LANDSHUT. Das juristische Tauziehen geht eine Runde weiter: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss sich in den nächsten Tagen mit der Frage beschäftigen, ob die NPD in einem Landshuter Gymnasium tagen darf.
Die bayerische Jugendorganisation der rechtsradikalen NPD will ihren Landeskongress am 7. Januar in einem städtischen Gymnasium in Landshut abhalten – und rechnet sich weiterhin gute Chancen für eine Genehmigung aus. Denn unlängst fand in der Mensa der Schule ein Landeskongress der Grünen Jugend statt, der mit einer Forderung nach Freigabe von harten Drogen für Aufsehen sorgte. Die Stadt hatte den Saal zur Verfügung gestellt – gegen Kritik von Seiten der CSU, die sich nach dem Drogen-Beschluss in ihrer ablehnenden Haltung, parteipolitische Veranstaltungen in Schulen zu genehmigen, bestärkt sah. Die NPD kündigte schon mal an, sich im Falle einer Ablehnung „bis zur letzten Instanz” durchklagen zu wollen. Vorsorglich hat die NPD bereits alle folgenden Samstage bis Ende April 2012 als Ersatztermine beansprucht. Die Rechtsaußen-Partei ist sich aber sicher: „Uns nach dem Landeskongreß der Grünen Jugend die Mensa zu verweigern, ist rechtlich nicht möglich.”
Mit Erziehung zur Demokratie unvereinbar
Das fand das Verwaltungsgericht Regensburg in der vergangenen Woche aber schon. Die Stadt könne nicht verpflichtet werden, der NPD die Schulmensa für den Kongress zu überlassen, erklärte das Gericht. Eine solche Überlassung sei mit einer Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung nicht vereinbar. Der Landshuter Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) zeigte sich – trotz der zu erwartenden Anrufung der nächsten Instanz durch die NPD – nach der Entscheidung erleichtert. „Hier in Landshut hat der braune Sumpf nichts verloren“, sagte er laut einem Bericht des „Wochenblatts“. „Endlich hat ein Richter den Mumm, sich gegen die Nationalsozialisten zu stellen“, so Rampf.
Auch das bayerische Kultusministerium begrüßte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge das Urteil. Mit ihm habe das Gericht die Schule als sensiblen Ort wahrgenommen, an dem junge Menschen Demokratie und Toleranz erlernen, hieß es. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hatte die Stadt Landshut zuvor aufgefordert, die Veranstaltung zu verbieten. Spaenle sprach von einer „schwerwiegenden Provokation“. Tatsächlich lehnte der Landshuter Stadtrat dann auch einstimmig den NPD-Antrag ab.
Scheinheiligkeit der CSU?
Allerdings wird der CSU in Landshut Scheinheiligkeit in Sachen NPD-Kongress vorgeworfen. Ein in Landshut bekannter Kommunalpolitiker, Stefan Gruber, ist nach eigenen Angaben sogar aus der Partei ausgetreten, weil diese den Auftritt der NPD überhaupt erst provoziert habe. Dem „Wochenblatt“ zufolge hatten Vertreter der Landshuter CSU wegen des Kongresses der Grünen Jugend an dem Gymnasium schon medienwirksam vor einer drohenden NPD-Veranstaltung an gleicher Stelle gewarnt, als die Rechtsaußen-Partei selbst derlei Pläne noch gar nicht gehegt habe. Brachten die Christsozialen die NPD also überhaupt erst auf die Idee? Gruber jedenfalls nannte den Kurs der CSU „populistisch“ und „gefährlich“.
Rund 3.500 Schüler, Lehrer und Eltern demonstrierten in Landshut gegen das geplante NPD-Treffen. Mit Trommeln und Schildern in Form von Schmetterlingen zogen sie von der Schule rund drei Kilometer bis zum Rathaus. Kultusminister Spaenle, der selbst an der Demonstration teilnahm, würdigte das Engagement: „Respekt und ein herzliches Dankeschön, dass Landshut aufsteht.“
Zur Meldung „Provokation: Spaenle will NPD-Treffen in Gymnasium verhindern“
