Beamtenbesoldung steigt deutlich: Bund setzt Karlsruhe-Vorgaben um und erhöht A13 um 8,2 Prozent – Maßstab für die Länder?

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BERLIN. Die Reform der Beamtenbesoldung nimmt konkrete Gestalt an – und erstmals werden die Dimensionen sichtbar. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums soll etwa die Besoldungsgruppe A13 (in der auch viele Lehrkräfte im Landesdienst angesiedelt sind) um 8,2 Prozent steigen. Innenminister Alexander Dobrindt reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Praxis in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Die Anpassungen kosten Milliarden und betreffen Hunderttausende Beschäftigte. Zugleich wächst der Druck auf die Länder, ihre eigenen Systeme neu zu ordnen.

Die geplante Reform der Beamtenbesoldung im Bund sieht deutliche Erhöhungen in allen Besoldungsgruppen vor. Nach Berechnungen aus dem Gesetzentwurf, über die der tagesspiegel berichtet, soll etwa die Besoldungsgruppe A13 um 8,2 Prozent steigen. Das entspricht einem monatlichen Plus von 543 Euro und einem Grundgehalt von künftig 7164 Euro in der höchsten Erfahrungsstufe. Auch in anderen Besoldungsgruppen sind spürbare Anpassungen vorgesehen. So soll ein Polizeimeister (A7) rund 403 Euro mehr erhalten, ein Polizeihauptkommissar (A12) 465 Euro. In höheren Besoldungsgruppen fallen die Zuwächse ebenfalls deutlich aus.

„Es ist höchste Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was ihnen rechtlich zusteht“

Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Bundesinnenministerium auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2025. Die Richter hatten festgestellt, dass die Besoldung von Berliner Landesbeamten zwischen 2008 und 2020 in weiten Teilen verfassungswidrig war. Maßstab ist die sogenannte amtsangemessene Alimentation. Der Staat ist verpflichtet, Beamte so zu bezahlen, dass ihre Bezüge einen ausreichenden Abstand zu sozialstaatlichen Leistungen wahren und sich am allgemeinen Einkommensniveau orientieren. In der öffentlichen Debatte wurde dabei insbesondere die Marke hervorgehoben, wonach die Besoldung mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung erreichen muss.

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Diese Vorgaben gelten für alle Dienstherren gleichermaßen, also für Bund und Länder. Der Bund legt nun als erster eine umfassende Reform vor. Nach den vorliegenden Berechnungen entstehen dadurch ab 2027 jährliche Mehrkosten von mehr als 3,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2026 werden zusätzliche Ausgaben von rund 3,4 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommen Nachzahlungen in Höhe von etwa 700 Millionen Euro, unter anderem durch eine rückwirkende Erhöhung der Bezüge zum 1. April 2025 um drei Prozent. In einem weiteren Schritt ist zum 1. Mai 2026 eine zusätzliche Anhebung um 2,8 Prozent vorgesehen.

Neben den linearen Erhöhungen sieht der Gesetzentwurf eine strukturelle Neuordnung der Besoldung vor. Geplant sind neue Besoldungstabellen sowie die Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten des Bundes auf Beamte, Richter und Soldaten. Zudem soll die erste Erfahrungsstufe in den Besoldungsgruppen A3 bis A16 entfallen, sodass Neueinsteiger künftig direkt in Stufe 2 beginnen. Auch einzelne Zulagen werden angepasst, darunter die Vergütung für Dienste zu wechselnden Zeiten, die deutlich steigen soll.

Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Veränderung der Berechnungsgrundlagen. Nach den vorliegenden Angaben soll künftig typisierend ein Einkommen des Partners berücksichtigt werden. Hintergrund ist die Annahme, dass das Doppelverdienermodell die gesellschaftliche Realität abbildet. Für Fälle mit geringem oder fehlendem Partnereinkommen ist ein ergänzender Familienzuschlag vorgesehen.

„Es handelt sich bei den Plänen nicht um einen großen Schluck aus der Pulle, ein Geschenk oder Ähnliches“

Die Reaktionen der Gewerkschaften und Berufsverbände fallen im Grundsatz zustimmend aus. Zugleich wird übereinstimmend darauf verwiesen, dass die geplanten Anpassungen keine politische Sonderleistung darstellen, sondern auf verfassungsrechtlichen Vorgaben beruhen. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack, erklärte gegenüber dem Spiegel: „Es handelt sich bei den Plänen nicht um einen großen Schluck aus der Pulle, ein Geschenk oder Ähnliches.“

Auch der Deutsche Beamtenbund begrüßt den Gesetzentwurf. Der Bundesvorsitzende Volker Geyer sagte: „Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen.“ Zugleich betonte er: „Es ist höchste Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was ihnen rechtlich zusteht.“ Der dbb kündigte an, den Entwurf im Detail zu prüfen. Der Fachvorstand Beamtenpolitik, Heini Schmitt, erklärte, der Gesetzentwurf enthalte „viele positive und auch lang erwartete Aspekte“, verwies aber zugleich auf offenen Klärungsbedarf, insbesondere bei der Abkehr vom bisherigen Berechnungsmaßstab des Alleinverdiener-Modells.

