MAINZ. Der Landeselternbeirat Rheinland-Pfalz sieht mit wachsender Sorge rechtsextreme und antidemokratische Entwicklungen an Schulen. „Rechtsextreme und antidemokratische Tendenzen an Schulen müssen ernst genommen werden, ohne in Alarmismus zu verfallen“, erklärt das Gremium in einer aktuellen Stellungnahme. Schulen seien keine abgeschlossenen Räume, sondern spiegelten gesellschaftliche Konflikte und politische Entwicklungen wider.
Nach Einschätzung des Landeselternbeirats zeigen antisemitische oder rassistische Äußerungen, demokratiefeindliche Symbolik sowie ein zunehmend aggressiver Umgangston in politischen Diskussionen unter Jugendlichen, dass entsprechende Entwicklungen längst im Schulalltag angekommen seien. Betroffen seien Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.
Der Elternbeirat verweist auf Berichte und Veröffentlichungen aus Rheinland-Pfalz, unter anderem aus dem Umfeld des Demokratiezentrums Rheinland-Pfalz sowie auf Stellungnahmen des Bildungsministeriums. Demnach wurden Präventionsangebote ausgebaut und Fortbildungen für Lehrkräfte verstärkt.
Evaluationsberichte zu entsprechenden Maßnahmen zeigten, dass Lehrkräfte durch gezielte Schulungen sicherer im Umgang mit antisemitischen oder extremistischen Äußerungen würden. Gleichzeitig warnt der Landeselternbeirat davor, die Wirkung einzelner Projekte zu überschätzen. „Ein einmaliger Projekttag oder eine punktuelle Intervention können sensibilisieren, ersetzt aber keine kontinuierlich verankerte politische Bildung im Unterricht“, heißt es in der Stellungnahme.
Besondere Bedeutung misst das Gremium der politischen Bildung zu. Die Forderungen der Landesschüler nach mehr Politikunterricht, stärkerer Mitbestimmung und klaren Verfahren gegen Diskriminierung deckten sich weitgehend mit den Positionen des Elternbeirats. Nachhaltige Demokratieförderung könne nur im Zusammenspiel von Schule, Elternhaus und Schülerschaft gelingen.
Als wichtiges Instrument hebt der Landeselternbeirat die Juniorwahl hervor. Die Wahlsimulation ermögliche Jugendlichen praktische Erfahrungen mit demokratischen Prozessen und rege politische Diskussionen im Unterricht an. Auffällige Ergebnisse müssten jedoch pädagogisch eingeordnet werden.
Dabei betont der Elternbeirat ausdrücklich die Verantwortung der Schulen. „Aufgabe der Lehrkräfte ist, sich im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung für eben diese einzusetzen und antidemokratische Haltungen pädagogisch aufzuarbeiten“, heißt es in der Stellungnahme. Das Neutralitätsgebot bedeute dabei „nicht das Schweigen der Lehrkraft“.
Der Landeselternbeirat fordert deshalb eine langfristig angelegte Präventionsstrategie. Dazu gehörten mehr Unterrichtszeit für Politik und Sozialkunde, verbindliche Fortbildungsangebote, der Ausbau der Schulsozialarbeit sowie transparente Beschwerde- und Unterstützungsstrukturen.
„Demokratiebildung ist keine Zusatzaufgabe, sondern Kernauftrag von Schule“, betont das Gremium. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und antidemokratischen Tendenzen sei deshalb „eine zentrale Zukunftsfrage für das Bildungssystem“. News4teachers
