FRANKFURT/MAIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), sie rechne nicht mehr mit einer schnellen BAföG-Reform, scharf kritisiert. „Ministerin Bär versucht den Koalitionsfraktionen die Schuld am drohenden Scheitern der BAföG-Reform zuzuschieben. Dabei ist sie es selbst, die die Reform verschleppt. Es ist ihre Aufgabe als Ministerin, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen, wonach das BAföG zum Wintersemester erhöht werden soll. Über ein Jahr nach der der Übereinkunft von Union und SPD liegt aber immer noch kein Gesetzentwurf vor. Bär muss jetzt endlich liefern!“, sagte Andreas Keller, Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung mit Blick auf ein Interview der Ministerin mit der Funke-Mediengruppe, das am Sonntag veröffentlicht wurde.
Als „zynisch“ bezeichnete Keller Bärs Auffassung, Studierende seien „sehr privilegiert“ und es sei „kein Drama“, wenn diese jobben müssten. „Nach der vom Bundesforschungsministerium herausgegebenen Sozialerhebung sind schon jetzt knapp zwei Drittel der Studierenden erwerbstätig – mit 15 Stunden wöchentlich. Ein Drittel der Studierenden ist von Armut betroffen. Ihnen jetzt die überfällige Anpassung der BAföG-Sätze vorzuenthalten, würde die prekäre Lage vieler Studierender verschärfen und womöglich zu weiteren Studienabbrüchen führen“, warnte Keller. „Das ist nicht nur eine himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, sondern würde auch den Fachkräftemangel in Deutschland weiter verschärfen.“
Die am Sonntagnachmittag auf der Plattform X nachgereichte Erklärung des Forschungsministeriums, der Gesetzentwurf solle Ende Juli vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, hielt Keller für „alarmierend“. „Ein Inkrafttreten der BAföG-Erhöhung zum Wintersemester wäre damit so gut wie ausgeschlossen, Schülerinnen und Schüler, deren Ausbildungsjahr am 1. August beginnt, gingen definitiv leer aus. Statt die Novelle auf die lange Bank zu schieben, muss die Ministerin den Gesetzentwurf unverzüglich vorlegen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und explodierender Mieten brauchen wir noch in diesen Herbst eine kräftige Anhebung von Wohnpauschale, Bedarfssätzen und Freibeträgen“, so der GEW-Hochschulexperte abschließend. News4teachers
Studium bald nur noch für Reiche? Koalitionskrach um Bafög-Reform (schon wieder)
