„Omas gegen Rechts“ aus Schulen ausgesperrt: Schulamt beruft sich aufs Neutralitätsgebot

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BAD HERSFELD. Sie wollten mit Schülerinnen und Schülern über Demokratie, Rassismus und Diskriminierung sprechen, an Grundschulen lasen sie Kindern Geschichten über Toleranz und Zusammenleben vor. Doch nach einer anonymen Beschwerde beim Staatlichen Schulamt wurden die Angebote der „Omas gegen Rechts“ im hessischen Landkreis Hersfeld-Rotenburg gestoppt. Die Schulaufsicht beruft sich auf das parteipolitische Neutralitätsgebot, ohne einen konkreten Verstoß zu benennen. Inzwischen hat der Fall eine politische Auseinandersetzung ausgelöst: Während die örtliche CDU das Vorgehen begrüßt und auch für Kindertagesstätten Konsequenzen fordert, wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund der Behörde vor, sich einschüchtern zu lassen.

An der Gesamtschule Niederaula hatten Mitglieder der Bad Hersfelder „Omas gegen Rechts“ im März einen Projekttag mit einer neunten Klasse gestaltet. Es ging um Demokratie, Rassismus und Diskriminierung – Themen, die auch im regulären Unterricht behandelt werden. Nach Darstellung der Initiative kam die Veranstaltung bei den Jugendlichen und der Schulleitung gut an. Deshalb seien bereits weitere Projekttage für die übrigen neunten Klassen vorgesehen gewesen.

Doch daraus wurde nichts. Nachdem regionale Zeitungen über die Veranstaltung berichtet hatten, ging beim zuständigen Staatlichen Schulamt eine anonyme Beschwerde ein. Die Initiative erfuhr nach eigenen Angaben über die Schule davon. Anschließend wurden die geplanten Veranstaltungen abgesagt.

Nachdem regionale Zeitungen über den Projekttag berichtet hatten, ging beim Staatlichen Schulamt eine anonyme Beschwerde ein. Davon habe die Initiative über die Schule erfahren, berichtet Ellen Sandrock-Becker gegenüber der Frankfurter Rundschau. Der Schulleiter habe daraufhin Ärger bekommen. „Daraufhin wurden alle weiteren Termine gestrichen“, erklärt Petra Gromann aus dem Organisationsteam. „Weitere Schulbesuche von uns seien nicht mehr erwünscht.“

„Es ist uns ein Herzensanliegen, junge Menschen für Toleranz und Demokratie zu begeistern“

Betroffen waren nicht nur die Projekttage an der Gesamtschule. Auch an zwei Grundschulen in Bad Hersfeld hatten Mitglieder der Initiative bereits im vergangenen Schuljahr ehrenamtlich Vorlesestunden gestaltet. Fünf Frauen lasen dort unter anderem aus dem Kinderbuch „Klein-Lichtstadt“ von Kelly Canby, das sich mit Fragen des Zusammenlebens und der Ausgrenzung beschäftigt. Im Rahmen dieser Arbeit besuchte eine Kindergruppe gemeinsam mit den Vorleserinnen auch die Bad Hersfelder Bürgermeisterin Anke Hofmann im Rathaus.

Kurz vor den Sommerferien erhielten die Beteiligten nach eigener Darstellung die Nachricht, dass auch die Vorlesestunden wegen des Neutralitätsgebotes nicht fortgesetzt werden dürften.

Die Entscheidung traf eine Initiative, die ihre Arbeit ausdrücklich als Beitrag zur Demokratiebildung versteht. „Es ist uns ein Herzensanliegen, junge Menschen für Toleranz und Demokratie zu begeistern“, sagt Ellen Sandrock-Becker. Die Bad Hersfelder Gruppe zählt nach eigenen Angaben rund 85 Mitglieder und ist als loses Bündnis organisiert. „Wir sind nicht parteipolitisch organisiert“, betont Sandrock-Becker.

Die Frauen versuchten daraufhin, die Gründe für die Entscheidung zu erfahren. Sie wandten sich an das Schulamt und später auch an Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU). In ihrem Schreiben verwiesen sie auf den Bildungsauftrag der Schulen, zu dem ausdrücklich die Vermittlung demokratischer Grundwerte und der Bedeutung der Grundrechte gehört. „Wir, eine Arbeitsgruppe der Regionalgruppe Omas gegen Rechts, haben genau das im Blick“, erklärten sie.

Eine konkrete Erklärung, welche Inhalte ihrer Veranstaltungen gegen schulrechtliche Vorgaben verstoßen haben sollen, erhielten sie nach eigener Darstellung zunächst nicht. Auch ihr Schreiben an den Kultusminister blieb nach Angaben der Initiative unbeantwortet.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau nahm die kommissarische Leiterin des Staatlichen Schulamtes Bebra, Marion Van Cuylenburg, schließlich Stellung. Sie verwies auf die Verpflichtung der Schulen zu parteipolitischer Neutralität.

