WASHINGTON. Im Machtkampf mit der Elite-Uni Harvard greift die Trump-Regierung zu drastischen Mitteln: Internationale Studierende sollen künftig kein Visum mehr bekommen, bereits eingeschriebene müssen die Hochschule verlassen – sonst droht die Abschiebung. Offizieller Grund: Proteste auf dem Campus. Kritiker sprechen von politisch motivierter Vergeltung – und einem Frontalangriff auf die akademische Freiheit.
Im andauernden Streit mit Harvard will die Regierung von Präsident Donald Trump die Elite-Universität an der Aufnahme internationaler Studierender hindern. Heimatschutzministerin Kristi Noem habe entsprechende Schritte eingeleitet, teilte ihr Ministerium mit. Künftig dürfe Harvard im Rahmen eines eigens dafür vorgesehenen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen. Bereits eingeschriebene internationale Studierende müssten sich demnach nach anderen Hochschulen umsehen – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.
Ein Sprecher der Universität im Bundesstaat Massachusetts bezeichnete das Vorgehen der Regierung in einer E-Mail als „rechtswidrig“. Es war von einer „Vergeltungsmaßnahme“ die Rede, die Harvard und den Vereinigten Staaten „ernsthaften Schaden“ zufüge und den akademischen Auftrag der Hochschule sowie ihre Forschung untergrabe. „Wir setzen alles daran, Harvards Fähigkeit zu bewahren, internationale Studierende und Wissenschaftler aus mehr als 140 Ländern aufzunehmen“, hieß es darin weiter.
Wichtige Zertifizierung als Druckmittel
Für viele US-Universitäten sind die Einnahmen internationaler Studierender ein bedeutender Teil des Budgets – nicht zuletzt, weil sie oft deutlich höhere Studiengebühren zahlen als inländische Studierende. Nach Angaben der Hochschule sind derzeit rund 6.800 internationale Studierende an Harvard eingeschrieben. Das entspricht etwa 27 Prozent der gesamten Studierendenschaft.
Damit Hochschulen in den USA internationale Studierende aufnehmen dürfen, benötigen sie eine Zertifizierung im Rahmen des sogenannten Student and Exchange Visitor Program (SEVP), das vom Heimatschutzministerium verwaltet wird. Diese Zertifizierung will das Ministerium Harvard nun entziehen. Ob und in welchem Umfang die Maßnahme rechtlich Bestand haben wird, ist offen.
Dem Schritt war Mitte April ein Schreiben von Heimatschutzministerin Noem vorausgegangen. Darin forderte sie Harvard auf, bis Ende April detaillierte Informationen zu ausländischen Studierenden vorzulegen – unter anderem zu möglichen illegalen Aktivitäten, Protestbeteiligungen oder Verstößen gegen Visa-Vorgaben. In einem weiteren Schreiben erklärte Noem nun, Harvard sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen – deshalb werde die Zertifizierung entzogen. Sie gab der Hochschule 72 Stunden Zeit, um ihren Forderungen doch noch zu erfüllen.
Proteste als Begründung – oder Vorwand?
Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten, die zwar nicht mehr so groß wie zu Beginn des Gaza-Kriegs ausfallen, aber weiterhin andauern. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.
Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste lediglich als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen unter Druck zu setzen. Insbesondere als links geltende Universitäten würden demnach zunehmend ins Visier geraten – etwa wegen Programmen zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit, die auf den Abbau historischer Benachteiligung von Schwarzen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen abzielen.
Besonders im Fokus der Trump-Regierung stehen ausländische Studierende, denen eine Beteiligung an den propalästinensischen Protesten vorgeworfen wird. In mehreren Fällen wurden Abschiebeverfahren eingeleitet – etwa gegen einen Absolventen der Columbia University in New York, der seit Anfang März im Bundesstaat Louisiana in Abschiebehaft sitzt, während sich Gerichte mit seinem Fall beschäftigen.
Die rechtliche Grundlage für solche Festnahmen ist stark umstritten. Harvard dürfte mit der Weigerung, sensible Informationen über internationale Studierende offenzulegen, somit wohl auch den Schutz dieser Studierendengruppe im Blick gehabt haben.
Noem: Warnung für andere Universitäten
Beim Sender Fox News verteidigte Noem das Vorgehen der Regierung gegen Harvard. Die Hochschule habe „mehrfach die Gelegenheit“ gehabt, Informationen über kriminelle Aktivitäten ausländischer Studierender zu übermitteln, sich jedoch geweigert.
