DÜSSELDORF. Die für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration zuständige nordrhein-westfälische Ministerin Josefine Paul hat ihren Rücktritt erklärt. Grund für ihre Entscheidung sei eine zunehmende Polarisierung um ihre Person, sagte die Grünen-Politikerin. Damit werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Messeranschlag von Solingen überlagert. Tatsächlich stand Paul wegen der Aufarbeitung des Attentats, aber auch wegen der von ihr geplanten Kita-Reform massiv in der Kritik.
Bei dem Anschlag in Solingen am 23. August 2024 waren drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt worden. Der Täter wurde später vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherheitsverwahrung verurteilt. Bundesweit hatte der Anschlag Bestürzung ausgelöst und eine Debatte über die Flüchtlingspolitik angestoßen. Die Opposition warf Paul unter anderem eine schleppende Kommunikation und Verschleierung der regierungsinternen Abläufe vor. Nach dem Anschlag sei Paul zunächst nicht öffentlich aufgetreten und habe sich erst verspätet vor der Presse geäußert.
Fast die Hälfte der Zeit nur verwahrt statt gebildet
Das ist aber nur ein Teil der Geschichte. Der andere: Die mangelhafte Betreuungssituation in den Kitas dürfte eines der zentralen Themen vor der Landtagswahl im Mai 2027 werden. Wegen der langen verwaltungstechnischen Umsetzungsprozesse soll die umstrittene Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zwar noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet, aber erst zum Kita-Jahr 2027/28 wirksam werden. Das von Paul vorgestellte Modell hatte die Grüne unter massiven Druck gesetzt. Ein Hauptkritikpunkt ist das geplante Kernzeiten-Modell. Demnach könnte der Einsatz qualifizierten Fachpersonals in den Kitas künftig auf fünfstündige Kernzeiten konzentriert und die Randzeiten mit anderen Betreuern abgedeckt werden.
Für eine Familie, die 45 Wochenstunden gebucht habe, bedeute dieses Modell, dass ihr Kind «20 Stunden nur betreut» statt qualifiziert gebildet und erzogen werde, kritisierte Stephan Jentgens vom Landesvorstand der Freien Wohlfahrtspflege. «Das ist völlig unpassend und eine starke Qualitätsabsenkung.» Deshalb müsse die praxisferne Unterteilung in kern- und Randzeiten aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Die lange erwartete Kibiz-Novelle müsse Verlässlichkeit plus Qualität garantieren.
Enge Kita-Kernzeiten und ABC-Klassen: Passt das zusammen?
Auch die Opposition im Landtag hatte das Vorhaben bereits als Schwächung der frühkindlichen Bildung kritisiert und bemängelt, dies stehe in krassem Widerspruch zu der jüngst angekündigten vorschulischen Sprachförderung in ABC-Klassen (News4teachers berichtete). «Das passt nicht zusammen», pflichtete Jentgens bei. Eine alltagssprachliche, qualifizierte Unterstützung in den Kitas wäre «der bessere Weg statt mit einem schulischen Programm auf die Viereinhalb-Jährigen loszugehen.»
Die Freie Wohlfahrtspflege sieht zudem kleine Kitas mit nur einer Gruppe vor dem Aus. Schließlich sehe der Entwurf vor, dass die Mini-Einrichtungen ab Sommer 2028 keinen Sonderzuschuss mehr erhalten sollen. Davon wären nach Angaben des Verbands mehr als 6.000 Plätze in rund 480 Einrichtungen betroffen, deren Existenz vor allem im ländlichen Raum und in Trägerschaft von Elterninitiativen gefährdet wäre. Das Land wolle damit 2,8 Millionen Euro einsparen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne hingegen angekündigt, eingruppige Kitas zu fördern. Den Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 Euro hätten ausschließlich eingruppige Einrichtungen erhalten, die vor 2007 gegründet worden seien, erläuterte das Familienministerium. «Gedacht war dies immer als Übergangsregelung.» Härten im Zuge finanzieller Umstellungen sollten auf diese Weise vermieden werden. Alle Ein-Gruppen-Kitas, die nach 2007 entstanden seien – rund 300 Einrichtungen – hätten diesen Zuschuss allerdings nie erhalten. «Hier geht es also um eine Angleichung und Vereinheitlichung.»
Kibiz wird die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen auch nach Überzeugung der Freien Wohlfahrtspflege verschlechtern. Der Gesetzentwurf der Landesregierung bedeute in der Praxis weniger Betreuungsqualität für die Familien sowie mehr Bürokratie bei weiterhin unzureichender Finanzausstattung für die Träger, kritisierte der Verband in Düsseldorf. Die Landesvorsitzende Kirsten Schwenke forderte Korrekturen an dem Entwurf. «Ein neues Kinderbildungsgesetz darf die Kinder, ihre Familien, die Träger und die Mitarbeitenden keinesfalls schlechterstellen als das bisherige, unzureichende Gesetz», unterstrich sie.
Entgegen den Vereinbarungen in einem Eckpunkte-Papier von Landesregierung, Kommunalverbänden, Trägern und Kirchen solle darüber hinaus eine Erhöhung der Grundfinanzierung um 200 Millionen Euro nun bis zum Kitajahr 2030/31 befristet statt dauerhaft gewährt werden. Das sei ein klarer Bruch mit den Eckpunkten und «weder nachvollziehbar noch akzeptabel», unterstrich Schwenke.
Außerdem kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege einen deutlichen Mehraufwand für Berichts- und Dokumentationspflichten an mehreren Stellen sowie den Abbau von Beteiligungs- und Mitwirkungsregelungen. Auch an dieser Stelle sei das Gegenteil vereinbart worden. Nach Angaben des Verbands sind in NRW 8.300 von insgesamt 10.800 Kitas in freier Trägerschaft der Wohlfahrt oder der beiden großen Kirchen. Mehr als 100.000 Beschäftigte betreuten hier etwa 500.000 Kinder.
Opposition stärkt Protest-Front – Regierung beschwichtigt
«Dass die größten Träger der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen den schwarz-grünen KiBiz-Entwurf als inakzeptabel bezeichnen, ist kein Alarmismus, sondern ein Warnsignal mit Blaulicht», kommentierte die frühere NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die fundamentale Kritik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer sprach von einer «schallenden Ohrfeige der Kita-Träger für Schwarz-Grün».
Derzeit sei der Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung, erklärte das Familienministerium. Das Haus stehe mit allen zentralen Akteuren in engem Austausch, «so dass die jeweiligen Argumentationen fortlaufend innerhalb des Gesetzgebungsprozesses Gehör finden».
Paul wird sich nicht mehr darum kümmern. Ihre Nachfolgerin wird die bisherige Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer. Sie wurde bereits von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ernannt. Der war Paul unlängst in die Parade gefahren: Der Regierungschef hatte sich offen für Änderungen am Gesetzentwurf gezeigt. News4teachers / mit Material der dpa
Doch keine “Kernzeiten”-Regelung für Kitas? Wüst will einlenken – nach Protesten
