HAMBURG. Hamburgs Senat reagiert auf die angespannte Finanzlage mit einem umfassenden Konsolidierungsprogramm. Höhere Gebühren, zusätzliche Einnahmen und längere Arbeitszeiten für Beamtinnen und Beamte sollen den Haushalt in den kommenden Jahren um insgesamt 600 Millionen Euro jährlich entlasten. Besonders die geplante Anhebung der Wochenarbeitszeit sorgt für Kritik. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht darin eine zusätzliche Belastung für Lehrkräfte und kündigt politischen sowie rechtlichen Widerstand an.
Der Hamburger Senat will angesichts schwieriger werdender finanzieller Rahmenbedingungen den Landeshaushalt in den kommenden Jahren deutlich entlasten. Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) stellten am Mittwoch die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2027/2028 vor. Trotz geplanter Ausgaben von mehr als 48 Milliarden Euro – nach Angaben des Senats so viel wie noch nie – sollen Einsparungen und Mehreinnahmen den Etat jährlich um insgesamt 600 Millionen Euro entlasten.
Nach den Vorstellungen des Senats sollen rund 400 Millionen Euro durch Konsolidierungsmaßnahmen eingespart und weitere 200 Millionen Euro durch höhere Einnahmen erzielt werden. Finanzsenator Dressel sprach dabei von „bitteren Pillen“, die notwendig seien, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
„Bereits jetzt ist klar: Zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen“
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Einführung eines Eintrittsgeldes für die Plaza der Elbphilharmonie. Ab Oktober sollen Besucherinnen und Besucher fünf Euro zahlen. Zudem plant die Stadt eine Reihe von Gebührenerhöhungen. Besonders weitreichend sind die Pläne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nach den Vorstellungen des Senats sollen die Hamburger Beamtinnen und Beamten künftig statt 40 Stunden 41 Stunden pro Woche arbeiten. Zusätzlich ist ein weiterer Arbeitstag pro Jahr vorgesehen. Nach Angaben des Senats sollen diese Maßnahmen einen Beitrag von rund 200 Millionen Euro zur Haushaltsentlastung leisten.
Scharfe Kritik kommt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg. Sie verweist darauf, dass die Erhöhung der Arbeitszeit auch die Lehrkräfte an den staatlichen Schulen treffen würde. Die Gewerkschaft spricht von einer faktischen Erhöhung der Soll-Arbeitszeit um 2,5 Prozent, ohne dass zusätzliche Lehrkräfte eingestellt würden.
„Schon heute leisten viele Lehrkräfte erhebliche Mehrarbeit“, erklärt die GEW Hamburg. Die Belastungen durch Lehrkräftemangel, Inklusion, Ganztagsausbau, Digitalisierung und steigende pädagogische Anforderungen seien an den Schulen täglich spürbar. „Wer unter diesen Bedingungen die Arbeitszeit erhöht, verschärft die Probleme statt sie zu lösen.“
Die Gewerkschaft kündigte an, die konkreten Auswirkungen der Pläne auf das Hamburger Lehrerarbeitszeitmodell sorgfältig zu prüfen. „Bereits jetzt ist klar: Zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen“, heißt es in der Stellungnahme. Die GEW werde „auf politischen, tarif- und beamtenrechtlichen Ebenen entschlossen Widerstand gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen leisten“.
Aus Sicht der Gewerkschaft steht die Arbeitszeitverlängerung im Widerspruch zu den Belastungen, die viele Schulen bereits heute bewältigen müssen. Die Beschäftigten hätten Anspruch auf „faire und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen“. Statt die Arbeitszeit zu erhöhen, müsse der Senat die Ursachen der hohen Belastung angehen und die Schulen personell stärken. News4teachers
Da Beamte eine Stunde mehr arbeiten sollen, was ja gegenüber den angestellten Lehrern teilweise bereits so ist, möchte ich endlich mal wissen, wo sich das denn dann auch im Stundensoll der angestellten Lehrer niederschlägt? Die müssten ja dann ein geringeres Stundensoll haben!
Schön wäre es.
„Die müssten ja dann ein geringeres Stundensoll haben!“
Haben sie auch.
Allerdings gilt dann trotz kürzer Wochenarbeitszeit für Angestellte das gleiche Deputat wie für beamtete Lehrkräfte, da AG-Verteter und AN-Verteterdas in § 44 TVdL so vereinbart haben. Die kürzere Wochenarbeitszeit muss dann bei außerunterrichtlichen Tätigkeiten erreicht werden.
Gut, wenn ich dann z.B. 2 Hofaufsichten weniger habe, wäre ich vielleicht zufrieden. Kann man das einfordern?
Kann die Arbeitszeit von Beamten beliebig erhöht werden? Dann wird Zeiterfassung keine Entlastung für Lehrkräfte bringen
In diesem Fall soll ja die Arbeitszeit für alle Beamte, also z.B. auch für Polizisten, erhöht werden. Das kann mit einer Änderung des Beamtengesetzes des entsprechende Landes ohne Beiteligung der Beamten durchgesetzt werden.
Sich dagegen zu wehren, ist deutlich schwerer als gegen eine Erhöhung des Stundendeputats nur für Lehkräfte. Dagegen hat man sich in Niedersachsen erfolgreich juristisch gewehrt.
