübt werde.
Die saarländische Bildungsministerin und aktuelle KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) sagte zur Rolle der Bildungseinrichtungen: «Kinder und Jugendliche erlernen hier bewusst Perspektivübernahmen und Empathie, üben konstruktiven Streit, lernen Mehrdeutigkeit und Meinungspluralismus auszuhalten und zu tolerieren sowie sich intensiv mit demokratischen Werten und Prinzipien auseinanderzusetzen.»
In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Kultusminister die Wichtigkeit von Grundsätzen wie Rechtsstaatlichkeit oder Menschenwürde bei Diskussionen im Unterricht über historisch-politische Fragen. «Die notwendige Überparteilichkeit staatlichen Handelns ist hierbei nicht mit Wertneutralität zu verwechseln. Positionen oder Stellungnahmen, die diesen Werten widersprechen oder diese angreifen, können nicht neutral und erst recht nicht widerspruchslos stehengelassen werden», heißt es.
Und weiter: «Unsere Demokratie hat innere und äußere Feinde, das erleben wir an vielen Orten und in vielen Bereichen. Die derzeit zu beobachtende Bewegung für Freiheit, Demokratie und Mitmenschlichkeit und gegen Intoleranz und Ausgrenzung aus der Mitte der Gesellschaft ist ein beeindruckendes Zeichen für unsere lebendige Demokratie. Daran beteiligen sich auch viele Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, Lehrende in Schule und Hochschule, Mitglieder multiprofessioneller Teams sowie Kulturakteure, Künstlerinnen und Künstler. Sie alle können sich gewiss sein: Die Kultusministerkonferenz steht an ihrer Seite! Unsere Demokratie und unser Grundgesetz als unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind nicht verhandelbar.» News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zur vollständigen Erklärung.