„Studierende aus dem Ausland, die (…) nicht an diesen kriminellen Aktivitäten beteiligt sind, werden sich eine andere Universität suchen müssen“, sagte Noem und warf Harvard vor, nicht nur Proteste, sondern auch „gewalttätige Proteste“ auf dem Campus zugelassen zu haben. Bei X hatte sie die Universitätsverwaltung davor beschuldigt, Gewalt und Antisemitismus zu dulden und zudem auch eine „Kooperation mit der Kommunistischen Partei Chinas“ auf dem Campus begünstigt zu haben. Die neue Maßnahme sei „eine Warnung an alle anderen Universitäten, endlich für Ordnung zu sorgen“, so Noem.
Harvard wehrt sich
Anders als viele andere Hochschulen widersetzt sich Harvard offen politischen Vorgaben aus Washington, die auch Zulassungsverfahren, Diversitätsprogrammen und Personalentscheidungen betreffen. Die Universität geht juristisch gegen die Maßnahmen vor.
Im Zuge des Streits hat die Regierung der Elite-Universität bereits Fördermittel in Milliardenhöhe gestrichen oder eingefroren. Angesichts der finanziellen Einschnitte hatte Harvard-Präsident Alan Garber zuletzt angekündigt, auf ein Viertel seines Gehalts zu verzichten.
Repressionen gegen Universitäten und andere Bildungseinrichtungen folgen in Autokratien einem Muster: So musste die vom US-Philanthropen George Soros gegründete Central European University (CEU) 2018 unter Druck der rechtsnationalen Regierung in Ungarn von Budapest nach Wien umziehen. Die Regierung hatte sich zuvor geweigert, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren. Als Grund galten der liberale Geist der Universität und die Abneigung von Ministerpräsident Viktor Orban gegen CEU-Gründer Soros. Orban, der Ungarn zunehmend autokratisch regiert, trat in den letzten Jahren mehrmals bei Konferenzen der Republikanischen Partei in den USA auf, um für eine geeinte Front gegen die „woke Ideologie“ zu werben. News4teachers / mit Material der dpa
Trumps Bildungspolitik: Wenn Schulen und Hochschulen zu Kampfzonen werden (und Widerstand teuer ist)
Trump und Co haben gerade ein gut 1000seitiges Gesetz entworfen, in dem die Einspruch- und Einflussmaßnahmen der Gerichte auf die Präsidialerlasse verhindern soll … demnach sollen Betroffene der Präsidialerlasse eine Sicherheitsleistung in Geldform bei den Gerichten hinterlegen, damit die Gerichte überhaupt ihre Anliegen in Auftrag nehmen.
Damit legt die Trump-Mafia die verfassungsgemäße Sicherung von Rechtsansprüchen lahm…und über trägt ihm damit monarchsistisch-absolutistische Befugnisse.
Bin gespannt, wann dieser Irrsinn – wie auch immer – gestoppt wird.
War doch alles vorher absehbar. Trump handelt einfach sein Project 2025 Agenda ab. Hätte sich jeder vor der Wahl durchlesen können.
Also wollen die meisten Amerikaner wohl ein solches Vorgehen.
Nur sollten wir akzeptieren, dass Amerika ein feindlicher Drittstadt ist.
Ganz Amerika ? Nein.
Und wer hat denn diese Inhalte seines Projekt schon gelesen ?
Außerdem hat er diese Wähler hinter sich gebracht,
weil er mit seiner populistischen Propaganda,
den rassistischen Parolen, seinen beständigen Lügen
und dummen Wahlversprechen eben bei diesen
Leuten Erfolg hatte.
Die Mehrheit hat ihn gewollt und gewählt. Und sie hatten ihre Gründe dafür. Sie hätten sich informieren können. Unwissenheit zählt also nicht.
……und rassistische Dummheit bedeutet nicht gleich mit gefangen.
Übrigens hat ein Gericht Trumps Dekret ausgesetzt.
US-Richterin bremst Trumps Harvard-Pläne aus
Sie stellen eine falsch, weil stark verallgemeinernde These
über “die Schuld der Amerikaner”, die Ihn, Donald Trump,
gewählt hätten, in den Raum,
Und es sind nicht alle US-Amerikaner, die Trump wählten, siehe Bruce Springsteen u.a., die sich öffentlich gegen Trumps Diktatur stellen.