Die Reform des Bundes steht in einem größeren Zusammenhang. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Besoldung präzisiert. Maßgeblich ist dabei auch das Urteil vom November 2025 zur Berliner Beamtenbesoldung. Die Richter stellten fest, dass die Besoldung von Berliner Landesbeamten zwischen 2008 und 2020 in weiten Teilen verfassungswidrig war. Zugleich hat das Gericht damit die Maßstäbe bekräftigt, die für alle Dienstherren verbindlich sind. Im Zentrum steht die sogenannte amtsangemessene Alimentation. Sie verpflichtet den Staat, Beamten und ihren Familien einen Lebensunterhalt zu sichern, der ihrer Stellung entspricht und zugleich einen deutlichen Abstand zu sozialstaatlichen Leistungen wahrt. Wird dieser Abstand unterschritten, ist die Besoldung verfassungswidrig.

Diese Rechtsprechung hat konkrete Folgen für die Ausgestaltung der Besoldungssysteme. Anpassungen in unteren Besoldungsgruppen ziehen regelmäßig Veränderungen in höheren Gruppen nach sich, weil die Abstände innerhalb des Systems gewahrt bleiben müssen. Genau dieser Mechanismus zwingt Bund und Länder dazu, ihre Besoldung nicht punktuell, sondern insgesamt zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu strukturieren. Hinzu kommt, dass das Gericht in seinen Entscheidungen nicht nur Einzelfälle bewertet, sondern Kriterien formuliert hat, die auf sämtliche Besoldungsordnungen anzuwenden sind.

Ein erstes Beispiel für die praktische Umsetzung liefert Schleswig-Holstein. Dort hat die Landesregierung ein umfassendes Anpassungsprogramm angekündigt, das rückwirkend greifen soll (News4teachers berichtete). Nach Angaben aus dem Finanzministerium werden für Nachzahlungen und höhere laufende Ausgaben für die Jahre 2025 und 2026 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 460 Millionen Euro erforderlich. Ein Teil dieser Summe kann aus Rücklagen gedeckt werden, für weitere Beträge ist ein Nachtragshaushalt vorgesehen.

Die geplanten Maßnahmen gehen über einfache lineare Erhöhungen hinaus. Vorgesehen sind Anpassungen in mehreren Stufen, die sowohl die Grundgehälter als auch Zuschläge betreffen. Für die Jahre 2025 und 2026 sind rückwirkende und laufende Erhöhungen geplant, die je nach Besoldungsgruppe unterschiedlich ausfallen. Zusätzlich soll der Familienzuschlag deutlich angehoben werden. Die Änderungen gelten nicht nur für aktive Beamte, sondern auch für Versorgungsempfänger.

Die finanziellen Auswirkungen werden auch für die Beschäftigten konkret sichtbar. Nach Berechnungen, über die unter anderem regionale Medien berichten, können sich für einzelne Beamte Nachzahlungen in einer Größenordnung von mehreren tausend Euro ergeben. Genannt werden Beträge zwischen etwa 3.000 und 13.000 Euro, abhängig von Besoldungsgruppe und individueller Situation.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Anpassungen nicht auf einzelne Jahre beschränkt bleiben müssen. Gewerkschaften und Berufsverbände verweisen darauf, dass in vielen Fällen bereits seit längerem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung bestehen. Entsprechend haben zahlreiche Beamte vorsorglich Widerspruch gegen ihre Bezüge eingelegt, um mögliche Ansprüche auf Nachzahlungen zu sichern. Vor diesem Hintergrund wird damit gerechnet, dass sich die finanziellen Folgen der Rechtsprechung noch ausweiten können, falls weitere Zeiträume in den Blick geraten.

Parallel dazu zeigt sich in anderen Ländern ein unterschiedlicher Stand der Umsetzung. Während einige bereits konkrete Anpassungen vorbereiten, setzen andere zunächst auf Übergangsmaßnahmen oder prüfen die rechtlichen und finanziellen Spielräume. In Berlin etwa wird mit einer umfassenden gesetzlichen Neuregelung erst zu einem späteren Zeitpunkt gerechnet, auch wegen des erheblichen Verwaltungsaufwands bei der Prüfung zurückliegender Ansprüche. News4teachers 

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