Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt davor, die Probleme in den Städten allein auf die Migration zu reduzieren. «Natürlich gibt es Probleme – auch in unserem Stadtbild», sagte der SPD-Politiker nach den umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Thema. Konkret nannte er Leerstände, mangelnde Sauberkeit und an bestimmten Orten auch Kriminalität. «Darauf muss man aber mit konkreten Maßnahmen reagieren und nicht mit Pauschalurteilen gegenüber Migranten.»
Würden die Probleme in den Innenstädten ausschließlich mit der Migration verknüpft, «dann machen wir eine bestimmte soziale Gruppe zu Sündenböcken», sagte Bovenschulte weiter. «Das spaltet nur, das löst kein einziges Problem.»
Braunschweigs OB Kornblum: Debatte nicht zielführend
Auch Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum äußerte sich kritisch. «Die aktuelle Debatte ist nicht zielführend, denn es werden Themen vermengt und einzelne Bevölkerungsgruppen dabei unter einen Generalverdacht gestellt», sagte der SPD-Politiker.
Richtig sei, dass sich die Menschen in ihren Städten sicher fühlen sollen. «Unsere Aufgabe als Städte – gemeinsam mit der Polizei – ist es daher, für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen.» Dazu beitragen könnten Beleuchtungen und Videoüberwachung oder auch Waffenverbotszonen an neuralgischen Stellen, sagte Kornblum.
Salzgitters OB Klingebiel: «Keine neue Erkenntnis»
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) erklärte hingegen, er habe seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Bildungssysteme und einige Quartiere seiner Stadt «bei der Integration am Limit» seien. «Insoweit ist die Aussage, dass sich Stadtbild und Stadtgesellschaft verändert haben, für mich keine neue Erkenntnis.»
Das liege zum einen an unterschiedlichen kulturellen Lebensweisen und zum anderen an einer Veränderung des gesellschaftlichen Wertesystems. «Diese Entwicklung stellt die gesamte Stadtgesellschaft vor enorme neue Herausforderungen, aber nicht vor unlösbare Probleme», sagte Klingebiel. «Lebenswirklichkeiten zu ignorieren, ist keine politische Lösung, pauschale Verunglimpfungen von Bevölkerungsgruppen aber auch nicht.»
Wie der Kanzler seine Äußerungen konkretisierte
CDU-Chef Merz hatte seine Aussage, es gebe im Zusammenhang mit der Migration im Stadtbild ein Problem, gestern konkretisiert: Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. «Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten», sagte der Kanzler. News4teachers / mit Material der dpa
