Der Lehrerverband VBE fordert nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur nachträglichen Vergütung von Überstunden eine generelle Regelung. «Das OVG Lüneburg hat ein wegweisendes Urteil gefällt», wird der Landesvorsitzende Franz-Josef Meyer in einer Mitteilung des Verbands Bildung und Erziehung zitiert.
Der VBE begrüße dieses Urteil, denn damit werde endlich auch per Gericht anerkannt, dass Schulleitungen regelmäßig Mehrarbeit ohne Bezahlung leisten. Das OVG hatte einem pensionierten Grundschulrektor aus Hannover einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Die Entschädigung beläuft sich auf 31.435,59 Euro. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Weil es keine generelle Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte gibt, erfasste der Kläger die Stunden individuell (News4teachers berichtete).
Nicht stattgeben wurde der Klage der Grundschuldirektorin aus Osnabrück, die in Teilzeit arbeitete. Der OVG-Senat in Lüneburg monierte, dass die Frau nur kurze Zeiträume zwischen den Ferien dokumentiert habe.
Arbeitszeitstudien belegten Mehrarbeit
«Überstunden von Lehrkräften (und Schulleitungen) sind schwer nachweisbar», sagte Meyer. Diverse Arbeitszeitstudien belegten aber regelmäßig, dass Lehrkräfte häufig mehr arbeiten, als im niedersächsischen Beamtengesetz festgelegt ist. Die Schwierigkeit habe immer im Nachweis der Mehrarbeit gelegen. Laut Gesetz beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden.
«Die Diskussion um die Erfassung der Arbeitszeit auch bei Lehrkräften dürfte mit dem Urteil wieder Fahrt aufnehmen», meinte Meyer. Die Entscheidung des OVG könnte eine Gesetzesänderung nach sich ziehen, die zu einer verbindlichen Arbeitszeiterfassung für Schulleitungen und Lehrkräfte führe. Dies hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nach dem Urteil gefordert. News4teachers / mit Material der dpa
…zumal die Erfassung von Arbeitszeit seit Jahren geltendes EU-Recht ist und vor dem Hintergrund einiger Arbeitszeitstudien in Niedersachsen bereis die Mehrarbeitsstunde vor einigen Jahren durch das OVG gekippt wurde. Eigentlich müsste nun JEDER Lehrer eigenständig seine Arbeitszeit erfassen und klagen. Mal sehen, wozu das führen würde.
Das konnten sie bislang auch schon machen.
Hat aber niemand.
Warum eigentlich?
Wenn man den Aufwand bedenkt, den der Schulleiter betrieb, halte ich folgendes Szenario für möglich:
Die Lehrer müssen ihre Arbeitszeit haarklein dokumentieren. Die Länder werden die anrechenbaren Zeiten sehr zu ihrem Gunsten auslegen. Faktisch wird es für die meisten entweder aus formalen Gründen (Dokumentation unzureichend) oder aufgrund fehlender Anrechenbarkeit keinen Freizeit- oder Geldausgleich geben.
Dinge, die ich nicht mehr als Arbeitszeit aufschreiben dürfte, würden dann eben auch nicht mehr gemacht.
Die Gewerkschaften fordern 3 Urlaubstage, die dazukommen 😉
Mit einer 35 Stunden Woche wird es insgesamt weniger werden………
Muss ja auch für Lehrer……
Was von Gewerkschaftsforderungen am Ende übrig bleibt, weiß man ja. Außerdem liegt für Lehrer der Urlaub eh in den Ferien. Ich fände es ja mal viel besser, Urlaub, der durch Krankheit entfällt, nachholen zu können.
Grosses und wichtiges ist aus Hessen zu erwarten: Der bestbezahlteste Staatssekretär als Leiter der Staatskanzlei und mit Mitte 30 auch der juengste, weist die Regierung in Berlin darauf hin, dass fehlende rechtliche Regelungen nicht als Begründung ausreichen, geltendes Recht umzusetzen.
https://www.welt.de/regionales/hessen/article255430076/Hessen-fragt-nach-wegen-Leistungskuerzungen-fuer-Asylbewerber.html
Das betrifft zwar jetzt nur die Frage der Leistungen an eine kleine Gruppe ausreisepflichtiger Personen.
Allerdings klingt das dich hoffnungsvoll. Wenn der Gute sich jetzt weiter durcharbeitet durch die Papiere auf seinem Schreibtisch, wird er auf die Stellungnahme des Ministers Schwarz mit Bezug auf die Ausführungen der Kollegin aus BW stoßen, die besagt, dass man die Arbeitszeit nicht messen werde, weil a) keine Strafen drohen und b) eine rechtliche Regelung dafuer fehlen wuerde ( die man aber im Hintergrund auch tuechtig zu verhindern versucht).
Da der Staatskanzleichef aber in seinem Schreiben nach Berlin ja zeigt, dass solche Argumente in einem Rechtsstaat gar nicht angefuehrt werden können, wird eines seiner naechsten Schreiben sicherlich an den Kollegen im Kultusministerium gehe. Mit dem Hinweis, unverzüglich geltendes Recht umzusetzen.
Oder? Sehe ich doch richtig?
Es muss euch doch allen klar sein, dass bei den ganzen Problemen die wir in Deutschland haben, die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte ziemlich weit unten auf der Prioritätenliste stehen. Ich verstehe den Unmut, aber wenn man eine Ehe eingeht, dann muss man halt in schweren Zeiten auch mal auf die Zähne beißen. Alles hat halt seinen Preis.
Dann darf man sich nicht wundern, wenn kein Nachwuchs an Lehrkräften mehr nachkommt und die Schulen irgendwann so unterbesetzt sein werden, dass niemand auf die SuS aufpassen kann (von unterrichten will ich schon gar nicht sprechen). In absehbarer Zeit können auch die letzten Zugpferde nicht mehr non stop auf die Zähne beißen und werden krank. Alles hat seinen Preis…;)
Dann wird das so kommen, aber eine Einsicht der KuMi oder der Länder wird nicht kommen. Es wird hier klassisch das Problem ausgesessen und man hofft, dass es sich die Probleme von alleine geben. Kennt man ja auch so von unseren Kassenärzten. Abwarten und schauen ob es sich gibt oder halt zu spät.
Ich meine, die KuMis haben ja auch eigentlich wenig Druck. Man könnte jetzt meinen, dass der Druck über die Eltern kommen könnte, aber die sind glaube ich einfach froh, wenn diese ihre Kinder durch die Zeit gebracht haben.
Tja, ich weiß sonst niemanden, wer sich sonst für die Lehrkräfte stark machen sollte. Da bleiben bei den meisten Lehrkräfte halt nicht mehr viele Optionen übrig.
Und dass damit auch die Qualität der Bildung sinkt, ist zwar unausweichlich, aber nicht unbedingt so relevant.
Dann wird man weiter die Anforderungen senken. Im deutschen Bildungssystem geht es hauptsächlich nur noch um Statistik und nicht um qualitativ hochwertige Bildung. Es geht darum wie viele SuS Abschluss x mit der Note a oder b erreicht haben. Es sollte jedem klar sein, dass unser Bildungssystem sich nicht ändern wird, solange es zum einen bei den Ländern angesiedelt ist und zum anderen von Politikern gesteuert wird.
Aussagen wie “dann werden alle krank” sind genauso sinnvoll wie “dann wählen halt alle xy”.