Erstes Bundesland schlägt bei Besoldung ordentlich drauf: Beamtenbund spürt “Good Vibes“

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KIEL. Schleswig-Holstein gehört zu den ersten Bundesländern, die Konsequenzen aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung ziehen – und legt als erstes Land ein umfassendes Konzept mit konkreten Berechnungen für Nachzahlungen und dauerhafte Besoldungsanpassungen vor. Die Bedeutung reicht weit über den Norden hinaus: Bund und Länder stehen gleichermaßen unter Druck, ihre Besoldungssysteme an die Karlsruher Vorgaben anzupassen. Besonders relevant ist das für den Schuldienst: Lehrkräfte sind in Deutschland die größte einzelne Beamtengruppe.

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat eine Erhöhung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen. Die Anpassungen in dem geplanten Gesetzesentwurf basieren auf den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November, wie das Finanzministerium mitteilte. „Die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen sind verfassungsrechtlich geboten“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). „Mit dem Gesetzentwurf setzen wir die notwendigen Maßnahmen konsequent um.“ Für die kommende Finanzplanung des Landes bedeuteten die Anpassungen jedoch eine erhebliche Herausforderung.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im November entschieden, dass die Besoldung zahlreicher Beamtinnen und Beamten in Berlin verfassungswidrig war. Zudem hat es seit 2015 in mehreren Entscheidungen einen Rahmen definiert, ab wann die Vergütung nicht mehr amtsangemessen ist. Diese Vorgaben gelten für alle Dienstherren gleichermaßen, also für Bund und Länder. Auch die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein steht deshalb derzeit auf dem Prüfstand.

Als Besoldung wird die Vergütung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern und Soldatinnen und Soldaten bezeichnet. Nach dem im Grundgesetz gewährten Alimentationsprinzip ist der Dienstherr verpflichtet, diesen Menschen und ihren Familien im aktiven Dienst, bei Invalidität und im Alter einen Lebensunterhalt zu bieten, der ihrem Amt angemessen ist.

• So soll nach Angaben des Finanzministeriums die Besoldung für 2025 für die Besoldungsgruppen A6 bis A15 sowie B1, C1, C2, W2 und W3 rückwirkend um 3,2 Prozent steigen. Dabei sei ein Mindestbetrag von etwa 125 Euro vorgesehen. In den Besoldungsgruppen ab A16 steigen die Bezüge entsprechend um bis zu knapp fünf Prozent.
• Im Jahr 2026 erhöhen sich die Besoldungs- und Versorgungsbezüge laut dem Ministerium in allen Gruppe um weitere vier Prozent. Zudem werde der Familienergänzungszuschlag bedarfsgerecht um überwiegend 15 bis 25 Prozent angehoben.
• Im Jahr darauf erhöhten sich die Bezüge in allen Gruppen um weitere 3,8 Prozent. Zudem werde der Familienergänzungszuschlag erneut angehoben – um überwiegend 12 bis 22 Prozent. Alle Anpassungen gelten dann auch für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

In Schleswig-Holstein unterrichten insgesamt rund 34.000 Lehrkräfte. Der überwiegende Teil von ihnen ist verbeamtet. Die meisten Lehrkräfte werden inzwischen nach Besoldungsgruppe A13 bezahlt. Das gilt seit August 2025 auch für Grundschullehrkräfte. Lehrkräfte mit besonderen Funktionen werden in der Regel nach A14 oder A15 besoldet, Schulleitungen größerer Schulen teilweise auch nach A16.

Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt dem Ministerium zufolge jetzt das parlamentarische Verfahren. Die erste Lesung im Landtag ist noch vor der Sommerpause vorgesehen. Die zweite Lesung folgt erst danach. Das Finanzministerium beabsichtigt die erhöhten Bezüge einschließlich möglicher Nachzahlungen dann mit den November-Bezügen auszuzahlen.

Auslöser der Anpassungen sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten amtsangemessenen Alimentation von Beamten. Die Karlsruher Richter hatten in mehreren Verfahren – unter anderem 2020 sowie dann aktuell im November 2025 – präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die Besoldung als verfassungsgemäß gilt. Der Staat ist verpflichtet, Beamte so zu bezahlen, dass ihre Bezüge einen ausreichenden Abstand zu sozialstaatlichen Leistungen wahren und sich am allgemeinen Einkommensniveau orientieren. In der öffentlichen Debatte wurde dabei insbesondere die Marke hervorgehoben, wonach die Besoldung mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung erreichen muss.

Die Konsequenz dieser Rechtsprechung betrifft nicht nur die unteren Besoldungsgruppen. Wenn dort Aufschläge notwendig sind, müssen auch die höheren Besoldungsstufen angepasst werden, damit die Abstände innerhalb des Besoldungssystems erhalten bleiben. Die Vorgaben des Gerichts zwingen Bund und Länder deshalb zu einer umfassenden Neubewertung ihrer Besoldungstabellen.

Der Bund hat bereits eine umfassende Reform der Beamtenbesoldung auf den Weg gebracht. Schleswig-Holstein gehört zu den ersten Ländern, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nun in konkrete Gesetzgebung umsetzen. Das Land hat als erstes ein umfassendes Anpassungskonzept mit detaillierten Berechnungen für alle Besoldungsgruppen einschließlich möglicher Nachzahlungen vorgelegt. „Good Vibes aus Schleswig-Holstein“, so kommentiert das der Beamtenbund (dbb).

Auch Hessen treibt die Reform voran: Dort liegt bereits ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag. Andere Bundesländer stehen dagegen noch am Anfang des Prozesses. In Niedersachsen beschloss der Landtag zunächst eine Einmalzahlung von 500 Euro für Beamte im Jahr 2025, in den unteren Besoldungsgruppen bis zu 800 Euro. Eine grundlegende Neuordnung des Besoldungssystems steht dort noch aus.

In Berlin rechnet die Finanzverwaltung damit, dass ein entsprechendes Gesetz erst 2027 verabschiedet werden kann. Als Grund gilt der hohe Verwaltungsaufwand, weil auch ältere Besoldungsansprüche überprüft werden müssen. Bundesweit haben zahlreiche Beamtinnen und Beamte vorsorglich Widerspruch gegen ihre frühere Besoldung eingelegt, um mögliche Nachzahlungsansprüche zu sichern. News4teachers / mit Material der dpa

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