BREMEN. Der rot-grün-rote Senat in Bremen hat den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, das die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten von 40 auf 41 Stunden pro Woche anheben soll – betroffen wären auch Lehrkräfte. Offiziell begründet die Landesregierung den Schritt mit der Haushaltsnotlage. Die Bildungsgewerkschaft GEW reagiert mit massiver Kritik und kündigt Widerstand an.
Die Maßnahme ist Teil der Haushaltskonsolidierung: Durch die rechnerische Mehrarbeit sollen allein in der Stadt Bremen rund 260 Vollzeitstellen eingespart werden. Ausgenommen bleiben schwerbehinderte Beschäftigte, für die weiterhin die 40-Stunden-Woche gilt. Unverändert bleiben die Deputate, also die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden – Lehrkräfte sollen schlicht mehr Präsenzzeit in der Schule leisten.
Der Gesetzesentwurf geht nun in die Stellungnahmephase der Gewerkschaften. Anschließend soll er erneut im Senat beraten und im November oder Dezember in der Bürgerschaft beschlossen werden.
„Reine Sparmaßnahmen auf Kosten des Personals“
Von den Gewerkschaften kommt scharfe Kritik. „Die geplante Erhöhung der Präsenzzeit und die Abschaffung der Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen sind reine Sparmaßnahmen auf Kosten des Personals und verschärfen die Lage“, erklärte GEW-Landessprecher Fabian Kinz.
Landessprecherin Ramona Seeger warnte: „Die Sparpläne des Senats würden zu weiterer Belastung, zu höheren Krankenständen und damit zu weniger Qualität und mehr Unterrichtsausfall führen. Das macht Bremen nicht attraktiv für die dringend benötigten Pädagog*innen.“
Darüber hinaus kritisierte Kinz die geplante Einstellung der bezahlten praxisintegrierten Ausbildung (PIA) für Erzieher*innen: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen beginnt im nächsten Schuljahr. Dafür brauchen wir sehr viele ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher.“
5.000 Schulbeschäftigte demonstrieren – „Es reicht. Entlastung jetzt!“
Am 3. September kam es bereits zu einem eindrucksvollen Signal aus den Schulen: 5.000 Schulbeschäftigte versammelten sich zunächst in Halle 7 der Bremer Messe, dann zogen sie mit Transparenten zum Rathaus. „Es reicht. Entlastung jetzt!“, forderten sie und übergaben Resolutionen gegen die Pläne direkt an den Senat. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) blieb dem Protest fern, sein Sprecher Christian Dohle nahm die Forderungen unter lautem Protest entgegen.
„Wir kümmern uns um Bildung. Aber wer kümmert sich um uns?“, fragte GEW-Personalrat Frank Zylinski. GEW-Personalrätin Denise Robinson ergänzte: „Die riesige Beteiligung der Kolleg:innen an der PV zeigt, dass es eine kollektive Überbelastung gibt.“
Tarifrunde als nächste Kampffront
Die Gewerkschaft bereitet ihre Mitglieder bereits auf den nächsten Schritt vor: die im Winter anstehende Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. „Eure Arbeit, die Ihr tagtäglich unter diesen Umständen leistet, ist mehr Wert denn je. Und genau das müssen wir den Arbeitgebern sagen, wenn wir in der anstehenden Tarifrunde für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen!“, erklärte Seeger. Kinz rief die Beschäftigten dazu auf, sich noch stärker zu organisieren: „Je stärker wir sind, je mehr wir verankert sind, desto mehr können wir erreichen!“
Hintergrund: Arbeitszeit und Belastung
Laut Studien liegt die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften schon jetzt deutlich über der bisherigen 40-Stunden-Woche. Bremen will ab 2026 ein Pilotprojekt starten, das die tatsächliche Arbeitszeit wissenschaftlich erfasst – eine Folge der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur systematischen Arbeitszeiterfassung. Ein vollständiger Evaluationsbericht wird allerdings erst für Anfang 2028 erwartet.
Bis dahin dürfte die Debatte weiter an Schärfe gewinnen: Für die GEW sind die Pläne des Senats das Gegenteil von Entlastung – ein „Brandbeschleuniger“ für die ohnehin angespannte Lage an den Schulen. News4teachers