ERFURT/BERLIN. Die Debatte um die Schulpflicht ist zu einer Grundsatzfrage der Bildungspolitik geworden. Ausgelöst wurde sie durch Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt, Eltern künftig die Wahl zwischen Schulbesuch und Hausunterricht zu ermöglichen. Nun haben die Länder reagiert: Der Bundesrat stellte sich am Freitag mit breiter Mehrheit hinter die allgemeine Schulpflicht und forderte die Bundesregierung auf, sie bei künftigen Gesetzesvorhaben ausdrücklich zu schützen. Dahinter steht mehr als eine juristische Auseinandersetzung – Bildungsminister sehen die Schule selbst als demokratische Institution unter Druck.
Die Initiative ging von Thüringen aus. Der dortige Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Bildungsminister Christian Tischner (CDU) hatten einen Entschließungsantrag eingebracht, dem sich Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen anschlossen. Der Bundesrat beschloss den Antrag am Freitag.
Die Botschaft ist eindeutig: Die allgemeine Schulpflicht soll als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems ausdrücklich abgesichert werden. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ihre Bedeutung „für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem“ bei allen künftigen Gesetzesvorhaben mit Bildungsbezug zu berücksichtigen und einer Schwächung entgegenzuwirken.
Nach Darstellung des Thüringer Bildungsministeriums bekennen sich die Länder damit „über Partei- und Ländergrenzen hinweg“ zur Schulpflicht als Fundament von Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Integration.
Dass die Länder dieses Signal gerade jetzt senden, hat einen konkreten politischen Hintergrund. Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Programm zur Landtagswahl im September „Bildungspflicht statt Schulzwang“. Eltern sollen künftig selbst entscheiden können, ob ihre Kinder eine Schule besuchen oder zu Hause unterrichtet werden.
„Die Schulpflicht ist nicht nur Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die offene Gesellschaft, die wir verteidigen und erhalten müssen“
Damit greift die Partei ein Grundprinzip des deutschen Bildungswesens an, das seit Jahrzehnten weitgehend unstrittig war. Für die Bildungsminister geht es deshalb längst nicht nur um eine organisatorische Frage des Unterrichts, sondern um die Rolle der Schule in einer demokratischen Gesellschaft. „Die Schulpflicht ist nicht nur Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die offene Gesellschaft, die wir verteidigen und erhalten müssen“, sagte Thüringens Bildungsminister Christian Tischner.
In die gleiche Kerbe schlägt Ministerpräsident Mario Voigt. „Schule ist mehr als ein Ort zum Lernen“, erklärte er. Wer die Schulpflicht aufweichen wolle, starte einen Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Auch Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU), Koordinatorin der unionsgeführten Länder in der Bildungsministerkonferenz, sieht hinter den AfD-Plänen weitreichende Folgen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt sie davor, die Schule als Ort gemeinsamer Wissens- und Wertevermittlung zu schwächen. Dort lernten Kinder und Jugendliche, Fakten von Desinformation zu unterscheiden, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese argumentativ zu vertreten.
Genau darin sieht auch Tischner das eigentliche Ziel der AfD. Der Vorstoß sei Teil eines größeren Plans, staatliche Institutionen zu delegitimieren. Die Schule solle ihre Funktion verlieren, junge Menschen zu selbstständigem demokratischem Denken und Handeln zu befähigen.
Die Bildungsminister sprechen deshalb ausdrücklich nicht von Symbolpolitik. Ihr Antrag soll auch praktische Wirkung entfalten. Ein Hebel liegt nach ihrer Vorstellung bei den milliardenschweren Bildungsprogrammen des Bundes. Programme wie der Digitalpakt oder das Startchancenprogramm finanzieren inzwischen erhebliche Teile schulischer Entwicklung in den Ländern. Nach Auffassung der Initiatoren könnte der Bund diese Förderung künftig an die Beibehaltung der allgemeinen Schulpflicht koppeln.
„Die Haushaltssituation in vielen Bundesländern ist so angespannt, dass niemand mehr auf das Geld aus dem Digitalpakt oder dem Startchancenprogramm verzichten kann“, sagte Tischner im Gespräch mit der FAZ. Deshalb wünschen sich mehrere Länder, dass Staaten, die die Schulpflicht abschaffen oder deutlich abschwächen würden, von entsprechenden Bundesprogrammen ausgeschlossen werden könnten.
Ob es jemals dazu kommt, ist allerdings fraglich. Juristisch gilt die Schulpflicht bereits heute als ausgesprochen gut abgesichert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2006 die Klage evangelikaler Eltern zurückgewiesen, die ihre Kinder dauerhaft zu Hause unterrichten wollten. Das Gericht bestätigte damals ausdrücklich die allgemeine Schulpflicht. In Sachsen-Anhalt ist sie zusätzlich in der Landesverfassung verankert. Eine Änderung würde dort eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erfordern – eine Mehrheit, die selbst bei einem starken Wahlergebnis der AfD derzeit nicht erreichbar erscheint.
„Schon Siebtklässler sagen vor versammelter Klasse, dass sie gar nicht mehr in die Schule kommen müssten, weil es besser wäre, zu Hause unterrichtet zu werden“
Dennoch halten die Bildungsminister die Debatte keineswegs für theoretisch. Tischner berichtet von Veränderungen, die Lehrkräfte bereits heute beobachten. Bei Gesprächen mit Schulen werde deutlich, wie stark die AfD versuche, Schülerinnen und Schüler über soziale Medien anzusprechen. „Schon Siebtklässler sagen vor versammelter Klasse, dass sie gar nicht mehr in die Schule kommen müssten, weil es besser wäre, zu Hause unterrichtet zu werden“, schildert der Minister. Aus seiner Sicht zeigt dies, dass der politische Konflikt längst in den Schulen angekommen ist.
Dabei bleibt es nach Auffassung der Bildungsminister nicht bei der Schulpflicht. Im Bildungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt finden sich weitere Forderungen, die erhebliche Veränderungen nach sich ziehen würden. So soll die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft werden, die bislang zahlreiche Fahrten von Schulklassen zu Gedenkstätten finanziert. Außerdem fordert die Partei eine Neuausrichtung der Geschichtslehrpläne unter dem Schlagwort „Mehr Bismarck, weniger Hitler“.
Für Feller ist das „wirklich gefährlich“. Deutschland könne auf viele Entwicklungen seiner Geschichte stolz sein – gerade auch darauf, aus den Verbrechen des Nationalsozialismus eine stabile Demokratie entwickelt zu haben. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibe jedoch eine dauerhafte Verantwortung.
Auch Tischner erkennt darin eine politische Strategie. Die AfD wolle historische Zusammenhänge verschieben und den Nationalsozialismus relativieren. Gleichzeitig fehle in ihrem Programm selbst eine Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Ziel sei es, die Auseinandersetzung mit autoritären Herrschaftsformen insgesamt zurückzudrängen. News4teachers / mit Material der dpa
Man, und ich dachte schon: jetzt gibt’s endlich kleinere Klassen.
Im Ernst: eine rechts und eine links, so wies den Blauen gebührt. Danke Bundesrat, mehr davon bitte.