BERLIN. Offener Drogenkonsum auf Gehwegen, Straßenprostitution vor Wohnhäusern, Gewalt und Verwahrlosung im öffentlichen Raum: Die Zustände rund um die Kurfürstenstraße in Berlin beschäftigen seit Jahren Anwohnerinnen und Anwohner. Besonders brisant ist die Lage dort, wo Kinder und Jugendliche täglich unterwegs sind – auf dem Weg zur Schule, zu Kitas oder Jugendangeboten. Eltern und Nachbarschaftsinitiativen kritisieren, dass junge Menschen regelmäßig mit Szenen von Drogenhandel, Prostitution und sozialer Not konfrontiert werden. Nun wächst der politische Druck: Während die CDU ein Verbot der Straßenprostitution fordert, warnen SPD, Grüne und Linke vor einer bloßen Verlagerung der Probleme. Eine exemplarische Debatte, die mancherorts in Deutschland so geführt wird.
«Mittwoch, 11 Uhr: Prostituierte sitzen in den Hauseingängen und warten auf Freier, nebenan in der Grundschule lernen Kinder Multiplizieren. Sexarbeiter verschwinden in Begleitung in Kompost-Toiletten, Junkies brüllen sich auf dem Bürgersteig an und schlagen sich» – so berichtet die «Bild»-Zeitung über die Kurfürstenstraße in Berlin, die zum «Bordell Europas» verkommen sei.
Tatsächlich prägen Prostitution tagsüber auf der Straße, offener Drogenhandel, Gewalt und Verwahrlosung einen Teil der Kurfürstenstraße in Mitte und Schöneberg. Sogar Minderjährige bieten sich hier an. Die Nachbarn leiden seit Jahren unter den Zuständen und wollen nun öffentlich protestieren. «Unser Kiez, unser Zuhause», heißt eine für den 25. Juni geplante Demonstration auf dem Zwölf-Apostel-Kirchplatz. Die Anwohner fordern ein Sperrgebiet gegen Straßenprostitution in der Nähe von Kitas, Schulen und Seniorenheimen sowie Maßnahmen gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit. «Keine Zuhälterei, keine Ausbeutung von Frauen», heißt es weiter.
Auch die Berliner CDU macht sich für ein Verbot von Straßenprostitution stark, und zwar in der ganzen Stadt. Damit stößt sie auf Widerspruch bei der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner SPD. Ihr Wahlprogramm will die CDU am Dienstag beschließen. Darin steht: «Wir wollen das Ende der Straßenprostitution in ganz Berlin und werden sie in einem ersten Schritt im Kurfürstenkiez und rund um den Nollendorfplatz verbieten.»
Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass ein Berliner Kiez unter Kriminalität, Verwahrlosung und massiven Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner leide. «Die staatliche Finanzierung von Verrichtungsboxen oder anderer Infrastruktur für das Geschäft von Zuhältern lehnen wir ab.»
Stettner (CDU): Kinder mit Ausbeutung, Sex, Drogen, Gewalt konfrontiert
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner war mit dem Thema Ende Mai an die Öffentlichkeit gegangen: «Die Frauen werden unter unfassbaren hygienischen Bedingungen ausgebeutet, Kinder und Jugendliche direkt mit gekauftem Sex, Drogen, Gewalt konfrontiert», sagte er der «B.Z.». «Die CDU will das nicht.» Sein Fazit: «Wir müssen Straßenstriche in ganz Berlin verbieten.»
Den Koalitionspartner von der SPD überzeugt das nicht. «Die CDU macht es sich mit dieser Forderung zu einfach. Wer glaubt, Straßenprostitution lasse sich durch ein Verbot lösen, verwechselt Symbolpolitik mit wirksamem Gewaltschutz», kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mirjam Golm.
«Die Realität verschwindet dadurch nicht – sie wird lediglich aus dem öffentlichen Raum verdrängt und für Hilfsangebote schwerer erreichbar.» Viele Frauen seien nicht freiwillig in der Prostitution tätig und häufig von Armut, Gewalt oder Menschenhandel betroffen, betonte Golm. «Gerade deshalb ist Verdrängung der falsche Weg.» Notwendig seien starke Hilfsangebote und echte Ausstiegsperspektiven.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, erklärte, soziale Probleme bekämpfe man nicht mit dem Polizei- oder Strafrecht. «Neben der verschärften Repression gegenüber den Frauen führt das nur zur Verdrängung in anliegende Straßen oder Grünanlagen.» Helm forderte Unterstützungsangebote wie «Räume, in denen die Frauen ihrem Gewerbe nachgehen könnten».
Für die Grünen teilte die Sprecherin für Gleichstellung, Bahar Haghanipour, auf Anfrage mit: «Sexarbeit ist gesellschaftliche Realität. Daher ist ein Verbot von Sexarbeit keine Lösung.» Die Forderung nach einem Sperrbezirk führe nur zur Verlagerung an andere, oftmals unkontrollierte Orte. Die Aufgabe müsse sein, die Situation vor Ort zu verbessern – für Nachbarinnen und Nachbarn, Sexarbeitende und alle Menschen im Kiez. Die Situation im Kurfürstenkiez sei geprägt von Obdachlosigkeit, psychischen Erkrankungen und Drogenkonsum. Die Forderung nach einem Sperrbezirk sei falsch. «Der Senat darf die Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg nicht länger alleine lassen.»
