Vor der Abstimmung über den Haushalt für 2026 werfen Oppositionspolitiker der schwarz-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein falsche Schwerpunktsetzungen vor. Oppositionsführerin Serpil Midyatli sieht die Landesregierung in einer tiefen Haushaltskrise. Notwendig sei eine «historische Investitionsoffensive», sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Landesregierung stopfe stattdessen Haushaltslöcher. «Dafür war das Sondervermögen des Bundes nicht gedacht.»
Sorgen bereiten Midyatli vor allem der Sozialbereich und die Bildungspolitik: «Die Lage an unseren Schulen ist dramatisch.» Die Koalition rechne sich das Ganze auch noch schön, wenn es um die Lehrerinnen und Lehrer gehe. Schwarz-Grün stehe für Bildungsabbau. In der Folge bekämen die Schülerinnen und Schüler weniger Unterricht: «Das finden wir falsch.» Das Land brauche unterm Strich 400 Stellen mehr für Lehrkräfte.
FDP-Fraktionschef: Schulden heißen heute Sondervermögen
Ihr FDP-Kollege Christopher Vogt betonte, «was mich zusehends nervt: dass Schulden heute Sondervermögen heißen». Verbindlichkeiten blieben es dennoch. Die Wirtschaft müsse gestärkt werden, damit die Einnahmen stiegen. Er kritisierte Kürzungen bei den Hochschulen und bei Lehrerstellen.
Die Koalition gebe zu viel Geld für eher nebensächliche Dinge aus, sagte Vogt. Das Land brauche nicht mehr Redenschreiber in der Staatskanzlei, sondern mehr Lehrer an den Schulen. Es könne nicht sein, dass die Regierung bei den Hochschulen kürze und sich die Staatskanzlei befristet einen Redenschreiber für den Landtagswahlkampf leiste. News4teachers / mit Material der dpa
