Der Freistaat Bayern lässt nach Darstellung der SPD Hunderte Millionen Bundes-Fördermittel für den Ganztagsausbau bislang liegen. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervorgeht, sind von den rund 461 Millionen Euro, die der Bund bereitstellt, bislang gerade einmal 1,3 Prozent abgerufen. Immerhin 21,3 Prozent seien verplant. Bisher gelinge es in Bayern nicht, die Fördermittel an die Schulen zu bringen, sagte SPD-Bildungspolitikerin Simone Strohmayr. Zuerst hatte der BR berichtet.
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung drohe zu scheitern, sagte Strohmayr. «Das ist ein großer Rückschlag für die Familien, die auf das Einkommen beider Eltern angewiesen sind und für die Bildungsgerechtigkeit im Freistaat.» Der Ganztagsausbau falle in die Zuständigkeit der Kommunen. Vor allem kleinere Gemeinden seien mit der komplexen Aufgaben offenbar überfordert.
Das Sozialministerium macht geltend, schon jetzt nehme jedes zweite Grundschulkind in Bayern ein Nachmittagsangebot wahr – offener Ganztag, gebundener Ganztag, Hort oder Mittagsbetreuung. Zum Ausbau der Ganztagsbetreuung seien mit Stand Ende Juli 112 Millionen Euro an Mitteln bewilligt worden – etwas mehr als die in der Antwort auf die SPD-Anfrage erwähnten 21,3 Prozent. An den Bezirksregierungen stünden Ganztagskoordinatoren zur Verfügung, die Fragen zu Angeboten für Grundschulkinder beantworten könnten.
Die SPD fordert von der Staatsregierung, die Gemeinden über die Bezirksregierungen besser zu unterstützen, um im Dickicht der Fördermöglichkeiten den Durchblick zu behalten. Bürokratische Hindernisse müssten abgebaut werden, andernfalls drohe der Ausbau der Ganztagsbetreuung zu scheitern, ehe es vom Schuljahr 2026/27 an einen Rechtsanspruch geben soll.
Weniger Einmischung der Bezirke
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) forderte im BR: «Lasst uns Kommunen planen und vertraut uns, und schreibt uns nicht jeden Quadratmeter für die Betreuungsräume vor.» Statt sich um die baulichen Details für Horte oder Mittagsbetreuungen zu kümmern, sollten sich die Bezirksregierungen nur darum kümmern, dass genügend Schüler am Nachmittag untergebracht werden können.
Die Bundesregierung hat bereits 2021 ein Investitionsprogramm über 3,5 Milliarden Euro zum Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen, auf Bayern entfallen davon rund 461 Millionen Euro. Das entsprechende Landesförderprogramm ist seit September 2023 in Kraft. News4teachers / mit Material der dpa
… Läuft es in den anderen Bundesländern so viel besser? :/
Besser als in Bavaria kann es aber doch nirgends laufen.
Gehöre nicht gerade zu jenen, die Söder in Schutz nehmen würden, aber ich las nicht viel dazu, dass andere Bundesländer mit Blick auf den Ganztag vor Zuversicht platzen würden :/
Die Gerichte werden dann wieder die Kommunen verdonnern, die aus Papiergeld Leute zaubern sollten.