STUTTGART. Der VBE Baden-Württemberg fordert mit Blick auf die Verhandlungen über das Sondervermögen des Bundes einen klaren Schwerpunkt beim Schulbau. Von den geplant 13 Milliarden Euro, die nach Baden-Württemberg fließen sollen, müsse der Löwenanteil von mindestens 75 Prozent bei den Kommunen ankommen.
„Die Realität ist: Unsere Schulgebäude sind vielerorts in einem katastrophalen Zustand. Gleichzeitig steht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung unmittelbar vor der Tür. Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sitzen Kinder noch jahrzehntelang in maroden Klassenzimmern“, warnt Gerhard Brand, Bundes- und in Baden-Württemberg Landesvorsitzender des VBE.
Selbst bei Millionenbeträgen für die Kernsanierung von Gebäuden, die von Schule und kommunalem Ganztag gemeinsam genutzt werden, ist die Fördersumme derzeit vergleichsweise gering. „Das ist schon für reiche Kommunen ein Problem und für kleine finanzschwache Gemeinden ein finanzielles Desaster. So ist es kein Wunder, dass Sanierungen vielerorts verschoben oder ganz gestrichen werden. Deshalb sehen unsere Schulgebäude so aus, wie sie aussehen. Jeder weiß es, das Land schaut weg und schiebt die Schuld in die Schuhe der Kommunen, die aber aufgrund der mehr als angespannten Haushaltslagen sowieso schon keine Gelder haben“, kritisiert Oliver Hintzen, stellvertretender VBE-Landesvorsitzender.
Der VBE Baden-Württemberg fordert deshalb:
- Das Land muss mindestens 75 Prozent des Sondervermögens an die Kommunen weitergeben.
- Förderanträge müssen deutlich vereinfacht werden, um Bürokratiehürden abzubauen.
- Fördersummen müssen deutlich erhöht werden, damit Bau- und Sanierungsmaßnahmen tatsächlich finanzierbar werden.
- Eine übergreifende Förderung muss ermöglicht werden, statt Fördertöpfe gegeneinander zu verrechnen.
VBE-Landesvorsitzender Brand macht deutlich: „Das Land darf sich nicht länger hinter den Kommunen verstecken. Wer Bildungsqualität und Ganztag verspricht, muss auch die Gebäude finanzieren, in denen diese Angebote stattfinden. Alles andere ist Augenwischerei zulasten der Kinder.” News4teachers
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