In der Diskussion über ein Handyverbot an den Grundschulen sieht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies in den neuen Empfehlungen des Landes eine klare Linie. «Es ist ein faktisches Nutzungsverbot, von dem man abweichen kann», sagte der SPD-Politiker. «Die Empfehlung ist klar: keine Handys an den Grundschulen, und zwar nicht im Unterricht und auch nicht in den Pausen. Handys haben für mich an Grundschulen nichts zu suchen.»
Diese Haltung sei die Grundeinstellung. Schulen, die andere Handyregeln wollen und dafür eigene pädagogische Konzepte haben, könnten davon aber abweichen. Auf dem Weg zur Schule bleibe die Handynutzung zudem jedem offen. «Und ich habe Verständnis, wenn Eltern das ein Gefühl von Sicherheit auf dem Schulweg gibt», sagte Lies.
Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hatte die Leitlinien, die neben Niedersachsen auch in Hamburg gelten sollen, vergangene Woche vorgestellt. Auf starre Vorgaben verzichten die beiden Länder dabei.
«Können nicht alles in der Schule lösen»
Lies sagte nun, den Ansatz der Kultusministerin, nicht ein Verbot in den Mittelpunkt zu stellen, sondern das Vorgehen zu erklären, finde er sehr gut. «Das ist das Ergebnis eines guten Prozesses mit Schulen, Wissenschaft und Verbänden», sagte Lies.
Es sei gut, wenn die Debatte über die Handynutzung auch über die Schulen hinaus auf die Elternhäuser ausstrahle. «In der Schule sind wir für die Schülerinnen und Schüler verantwortlich. Die sind aber selbstverständlich jenseits der Schule im Alltag auch in anderen Kontexten unterwegs», sagte der Regierungschef. «Wir können nicht alles in der Schule lösen.»
Mit einer Klagewelle von Eltern, die auf einer Handynutzung ihrer Kinder bestehen, rechne er nicht, sagte Lies weiter. «Es werden immer Eltern dabei sein, die unbedingt wollen, dass ihr Kind ein Handy auch in der Schule hat, weil sie damit auch mehr Sicherheit verbinden. Aber ich gehe davon aus, dass der ganz überwiegende Teil der Eltern unser Modell begrüßen wird.
Lies will Mindestalter 14 Jahre für Social Media
Lies warb zudem für eine Altersbeschränkung für die Nutzer sozialer Netzwerke wie Tiktok oder Instagram, um Jugendliche zu schützen. Über das konkrete Alter könne man diskutieren, aber für ihn sei ein Mindestalter von 14 Jahren «naheliegend und sinnvoll», sagte der SPD-Politiker.
«Es geht um ein Versprechen an Kinder, aber auch ihre Eltern, dass Kinder geschützt sind, wenn sie online unterwegs sind», sagte Lies. «Es ist doch klar, dass nicht jeder Bericht und jedes Bild etwas für Kinderaugen ist. Und da haben wir noch gar nicht über Pornografie, Gewaltvideos oder Mobbing gesprochen.»
«Müssen eine Grenze setzen»
Auch an Schulen würden etwa von Gewalttaten gezielt Handyaufnahmen gemacht und dann weiterverbreitet. «Da müssen wir eine klare Grenze setzen», forderte der Ministerpräsident.
Eine Vorgabe zum Mindestalter sollte Lies zufolge auf europäischer Ebene angegangen werden. «Eine rein nationale Regelung wird nicht möglich sein.»
In Deutschland gibt es bisher kein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. In Australien sind bestimmte Plattformen dagegen erst ab 16 Jahren zugelassen. Dänemark plant eine Altersgrenze von 15 Jahren.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte angekündigt, er wolle dafür kämpfen, «dass wir Social Media weitestgehend in Deutschland, bestenfalls in Europa, für unter 16-Jährige verbieten». Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will sich nicht auf eine fixe Altersgrenze festlegen, sieht aber auch die Notwendigkeit, Kinder im Umgang mit sozialen Netzwerken besser zu schützen.
Wie der Ministerpräsident die Medienkompetenz stärken will
Um die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken, will Lies darüber hinaus die Tablets nutzen, die das Land von 2026/27 an beginnend mit den siebten Klassen finanzieren wird. Aufbauen will der Ministerpräsident dabei auf der Nutzung klassischer Medien wie Zeitungen.
«Die Zeitungen, Verlage und Sender sind die Grundlage für eine demokratische Öffentlichkeit», sagte er. «Wir müssen also darüber diskutieren, einen Zugang zu schaffen, deren Inhalte in der Schule zu integrieren und zu zeigen: So funktionieren seriöse Zeitungen, Radio- und Fernsehsender.» Damit könne das digitale Medium Tablet dafür genutzt werden, zu vermitteln, wie qualitativ gute Informationen entstehen, wie man an verlässliche Informationen kommt und Fake News erkennt.