Und der nicht eingeschüchterte Teil der verfassungsgebundenen
US-Amerikaner wehrt sich gegen Trumps Diktatur.
Trump geht auf Bruce Springsteen los: “Widerlicher Idiot” | BR24
Hat Trump die Wahl gestohlen oder hatte er die Mehrheit der Stimmen?
Wir müssen da nichts schönreden. Ja, es sind nicht alle für ihn, aber die Mehrheit von denen die wählen waren
Der Begriff “gestohlen” stammt von den Feinden der Demokratie, auch hier in Deutschland. Die schwurbeln auch beständig von Skandal, wenn sie als Hassprediger und Volkshetzer nicht in die Leitungspositionen von Ausschüssen gewählt werden. Wer schaut den schon gerne in ein Gesäß, das verbal gerne entgleiste Bemerkung herauswürgt, um beim Wahlvolk Eindruck zu schinden.
Tja, da gilt dann das Gleiche, wie bei uns 1933 – da war “Mein Kampf” auch weitflächig verfügbar und von vielen greifbar.
Gelesen hat es aber – auch wegen der unsäglichen Schwurbelrhetorik – kaum einer aus dem “normalen Volk”.
Propaganda ist halt leichter zu konsumieren, wenn man vorher das Hirn ausschaltet und sich von seinen (indifferenten) Gefühlen leiten lässt.
Dann bricht das Chaos und die Entrechtung aus … inkl aller denkbarer und unvorstellbarer Eskalationen … und hinterher will es keiner gewesen sein oder hat sich das nur ansatzweise vorstellen können.
Dann sind plötzlich alle Opfer dieses Regimes und jammern herum.
“Ja, wenn wir das geahnt hätten, dann hätten wir den nicht gewählt !”
Ich kann Ihre Frustration nachvollziehen. Ein Kollege erzählte vor der Wahl von Freunden in den USA, welche Trump wählen würden, weil alles so teuer wäre…
So sehr man diesen Idioten – garantiert haben die sich abgesetzt! – die Konsequenten ihrer Dummheit wünscht, viele (schwächere) in der Gesellschaft leiden genau so und mehr, ohne für die Kleptokratie gestimmt zu haben.
Als Verbündeten würde ich eine USA unter Trump/ Republikaner*innen nicht mehr bezeichnen, aber weder muss dieser Zustand dauerhaft sein, noch würde ich fie USA als feindlich bezeichnen. Die sind aktuell halt so korrupt, autoritär und menschenfeindlich wie viele unserer Handelspartner :/
Vielleicht ist es Harvard möglich per höchstrichterlicher Entscheidung diese Vorgehensweisen zu stoppen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveblog-usa-unter-trump-harvard-klagt-gegen-ausschluss-auslaendischer-studenten-19444916.html
Er, Donald Trump , will Harvard finanziell ausbluten, so die Leitung sich nicht seinem Willen beugt und seiner gegen die Gleichstellung von Frauen, Hispanics, Homosexuellen und Transpersonen gerichtete Politik folgt.
Der Vorwurf des Antisemitismus ist konstruiert. Beteiligte Studenten an Protesten gegen Israels völkerrechtswidrige Vertreibungspolitik von Menschen im Gazastreifen sollen über Rückmeldungen an die US-Administration ausgeliefert und abgeschoben werden.
Jede Kritik an dieser völkerrechtswidrigen Politik Israels soll ausgeschaltet werden.
“Für viele US-Hochschulen sind die Einnahmen internationaler Studierender ein wichtiger Teil des Budgets – auch weil diese oft deutlich höhere Studiengebühren zahlen als inländische Studenten.”
USA: Donald Trump greift hart durch – und straft Elite-Uni Harvard ab!
Das Dokument entzieht auch queeren und hilfbedürftigen Menschen die medzinische Versorgung.
Kinder sollen selbstredend auch schlechter versorgt werden, aber hey, das wollten die Trump-Wähler*innen: mehr Wilder Westen (und entsprechendes Leid)
Trump macht sich mit diesem Gesetz zum König, unangreifbar von Gerichten.
“Nur wenn Kläger eine Sicherheitsleistung hinterlegen, dürfen sie gegen eine Anordnung der Regierung klagen und eine einstweilige Verfügung beantragen.”
Donald Trump: Neues Gesetz schränkt Gerichte massiv ein
https://www.project2025.observer/
“Donald Trump wollte die Weltwirtschaft im Alleingang umkrempeln. Ein Gericht stoppte jetzt das gefährliche Machtspiel mit den Zöllen. Das Urteil ist nicht nur eine Niederlage für Trumps Wirtschaftspolitik, sondern für seine ganze Agenda.
