Die Schulen in Niedersachsen sind nach Angaben des Schulleitungsverbands (SLVN) einer Klagewelle ausgesetzt. «Es gibt auf der einen Seite politisch motivierte Attacken aus Richtung der AfD», sagte SLVN-Chef Matthias Aschern dem Politikjournal «Rundblick». «Wenn Schulleitungen ihrem Auftrag nachkommen und beispielsweise Programme für Demokratie, Diversität und Pluralismus an ihren Schulen auflegen, werden sie gezielt angegangen.» Auch einzelne Menschen würden über sogenannte Meldeportale diffamiert.
Hintergrund: Vor einigen Jahren gab es bereits sogenannte Meldeportale der AfD, über die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern anonym parteikritische Lehrkräfte melden konnten. Im vergangenen Jahr startete die niedersächsische Landtagsfraktion einen neuen Anlauf – zwar ohne direkte Eingabemaske, aber dafür mit einer eigens eingerichteten E-Mail-Adresse.
Auf der anderen Seite, so Aschern, gebe es eine gesellschaftliche Verrohung, die auf eine eskalierende Individualisierung zurückzuführen sei. «Diese Tendenz haben wir lange befördert, indem wir alles möglich gemacht haben. Ich denke da beispielhaft an flexible Abholzeiten im Ganztag, die didaktisch überhaupt nicht sinnvoll sind», sagte Aschern. Bei vielen Eltern könne das zu einer Anspruchshaltung geführt haben, die inzwischen schnell beim Anwalt ende. «Mir sind zig derartige Fälle bekannt, in denen Schulleitungen persönlich zur Rechenschaft gezogen werden und dann ganz allein damit dastehen.»
Von der Politik fordert Aschern deshalb «Beratung, Rechtsbeistand und Haftung», wenn Schulleitungen einem Straf- oder Disziplinarverfahren ausgesetzt sind oder in Ausübung ihres Amtes Opfer einer Straftat werden. Konkret könne das Kultusministerium eine Hotline einrichten, über die Schulleitungen und Lehrkräfte juristische Ansprechpartner finden. News4teachers / mit Material der dpa