SAARBRÜCKEN. Seit schier endlosen zwei Jahren verhandeln Bund und Länder über Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Nach dem Ampel-Aus ist die Lage nicht einfacher geworden – oder? Die KMK-Präsidentin zeigt sich demonstrativ optimistisch. Und auch der neue (Kurzzeit-)Bundesbildungsminister scheint gewillt zu sein, den Digitalpakt 2.0 endlich in trockene Tücher zu bringen. Aber: Spielt die Union mit?
Trotz des Bruchs der Ampelregierung ist die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) optimistisch, dass sich Bund und Länder bei der Finanzierung der Digitalisierung in Schulen noch einigen. «Die Rahmenbedingungen sind durch die aktuelle politische Lage nicht einfacher geworden», sagt die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). «Ich bin zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Weg finden können.»
Sie stützt sich dabei auf ein Treffen mit dem neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) diese Woche auf der Statuskonferenz DigitalPakt in Berlin. Der Minister habe dort «das bisher in den Ländern Geleistete im Bereich der digitalen Bildung gewürdigt», betont sie. «Diese konstruktive Haltung war ein wichtiges Signal an die Länder und ein guter Auftakt für weitere anstehende Gespräche und Verhandlungen über einen Digitalpakt 2.0.»
Tatsächlich hatte Özdemir am Dienstag bei der (seit langem anberaumten) Veranstaltung, auf der Bilanz des bislang Erreichten gezogen wurde, erklärt: „Ich mache mich dafür stark, die Verhandlungen zeitnah erfolgreich abzuschließen», wie der «Spiegel» berichtet. Dass die Gespräche bisher erfolglos waren, sieht die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig dem Bericht zufolge dabei als Ansporn und Chance. Sie vertritt in der Kultusministerkonferenz (KMK) die Interessen der SPD-geführten Bundesländer: «Vielleicht können wir ja jetzt, in einer neuen Konstellation, den Gordischen Knoten durchschlagen, der bis vergangene Woche so festgezurrt erschien.»
«Für mich ist klar: Wir brauchen dringend einen Digitalpakt 2.0»
«Ich sehe eine hohe Bereitschaft aller Beteiligten, die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 konstruktiv und schnell zu einem guten Ziel zu führen», befindet auch Streichert-Clivot. Sie werde Özdemir auch zur nächsten Sitzung der Bildungsministerkonferenz im Dezember einladen. «Für mich ist klar: Wir brauchen dringend einen Digitalpakt 2.0.»
Seit nunmehr zwei Jahren schwelt der Streit zwischen Bund und Ländern über das Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Beim ersten Digitalpakt, der im vergangenen Mai auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Damit hatte er 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln finanziert. Die restlichen zehn Prozent wurden von Ländern und Kommunen getragen. Stark-Watzinger hatte darauf gepocht, maximal noch 50 Prozent zu finanzieren. Das halten die Länder für zu wenig.
Und noch ein Punkt blockierte die Verhandlungen: Die FPD-Ministerin wollte die Kultusminister darauf verpflichten, dass jede Lehrkraft 30 Wochenstunden Fortbildung zur Digitalisierung zu absolvieren hat – hochgerechnet ein Pendant zu geschätzt 20.000 Lehrerstellen. Kaum erfüllbar in Zeiten des Lehrkräftemangels.
«Wir müssen die digitale Spaltung dringend schließen und sicherstellen, dass kein junger Mensch zurückbleibt»
Die KMK-Präsidentin sagt, es sei wichtig, die Investitionen der vergangenen Jahre fortzusetzen. «Sonst laufen wir Gefahr, Rückschritte bei der Digitalisierung an unseren Schulen zu machen. Das darf nicht passieren.» Investitionen in die Digitalisierung der Schulen hätten auch eine soziale Dimension. «Wir müssen die digitale Spaltung dringend schließen und sicherstellen, dass kein junger Mensch zurückbleibt.»
Doch vor der Umsetzung müsste ein entsprechender Haushalt beschlossen werden – und das kann dauern. Dass die Neuauflage des Digitalpakts wie angekündigt im Januar 2025 kommt, gilt als nahezu ausgeschlossen. Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Vize-Vorsitzende der CDU, macht laut «Spiegel» zwar für die Union klar, «dass wir den Haushalt dieser gescheiterten Bundesregierung nicht verabschieden werden». Trotzdem hoffe sie mit dem neuen Fachminister auf einen Teildurchbruch beim Digitalpakt 2.0: «Ich habe Cem Özdemir immer als kompetent und kompromissfähig erlebt» – daher werde man wohl zu einer Einigung kommen. Die Vereinbarung kann ja durchaus auch ohne Haushalt schon mal geschlossen werden.
Die zurückgetretene FDP-Ministerin will übrigens nicht daran schuld gewesen sein, dass die Verhandlungen zwei Jahre auf der Stelle traten. «Die Vorarbeit ist geleistet», sagt Bettina Stark-Watzinger dem Bericht zufolge. Sie sei «zuversichtlich, dass die Minderheitsregierung die Verhandlungen nun zügig zum Abschluss bringt». News4teachers / mit Material der dpa
