Bundesweiter Schülerprotest (ausgerechnet) zu Halloween: Polizei warnt vor Ausschreitungen – VBE: Sorgen der Jugendlichen ernst nehmen!

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BERLIN. Für den 31. Oktober sind in zahlreichen deutschen Städten Schülerproteste angekündigt. Die Jugendlichen wollen für bessere Bildung, bezahlbare Lebenshaltungskosten und gegen eine Wehrpflicht demonstrieren. Nach schweren Ausschreitungen bei Sozialprotesten in Frankreich und Italien bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden auf mögliche Eskalationen vor. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) warnt allerdings davor, die Proteste allein als Sicherheitsproblem zu betrachten: Die Sorgen der jungen Generation seien berechtigt, die Forderungen nach besseren Schulen nachvollziehbar.

Die Initiative „Gen Z steht auf“ mobilisiert für den 31. Oktober zu einem bundesweiten Protesttag. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach besseren Bildungsbedingungen, einem bezahlbaren Leben und die Ablehnung einer Wehrpflicht. Die Organisatoren betonen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen sollen. „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt“, erklärte Mitinitiator Akram Selo.

Dennoch stellen sich Sicherheitsbehörden in mehreren Bundesländern auf größere Polizeieinsätze ein. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, die Mobilisierung werde auch aus dem linken politischen Spektrum für eigene Zwecke genutzt. „Unsere Polizei wird stark aufgestellt sein und konsequent handeln. Sie wird keinerlei Gewalt gegen Personen und Sachen dulden.“

Auch die Berliner Polizei beobachtet die Aufrufe. Polizeisprecher Florian Nath warnte davor, dass Gruppen die Schülerproteste gezielt für eigene Interessen nutzen könnten. „Wir werden genau hinschauen, ob es sich um legitime Schülerproteste handelt oder wer lediglich die Kulisse von Halloween nutzen will für eigene Interessen.“

Die Sorge der Sicherheitsbehörden speist sich insbesondere aus den Ereignissen in Frankreich. Dort waren landesweite Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Wochenende von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden. In mehreren Städten, darunter Paris, verhängten die Behörden Ausgangssperren. Auch im italienischen Mailand kam es nach zunächst friedlichen Protesten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

„Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen bereits im Keim zu ersticken“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte deshalb vor vergleichbaren Entwicklungen in Deutschland. „Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen bereits im Keim zu ersticken. Gewaltbereite extremistische Strukturen müssen frühzeitig erkannt und konsequent gestoppt werden, unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Lager sie kommen“, sagte er.

Die Bundesregierung sieht dagegen bislang keine Anzeichen für eine europaweite Eskalation. Auf die Frage, ob sie eine Ausweitung der gewaltsamen Proteste nach Deutschland befürchte, erklärte ein Regierungssprecher: „Diese Sorge teilen wir nicht.“

In Berlin verschärft aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) der gewählte Termin die Sicherheitslage. Der Protesttag fällt auf Halloween, eine Nacht, in der die Polizei ohnehin mit einem erhöhten Einsatzaufkommen und dem Gebrauch von Pyrotechnik rechnet. GdP-Landeschef Stephan Weh sprach von einer möglichen „Großdemolage“, auf die sich die Behörden vorbereiteten.

Gleichzeitig betonte Weh das Recht der Jugendlichen auf friedlichen Protest. „Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern.“

Dass die Sicherheitsbehörden eine solche Entwicklung für möglich halten, begründen sie auch mit einem Vorfall an einem Berliner Gymnasium in Friedrichshain. Dort hatte die Polizei am vergangenen Freitag am Rande einer Schülerdemonstration eine Gruppe von rund 50 schulfremden Personen festgestellt. Während die eigentlichen Schülerproteste nach Polizeiangaben friedlich verliefen, kam es zwischen Angehörigen der anderen Gruppe und Einsatzkräften zu Rangeleien. Eine Anwohnerin wurde verletzt.

„Dass viele Jugendliche in Sorge sind und das laut sagen, ist nachvollziehbar und ein Zeichen von Engagement und einem hohen Grad an politischer und demokratischer Beteiligung“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert, die Anliegen der Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen. Bundesvorsitzender Tomi Neckov sieht in den Protesten auch eine Reaktion auf gesellschaftliche Krisen und langjährige Versäumnisse in der Bildungspolitik.

„Junge Menschen wachsen in einer Zeit auf, in der sich vieles gleichzeitig zuspitzt: Kriege und Krisen, der Klimawandel, sicherheitspolitische Unsicherheit und dazu Schulen, die seit Jahrzehnten unter teilweise mangelhaften Bedingungen leiden“, erklärt Neckov. „Dass viele Jugendliche in Sorge sind und das laut sagen, ist nachvollziehbar und ein Zeichen von Engagement und einem hohen Grad an politischer und demokratischer Beteiligung. Ihre Forderungen nach besseren Bildungsbedingungen decken sich mit dem, was wir als VBE seit Jahren anmahnen. Gewalt in jeglicher Form, unabhängig davon, wer sie ausübt, lehnen wir konsequent ab.“

Der VBE fordert von den Kultusministerien klare Regeln für den Umgang mit protestbedingten Fehlzeiten und Blockaden. Die Schulpflicht gelte weiterhin, die Praxis unterscheide sich jedoch zwischen den Ländern und teilweise sogar zwischen einzelnen Schulen. Lehrkräfte und Schulleitungen dürften mit den notwendigen Einzelfallentscheidungen nicht allein gelassen werden.

Zugleich verlangt der Verband mehr Zeit und Ressourcen für Demokratiebildung. „Wenn junge Menschen auf die Straße gehen, zeigt das, dass sie Demokratie ernst nehmen. Diesen Anspruch wollen wir in der Schule einlösen“, erklärt Neckov. „Demokratiebildung gelingt aber nicht nebenbei. Sie braucht Lehrkräfte, die Zeit haben, die Sorgen der Jugendlichen aufzugreifen, kontroverse Themen sachlich zu diskutieren und Mitbestimmung im Schulalltag erlebbar zu machen.“

Dafür brauche es mehr Investitionen in Personal und Schulgebäude. Lehrkräftemangel und Sanierungsstau gehörten nach Auffassung des VBE zu den Ursachen der Proteste. „Wer die Sorgen der jungen Generation ernst nimmt, muss bei den Schulen anfangen“, betont Neckov. News4teachers / mit Material der dpa

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