Bessere Kinderbetreuung, aber kein Geld für mehr Schulsozialarbeit in Thüringen

ERFURT. Lange wurde um Verbesserungen im Thüringer Kindergartengesetz gerungen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl wurde es nun mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen, ebenso wie ein Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe. Enttäuscht wurden allerdings Forderungen nach mehr Schulsozialarbeit.

Thüringen lässt sich eine bessere Betreuung von Mädchen und Jungen in den Kindergärten künftig 146 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten. Mit dem zusätzlichen Geld soll erreicht werden, dass sich Erzieherinnen und Erzieher intensiver um die Kinder kümmern können. Ein besserer Betreuungsschlüssel und damit mehr Personal ist Kern des seit fast einem Jahr diskutierten Kindergartengesetzes, das der Landtag am Freitag mit großer Mehrheit beschloss. Nur die Gruppe der FDP enthielt sich.

Danach soll künftig eine Erzieherin in der Regel sechs Kinder im Alter bis drei Jahren betreuen. Bei den über Dreijährigen sollen es zwölf Kinder pro Erzieherin sein, bei Babys vier. Vertreter aller Fraktionen sprachen von einem Kraftakt, mit dem eine deutlich bessere Betreuungsqualität erreicht werde. Viele Eltern hätten darauf gewartet, sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke).

Mit dem neuen Gesetz würden angesichts sinkender Kinderzahlen Arbeitsplätze gesichert und neue Stellen geschaffen, sagten Abgeordnete von CDU, SPD, Linke und Grünen. Die Rede ist von einem Mehrbedarf von mehreren Hundert Stellen. Die Kommunen haben eine dreijährige Übergangsfrist, um den neuen Betreuungsschlüssel durch mehr Personal in den Kindergärten zu sichern. Nicht durchsetzen konnte sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit ihrer Forderung von einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr in Thüringen.

Sozialarbeiter weiterhin nur an jeder zweiten Schule 

Auch angesichts fehlender Mittel für mehr Sozialarbeiter an Thüringens Schulen zeigten sich Abgeordnete von Linke, SPD und Grünen enttäuscht. Man schaffe es, Sozialarbeiter an jeder zweiten Schule in Thüringen zu finanzieren, sagte der SPD-Sozialpolitiker Denny Möller in einer Landtagsdebatte am Donnerstag. «Uns hat vorgeschwebt, das zu erhöhen. Auch das konnten wir im Rahmen der Haushaltsdebatte 2024 nicht realisieren.»

Der Thüringer Landtag beschloss ein Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe, das im Kern vor allem Bundesregelungen umsetzt und den Kinder- und Jugendschutz stärken soll. Linke, SPD und Grüne wollten in diesem Zuge mehr Schulsozialarbeiter – mindestens rechnerisch eine Fachkraft pro Schule – gesetzlich verankern, scheiterten damit aber in den Haushaltsverhandlungen. Der CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck sagte in der Landtagsdebatte, die Schulsozialarbeit sei auch der CDU ein wichtiges Anliegen. «Es ist aber auch deutlich geworden, dass wir natürlich schauen müssen, wie auch Ausgaben in den nächsten Jahren finanziert werden.»

Der Linke-Bildungspolitiker Daniel Reinhardt verwies darauf, Rot-Rot-Grün habe die Schulsozialarbeit auf das nächste Level gehoben und nun habe man Schulsozialarbeiter für jede einzelne Schule gesetzlich verankern wollen. «In jeder Schule haben Kinder und Jugendliche den Bedarf, in jeder Schule», rief er. Man sei mit den gefundenen Kompromissen nicht zufrieden, habe das Gesetz aber so vorgelegt, um eine Mehrheit dafür zu finden.

Linke, SPD und Grüne haben im Parlament keine eigene Mehrheit und sind daher bei der Verabschiedung von Gesetzen und des Haushalts auf das Verhalten der Opposition angewiesen. News4teachers mit Material der dpa.