„Grundsätzlich gilt das parteipolitische Neutralitätsgebot, welches verlangt, dass die Schule Distanz zu spezifischen tagespolitischen Aktionsbündnissen wahrt. Externe Initiativen und Angebote können allerdings die schulische Wertevermittlung als Gäste ergänzen, einen Anspruch auf Zugang zu Schulen gibt es jedoch nicht. Die Schule selbst darf jedoch nicht zur unkommentierten Bühne politischer Mobilisierung werden. Eine ausgewogene Behandlung verschiedener Sichtweisen und deren Kenntlichmachung sind dabei zwingend erforderlich und liegen in der Verantwortung der Schule. Dem Aktionsbündnis wurden diese Grundsätze in mehreren Gesprächen dargelegt.“

Als rechtliche Grundlagen nannte die Amtsleiterin Paragraf 86 des Hessischen Schulgesetzes und den Beutelsbacher Konsens. Auf die Frage, ob die „Omas gegen Rechts“ ihre Arbeit an Schulen unter bestimmten Bedingungen fortsetzen könnten, antwortete sie: „Dies hängt von der konkreten Ausgestaltung des Einsatzes und den Bedarfslagen vor Ort ab.“

Einen konkreten Verstoß gegen diese Grundsätze wirft das Staatliche Schulamt den „Omas gegen Rechts“ allerdings nicht vor. Weder beanstandet die Behörde bestimmte Inhalte des Projekttages noch benennt sie eine unzulässige politische Einflussnahme auf Schülerinnen und Schüler. Bekannt ist lediglich, dass nach einer anonymen Beschwerde die geplanten Veranstaltungen abgesagt wurden. Zur Begründung verweist das Schulamt auf allgemeine Anforderungen an die parteipolitische Neutralität. Einen konkreten Anlass für das Einschreiten der Schulaufsicht nennt es nicht. Offenbar gab es dafür auch keinen über die Beschwerde hinausgehenden sachlichen Grund.

Der Beutelsbacher Konsens, auf den sich das Schulamt beruft, gilt seit 1976 als wesentlicher Orientierungsrahmen für die politische Bildung. Er verpflichtet Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler nicht mit einer bestimmten politischen Meinung zu überwältigen. Kontroverse Positionen aus Politik und Wissenschaft müssen auch im Unterricht als kontrovers dargestellt werden. Zugleich sollen junge Menschen befähigt werden, ihre Interessen zu erkennen, politische Fragen eigenständig zu beurteilen und gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Daraus folgt allerdings nicht, dass Schulen gegenüber demokratischen Grundwerten neutral sein müssten. Die Achtung der Menschenwürde, der Grundrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört zu ihrem staatlichen Bildungsauftrag. Das Neutralitätsgebot schützt die eigenständige politische Urteilsbildung der Schülerinnen und Schüler; es verlangt keine Gleichbehandlung demokratischer Positionen mit der Ablehnung demokratischer Grundrechte.

Unterstützung erhält das Schulamt vom CDU-Stadtverband Bad Hersfeld, wie Osthessen|News berichtet. Er begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und fordert, politisch positionierte Initiativen auch von Vorleseangeboten in Kindertagesstätten fernzuhalten. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Diskriminierung und Extremismus gehöre zwar zur demokratischen Bildungsarbeit. Entscheidend sei jedoch, wer diese Inhalte vermittle.

CDU-Vorstandsmitglied Jonas Seitz erklärt: „Schulen müssen Orte der politischen Bildung sein, an denen Kinder und Jugendliche lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden und unterschiedliche Positionen kritisch zu hinterfragen. Dafür braucht es Neutralität und Ausgewogenheit. Der Name „Omas gegen Rechts“ transportiert bereits eine politische Botschaft und vermittelt zumindest den Eindruck, dass rechts grundsätzlich schlecht und links entsprechend gut sei. Eine solche pauschale Einteilung wird unserer demokratischen Gesellschaft nicht gerecht.“

Stadtverbandsvorsitzender Jan Saal fordert, Extremismus unabhängig von seiner politischen Richtung zurückzuweisen: „Rechtsextremismus ist genauso entschieden abzulehnen wie Linksextremismus. Gewalt, Intoleranz und die Missachtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben unabhängig von ihrer politischen Herkunft keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

„Wir wollen deshalb hoffen, dass die Entscheidung des Schulamts sachlich begründet ist, und nicht durch Angst“

Deutlicher Widerspruch kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dessen Kreisverband Hersfeld-Rotenburg stellt infrage, weshalb ausgerechnet eine Initiative, die sich gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte engagiert, nicht mehr an Schulen auftreten darf. „Das wird das Schulamt schon erklären müssen“, sagt Kreisvorsitzender Werner Herbert. „Wir wollen deshalb hoffen, dass die Entscheidung des Schulamts sachlich begründet ist, und nicht durch Angst.“

Der DGB sieht den Vorgang im Zusammenhang mit Versuchen, unter Berufung auf das Neutralitätsgebot Einfluss auf die politische Bildung zu nehmen. Er verweist auf Meldeportale für vermeintliche Neutralitätsverstöße und Bestrebungen, die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zurückzudrängen. „Der deutsche Staat ist jedoch nicht neutral. Schule kann und darf an dieser Stelle nicht „neutral“ sein. Unsere Verfassung ist aus gutem Grund antifaschistisch“, heißt es in seiner Stellungnahme. Der Gewerkschaftsbund wirft der Schulaufsicht vor, sich einschüchtern zu lassen, und kündigt an, die Angelegenheit weiterzuverfolgen. „Diese Leute versuchen, die Geschichte zu ändern, das dürfen wir nicht zulassen. Nie wieder ist jetzt!“

Die „Omas gegen Rechts“ hoffen unterdessen weiter auf eine Verständigung mit der Schulaufsicht. „Wir sind gesprächsbereit und hoffen, eine Lösung zu finden“, erklärt Ellen Sandrock-Becker. News4teachers

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