CDU-Fraktionschef Stettner kündigte laut dem «Tagesspiegel»-Newsletter «Checkpoint» an, das Verbot solle schnellstmöglich umgesetzt werden, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) könne das per Rechtsordnung erlassen. Die Senatsinnenverwaltung erklärte daraufhin, dazu sei eine Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Bildung und Soziales nötig.
2017 bekam das Französische Gymnasium in der Nachbarschaft einen rund 125 Meter langen und 1,80 Meter hohen «Anti-Sex-Zaun»
Auch die Innenverwaltung argumentierte, ein Verbot würde Straßenprostitution nicht beseitigen, sondern lediglich verlagern, oft in das Verborgene, mit entsprechenden Risiken für die Prostituierten. Ein Sprecher von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ergänzte: «Es geht nicht darum, Sexarbeit zu verbieten, sondern sie so zu gestalten, dass es keine Ausbeutung, keine Diskriminierung und keine Gewalt dabei gibt.»
Allerdings: Das Problem ist nicht neu. Die Kurfürstenstraße ist seit über 100 Jahren als Straßenstrich bekannt. 2017 bekam das Französische Gymnasium in der Nachbarschaft einen rund 125 Meter langen und 1,80 Meter hohen «Anti-Sex-Zaun», um den Straßenstrich vom Gelände zu verbannen. Die Schüler konnten nicht nur mit Ansehen, wie Sex angeboten, sondern auch wie er vollzogen wurde. Kondome, Spritzen von suchtkranken Prostituierten und andere Hinterlassenschaften des Straßenstrichs waren auf dem Schulhof zu finden. News4teachers / mit Material der dpa
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Da wird den Schulen jahrzehntelang eingetrichtet, sie hätten sich ihrem Umfeld zu öffen, den Lebensraum Kommune bzw. Stadtteil in ihr pädagogisches Konzept zu integrieren und Kooperationen mit den gesellschaftlichen Institutionen der Umgebung einzugehen, und jetzt?
Abschotten und Zäune errichten?
Was ist falsch gelaufen in den letzten Jahren?
Das ist doch nicht “Prostitution” – das sind (ganz krass zu respektierende) “SexarbeiterInnen”.
Das sind doch keine “Drogensüchtigen”, diese Bezeichnung ist diskriminierend – es sind “Suchterkrankte Menschen”.
Das sind doch keine “Kriminellen” oder “Gewalt” – das sind “mutige abweichende, nicht ins bürgerliche Vorurteilsschema passende” Aktivitäten.
Insgesamt muss die Bildungsinitiative ‘Schland-2035 hier leider eine schwere Rüge wegen “schwieriger, umstrittener” Kommunikation aussprechen.
Und weil es Berlin ist, muss es ausserdem gleich doppelt hingeschrieben werden:
Geliefert wie bestellt.
Geliefert wie bestellt.
Prostitution legalisieren – ich weiß noch wer’s (mit Apostroph, lol) war.
Drogensüchtige im Stadtbild tolerieren, nicht “vertreiben” & Co. – ich erinnere mich.
Es ist sowas von bestellt worden…
War klar, dass Sie Sexarbeiter*innen nicht den nötigen Respekt erweisen können, sehr schade.
Stattdessen plädieren Sie für ein sinnloses Verbot: Sie verwechseln Verschiebung mit Lösung eines Problems.
“Sogar Minderjährige bieten sich hier an. Die Nachbarn leiden seit Jahren unter den Zuständen und wollen nun öffentlich protestieren.”
Ungünstige Abfolge von Sätzen, vielleicht aber auch viel aussagend…
“Wir wollen das Ende der Straßenprostitution in ganz Berlin und werden sie in einem ersten Schritt im Kurfürstenkiez und rund um den Nollendorfplatz verbieten”
Der Staat kann diesen – zum Teil Minderjährigen! – nicht helfen, aber zur Strafe steht er bereit. So wird das Problem definitiv gelöst (das Elend nicht sehen müssen)
Kurz nach 2000 änderte die damalige rot-grüne Regierung die Gesetze in die Richtung, wie sie heute noch sind, so wurde ganz Deutschland zum “Bordell Europas” (juristisch gesehen). Natürlich sieht man das in Berlin besonders deutlich. Die Träume von der sozialversicherten, ganz normalen “Sexarbeiterin” sind an der Wirklichkeit gescheitert, werden aber von den genannten Parteien immer noch propagiert («Räume, in denen die Frauen ihrem Gewerbe nachgehen könnten») und betrüblicherweise von N4T überaus unkritisch wiederholt.
Andere Staaten sind längst weiter, und wir Deutschen sollten auch endlich etwas tun, um das Elend, die Ausbeutung von Frauen und das Vorzeigen von Unmoral vor Kindern zu beenden.
Es gibt durchaus selbständige, unabhängige Sexarbeiter*innen, denen ich sehr dankbar bin, da wir ohne sie garantiert viel mehr sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen und andere Missbrauchsopfer zu beklagen hätten.