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CDU-Parteitag zur Bildung: Merkel dämpft die Erwartungen

LEIPZIG (Mit Kommentar). Heute diskutiert die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig den Leitantrag „Bildungsrepublik Deutschland”. Viele Kontroversen werden dabei nicht mehr erwartet: Die Konservativen in der Union haben sich offenbar durchgesetzt.

Angela Merkel gab sich im Vorfeld des Parteitages in Sachen Bildung betont bescheiden. Foto:

Gab sich im Vorfeld des Parteitages in Sachen Bildung betont bescheiden: Angela Merkel, hier beim Neujahrsempfang der CDU Erfurt 2009. Foto: Michael Panse / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

In ihrem Grußwort zum Parteitag ihrer CDU gibt sich Angela Merkel betont bescheiden und dämpft damit die Erwartungen. In der Bildungspolitik „wollen wir Antworten geben auf die Herausforderungen, die sich zum Beispiel durch den demografischen Wandel ergeben“, erklärte die Kanzlerin und Parteichefin lediglich. Von kernigen Forderungen wie vor drei Jahren („Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden“) war zuletzt nichts mehr von ihr zu hören. Immerhin: „Bildungsrepublik Deutschland“ heißt der Antrag noch, den die Christdemokraten am Dienstag bei ihrem Treffen in Leipzig diskutieren wollen – wobei der Titel allerdings offen lässt, ob die Partei das Ziel noch anstrebt oder bereits als erreicht ansieht. Die Konservativen in der CDU/CSU neigen zur zweiten Sicht, zumindest was die Ergebnisse der von ihnen lange verantworteten Bildungspolitik in Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen angeht. Entsprechend aggressiv haben sie den Aufbruch, der vom ursprünglichen Antragsentwurf ausging, bekämpft  – offenbar erfolgreich.

„Die Union steht für eine erfolgreiche Bildungspolitik”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und betonte die Kontinuität: Dies werde auch so bleiben. Mehr als 1.600 Änderungsanträge gebe es zum Antrag „Bildungsrepublik Deutschland”, berichtete er und meinte, dies zeige, dass das Thema auf allen Ebenen der Partei, besonders auf der kommunalen und landespolitischen Ebene breit diskutiert werde. Was Gröhe nicht sagte: Dies zeigt auch die Wucht des Widerstandes, die der Kanzlerin und ihrer engen Vertrauten, Bundesbildungsministerin Annette Schavan, bei der geplanten Neuausrichtung der bildungspolitischen Linien der CDU entgegentrat. Der Gegenwind blieb nicht ohne Wirkung, wie zahlreiche Medien übereinstimmend berichten. Insbesondere von dem Vorstoß, Haupt- und Realschule in einer neuen „Oberschule“ aufgehen zu lassen, ist wenig geblieben. Die angestrebte Zweizügigkeit ist dem altbekannten Bekenntnis zu einem „differenzierten, leistungsorientierten und wohnortnahen Bildungsangebot” gewichen.

„Treten für eine Reduzierung der Schulformen ein”

In dem ursprünglichen Entwurf hieß es, wie der „Tagesspiegel“ zitiert: „Derzeit haben wir zu viele Schulformen, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen verwirren, die Vergleichbarkeit innerhalb und zwischen den Ländern erschwert und die Mobilität behindert. Ständige Schulstrukturänderungen, je nach Land und Partei, lichten dieses Dickicht nicht. Deshalb treten wir für eine Reduzierung der Schulformen und die Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen Ländern ein: Gymnasium und Oberschule. Neben dem Gymnasium ist die Oberschule ein weiterer und gleichwertiger Bildungsweg, der Hauptschul- und Realschulgang miteinander verbindet.”

Jetzt heiße es nur noch: „Zu häufig prägen Auseinandersetzungen über Fragen der Schulstruktur die Bildungsdebatte und verunsichern damit Eltern, Lehrer und Schüler. Auch die aus politischen Gründen in manchen Ländern damit einhergehende Bevorzugung bestimmter Schulformen trägt nicht zum Schulfrieden bei. Gleichzeitig beobachten wir in vielen Teilen unseres Landes eine schwindende Bereitschaft von Eltern, ihre Kinder an der Hauptschule anzumelden. Vor diesem Hintergrund ist es unser Ziel, das differenzierte Schulsystem zukunftsfähig zu machen, indem wir eine Antwort auf die demografische Herausforderung geben und zugleich den Anforderungen eines modernen und attraktiven Bildungssystems gerecht werden.” Dies könne bedeuten, neben dem Gymnasium „attraktive Schulformen” zu entwickeln, die die “Bildungsgänge von Haupt- und Realschule unter einem Dach anbieten.” Schließlich: „Eine einheitliche Bezeichnung für diese Schulform in allen Ländern – zum Beispiel – Oberschule wäre wünschenswert. Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen.”

Auch in einem anderen Punkt konnte sich Schavan einem Bericht der Nachrichtenagentur „dpa” zufolge nicht durchsetzen: Der Antrag macht keine Angaben zum umstrittenen Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung – hierbei hatte Schavan zuletzt mehrfach eine Änderung angemahnt. Gegen den Widerstand mehrerer Länder habe die Antragskommisson lediglich den Ruf nach einem neuen Bildungsrat bekräftigt, der Bund und Länder in der Schulpolitik beraten soll – ähnlich wie der Wissenschaftsrat bei Hochschulen und Forschung. Eine Gruppe von renommierten Bildungsexperten hatte dies unlängst gefordert.

Verschärft wurde laut „dpa“ hingegen die Forderung nach einem verpflichtenden Kindergartenjahr. „Wir wollen mittelfristig das letzte Kindertagesstättenjahr verpflichtend und beitragsfrei, gegebenenfalls als Vorschuljahr, gestalten”, so zitiert die Agentur aus dem Entwurfstext. Ursprünglich sei dazu nur ein Prüfauftrag vorgesehen gewesen.

Zum Kommentar “Dicke Bretter, Frau Merkel”

Zum Bericht: “Schulstreit spaltet die Union”

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