BERLIN. Paukenschlag im Konflikt um die kommunalen Kitas in Berlin: Das Arbeitsgericht Berlin hat den ab Montag geplanten unbefristeten Streik in den Einrichtungen untersagt. Die Gewerkschaften müssten ihren Streikaufruf widerrufen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Hansen nach einer mündlichen Verhandlung. Das Gericht gab damit einem Antrag des Landes Berlin statt. Die Gewerkschaft Verdi kündigte an, Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. Der Konflikt hat auch für Lehrkräfte eine große Bedeutung: Für die Beschäftigten an Schulen fordert die Berliner GEW ebenfalls einen Tarifvertrag, der bessere Arbeitsbedingungen festschreiben soll.
Zur Begründung für seine Entscheidung verwies das Gericht auf eine geltende Friedenspflicht. Richter Hansen nannte aber auch «verbandsrechtliche Gründe». Gewerkschaften hätten ein grundgesetzlich garantiertes Streikrecht. Allerdings habe auch das Land Berlin ein Recht, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu organisieren und müsse keinen Rauswurf aus diesem Verband riskieren.
Der droht nach Angaben des Senats, wenn das Land im Alleingang der Forderung der Gewerkschaften Verdi und GEW nach einem Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen an kommunalen Kitas folgen würde. Die Senatsverwaltung für Finanzen habe deshalb am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, teilte Senator Stefan Evers (CDU) mit.
„Der unbefristete Streik führt mehr noch als die vielen Warnstreiks der letzten Wochen zu extremen Belastungen Tausender Kinder und Eltern, da die Betreuung nicht gesichert ist und nicht ohne weiteres durch Eltern oder Verwandte abgefedert werden kann“, hieß es in einer Mitteilung der Finanzverwaltung.
Nach deren Einschätzung sprachen eine Reihe von Gründen dafür, dass der unbefristete Streik rechtswidrig sein könnte (einer Argumentation, der das Gericht dann offensichtlich folgte). So könne er dazu führen, dass die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Zudem seien Ziele der Gewerkschaften wie ein Ausgleich der Beschäftigten für hohe Belastungen nicht durch einen Tarifvertrag erreichbar.
„Die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darf dabei allerdings nicht gefährdet werden“
„Das Land Berlin war und ist jederzeit offen für Gespräche über realistische Wege, die Belastungssituation für die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe weiter zu verbessern“, so Evers. „Die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darf dabei allerdings nicht gefährdet werden.“
Die Gewerkschaften Verdi und GEW hatten angekündigt, ab nächstem Montag die kommunalen Kitas zu bestreiken, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen. Sie fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten – und machten den Senat für den Streikaufruf verantwortlich.
„Niemand in der GEW wünscht sich diesen Streik. Wir wünschen uns eine verbindliche Regelung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas unter Beteiligung der Beschäftigten. Der Senat trägt die Verantwortung für diese Eskalation, indem er konstruktive Verhandlungen verweigert. Die GEW steht für Gespräche nach wie vor bereit“, erklärte Anne Albers, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik.
„Der Senat weigert sich weiter, die Krise in den Kitas anzuerkennen. Uns bleibt keine andere Wahl“
Ein Gespräch der Gewerkschaften mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und Finanzsenator Evers am vergangenen Mittwoch verlief ergebnislos. „Ziel war es, einen verbindlichen Rahmen für die Aufnahme von Verhandlungen zu schaffen, um Maßnahmen zur Sicherung der pädagogischen Qualität und Entlastung zu vereinbaren. Obwohl die Gewerkschaften konkrete Vorschläge vorgelegt, eine Verschiebung der Streiks in Aussicht gestellt und die Vorbehalte des Senats berücksichtigt haben, konnte keine Einigung erzielt werden“, so teilte die GEW mit.
„Der Senat weigert sich weiter, die Krise in den Kitas anzuerkennen. Uns bleibt keine andere Wahl, als unseren Forderungen auf Entlastung in den Kitas Nachdruck zu verleihen. Wir gehen in den unbefristeten Streik, um den Senat an den Verhandlungstisch zu bewegen“, erklärte GEW-Landesvorsitzende Martina Regulin. Günther-Wünsch hingegen wies auf den Fachkräftemangel hin. Um die Forderungen von Verdi & Co. zum Betreuungsschlüssel und zu weiteren Entlastungen zu erfüllen, würden 4.000 zusätzliche Beschäftigte gebraucht, die schlicht nicht vorhanden seien. Aber man sei bereit, über Lösungsmöglichkeiten zu reden.
Das Thema hat auch für Lehrkräfte Relevanz: Die Berliner GEW hatte in den vergangenen Jahren mindestens 15-mal zu Warnstreiks in Schulen aufgerufen, um für die Beschäftigten dort einen Tarifvertrag mit festgelegten Arbeitsbedingungen (insbesondere kleineren Klassen) zu erstreiten, immer wieder vergeblich. Auch hier verwies der Senat auf die Zuständigkeit der Tarifgemeinschaft der Länder. Der Streit um die Frage, ob weiter gestreikt werden soll, führte zuletzt in der GEW zu Querelen. Der bisherige Landesvorsitzende der Gewerkschaft Tom Erdmann, der in dieser Frage als Hardliner gilt, kündigte daraufhin seinen Rücktritt an (News4teachers berichtete).
Aber: Gelingt es den Gewerkschaften, nun für Kita-Beschäftigte bessere Arbeitsbedingungen zu erstreiten, wird das die Konfliktbereitschaft in den Schulen zweifellos erhöhen – auch hier droht dann eine erneute Streikwelle.
„Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst“
Verdi kritisierte den Versuch des Berliner Senats, den Ausstand auf juristischem Wege zu kippen. Mit diesem Schritt setze der Senat seine Strategie fort, eine «Kita-Krise» zu leugnen und zugleich engagierte Beschäftigte und ihre Gewerkschaft zu attackieren, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann.
«Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst», sagte sie weiter. Nötig seien vielmehr Verhandlungen, die zu rechtlich verbindlichen und einklagbaren Vereinbarungen im Sinne der pädagogischen Qualität und der Entlastung für die Beschäftigten führten. Verdi sei jederzeit gesprächs- und verhandlungsbereit. Einer Gerichtsentscheidung sehe man gelassen entgegen.
Am Nachmittag dann der Paukenschlag: Verdi-Sprecher Kalle Kunkel reagierte mit Enttäuschung und Verwunderung auf das Urteil. Die Gewerkschaft wolle es nun analysieren und warte auf die ausführliche schriftliche Begründung. «Mit der Gerichtsentscheidung ist die Krise in den Kindertagesstätten keinen Deut weniger geworden», sagte Kunkel. Seine Gewerkschaft werde jetzt ihre Mitglieder über die neue Lage informieren, die nunmehr nicht ab Montag streiken würden – und in Berufung gehen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dürfte sich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. News4teachers / mit Material der dpa