Die Richter urteilten, dass Trump seine Exekutivmacht als Präsident beim Thema Zölle weit überschritten hat. Trump beruft sich nämlich auf Notstandsbefugnisse, um seine massiven und fast gegen alle Länder der Welt verhängten Zölle am Kongress vorbei zu schleusen. Nur in einer nationalen Notlage nämlich darf der US-Präsident im Zweifel alleine agieren.”
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100745360/zoll-niederlage-fuer-trump-das-ende-eines-autokratischen-experiments.html
Es ist wieder einmal ein Frontalangriff auf das Rechtsystem der USA, der in Folge der Amnestierung dieser Gewaltverbrechern gegen das parlamentarische System der USA möglich wurde. Geradezu frech ist der Versuch dieser Faschisten eine Klage wegen einer Beeinträchtigung ihrer Grundrechte einzureichen. 5 Menschen haben diese Rechtsextremisten auf dem Gewissen.“Von Dunkelheit zu Licht”: Wer sind die Toten der Kapitol-Randale? – n-tv.de
Wurden schon begnadigt: “Proud Boys” stürmten Kapitol – jetzt verklagen sie die USA auf 100 Millionen Dollar
Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 – Wikipedia
Wann wird dieser unsägliche “Politiker” endlich auf seinen Geisteszustand -ganz objektiv – (!!!) untersucht????
Obwohl, Amerika hat’s wohl so gewollt – leider zu viele – …
☹️ …demnach wird geliefert was bestellt ist!
Der Senat unter den Republikaner*innen hätte ja schon längst einen Riegel vorschieben können.
Die freuen sich anscheinend über die reichenfreundliche, fremden-, frauen- und armenfeindliche Regierungsart Trumps, auch wenn dafür der Rechtstaat geopfert wird.
Jetzt wollen nicht wenige Republikaner*innen Sanktionen gegen Putin auf dem Weg bringen, aber der hat Trump ja zwei Stunden lang am Telefon erklärt, was er zu tun hat – idiotensicher
Die Republikaner sind genauso rassistisch und menschenfeindlich wir ihr Anführer, immer schön hinterhertraben und ihm nach den Mund reden. Kritik ist nicht erlaubt, denn sonst regt sich dieser Mensch doch noch zu sehr auf. Er ist doch der Chef, ganz selbstverliebt und eben so wie er ist – dumm im Verhalten anderen gegenüber, intolerant, rassistisch, wissenschaftsfeindlich, engstirnig verbohrt, von emotionalen Ausbrüchen seines Orbito-frontalhirn gesteuert , mit wenig Ratio ausgestattet.
Viel Spaß mit dem.
“Kritik ist nicht erlaubt, denn sonst regt sich dieser Mensch doch noch zu sehr auf.”
Und er tut vieles, für dass sich gewählte Republikaner*innen sonst verantwortlich erklären müssten. Jetzt schauen Sie (in Teilen) munter zu, wie Trump deren Agenda gegen Frauen, Schwächere und Andere durchzieht.
Am Ende werden wir sehen, wie stark Trump seine Anhänger*innen indoktriniert und bewaffnet hat. Beim nächsten Putschversuch hat er garantiert mehr Unterstützer in Polizei und Armee installiert…
So ist es. Trotzdem finde ich es gut, dass sich Harvard wehrt. Da kann man nur hoffen, dass es was bringt. Trump braucht Gegenwind.
Die müssen den Bulli richtig ärgern. Soll er doch sein Schicksal selbst gegen sich in die Hand nehmen – in seiner Demenz.
Eine Demenz entwickelt sich zuweilen sehr langsam und unmerklich für die betroffenen und ihre Umgebung. Wenn dann allerdings ein Stressereignis einstellt, so brechen die kognitiven Funktionseinschränkungen sehr deutlich und nachhaltig ein. Durch seine Art wie er ist, bedeutet Trump für sich selbst ein Risikofaktor für seine Gesundheit. Wenn man beständig in Konfliktsituationen mit seiner umgebenden Umwelt Gerät, dann knallt es irgend wann mal. Der schafft das schon, es müssen nur möglichst viele dagegen halten.
Die Rechtschreibfehler bitte ich zu entschuldigen.
Wie Biden: Expertin vermutet kognitiven Verfall bei Trump