Eine Zeiterfassung bringt natürlich für Korrekturfachlehrkräfte dennoch ein Entlastung. Oder rechnen Sie damit, dass bei einem höheren Stundendeputat, die maximale Arbeitszeit plötzlich eingehalten werden kann? Das Gegenteil dürfte doch eher der Fall sein, da mehr Unterrichtsstunden auch mehr Korrekturen bedeuten.
Beschämend! GEW kündingt Widerstand gegen 2,9 % Mehrarbeit an.
Wer soll da Widerstand leisten? Die angestellten Kollegen?
Gegenüber IG Metall sind es dann schon mehr als 17%. Also fast ein Tag mehr pro Woche. Und jetzt erzählen Sie nichts von „Leistung“ und „freie Wirtschaft“. IG Metall sind die, deren Betriebe zum großen Teil von Staatsknete leben: Rheinmetall, die Stahlkocher („grüner Stahl“ und solche Hirngespinste mit Milliardensubventionen) und natürlich die Autoindustrie mit ihrer Dauersubventionities (Elektroprämie, Abwrackprämie, steuerliches Dienstwagenprivileg, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 2 Jahre, Ansiedlungsvergünstigungen).
Och, in Hessen haben wir schon lange 41 Wochen-Std bei den Beamten. Die angestellten KuK haben 38 Stunden…
Bei gleicher Deputatsverpflichtung, dank Paragraph 44 TV-L.
Angestellte arbeiten halt effektiver.
„dank Paragraph 44 TV-L.“
Warum sollte der für Lehrkräfte in Hessen gelten?
Das könnte langfristig sogar besser werden für die angestellten KuK.
Mehr angestellte Lehrer bedeutet, dass auch mehr Druck gemacht werden kann, was langfristig dem TV-L §44 den gar aus machen könnte und das Lohn Niveau erhöhen. Vielleicht merkt dann auch die GEW, das auch angestellte KuK eine Stimme brauchen.
Die angestellten Lehrer zahlen ja auch mehr für ihre Krankenversicherung. Immerhin wird das durch schlechtere Leistungen und nur begrenzte Lohnfortzahlung ausgeglichen.
Richtige Kasse wählen. Meine verbeamteten Kolleg*innen waren teilweise neidisch auf Leistungen, die meine KV im Gegensatz zur Beihilfe übernommen hat.
Die Berücksichtigung der Teilzeit muss man auch immer einfordern! Die geringe Wochenarbeitszeit dann halt auch! Weniger Aufsicht z.B.
Meine Prognose:
Das wird demnächst in allen Bundesländern passieren, der Bund hat ja schon die 41-Stunden-Woche (bei deutlich besserer Besoldung), mehrere andere Bundsländer auch.
Für Berufe „an der Front“ (Lehrer, Polizisten) wird das dann wirkliche Mehrarbeit bedeuten, in den Behörden wird man einfach die Arbeitsleistung an die zur Verfügung stehende Zeit anpassen, schließlich ist auch „Akten sortieren“ Teil der Arbeitsleistung…
Woher wissen wir eigentlich, dass Beamte durch die zusätzliche Wochenstunde am Ende tatsächlich mehr arbeiten als angestellte Lehrkräfte?
Beide unterrichten oft das gleiche Deputat. Beide korrigieren, führen Elterngespräche, sitzen in Konferenzen und machen Vor- und Nachbereitung. Gleichzeitig wird die tatsächliche Arbeitszeit doch vielerorts gar nicht erfasst.
Worauf stützt sich dann die Aussage, dass die einen am Ende wirklich mehr arbeiten als die anderen? Auf Tarifverträge oder auf tatsächlich gemessene Arbeitszeit?
Es geht ja nicht nur um Lehrer, sondern um alle Hamburger Beamten. Ich frage mich eher, woher der zusätzliche Arbeitstag kommen soll. Wird dann nur für Beamte ein Feiertag gestrichen?? Rechtlich vermutlich ganz dünnes Eis.
Eben. Wenn die Beamtenlehrer eine höhere Wochenarbeitszeit haben, muss sich das vor allem und zuerst im Stundendeputat zeigen. Alles andere ist ja ein Witz und eine Verar……….. der angestellten Lehrer.
was man an der Stelle wissen muss: Hamburg hat kein Deputatsmodell, sondern rechnet die 40h in WAZ-Stunden um. Das sind aktuell 46,5, da die Ferien vollständig angerechnet werden. Zukünftig dann 47,6 Wochenstunden Arbeit pro Woche. Kann man ja mal ausrechnen, wie man dann arbeiten muss, um das zu schaffen.
Sechs-Tage-Woche. Auch nix Neues.
Gewerkschafts-Slogan für Lehrerkinder:
„Früher gehörte Papi samstags mir!“
Und was ändert sich dadurch? Also daran, dass das Stundendeputat der angestellten und der verbeamteten Lehrer gleich ist und dass doch fast das Einzige ist, woran man einen Unterschied richtig gut bemerken könnte. Und das müsste doch so sein! Fairerweise!
Wenn man mir die Ferien vollständig anrechnen würde, würde ich da aber dann auch keinen Handschlag für die Schule tun. Keine Korrektur von Arbeiten, keine Bereitschaft als Ersatz für die verreiste SL, kein Klassenraumumzug, keine Schuljahresanfangskonferenzen, kein Teamtreffen zur Schuljahresvorbereitung etc. pp.
Im Moment sind es exakt 46,57 und wenn die verbeamteten Kolleg:innen in Hamburg 1 Stunde mehr arbeiten müssen, sind es exakt 47,74 WAZ.